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Reaktionen
3. März 2020
Screenshots: Twitter

5 Beobachtungen: Wie die Politik in Ö & D auf die neuen Flüchtlings­nachrichten reagiert

In den Medien sieht man derzeit viele Bilder von Flüchtlingen an den Außengrenzen der Europäischen Union. Mit welchen Worten und Botschaften die aktuellen Ereignisse in der Türkei und der Küste von Lesbos politisch bewertet werden.

Nach dem einseitigen Aussetzen des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei ist es leider wieder einmal soweit. Die (sozialen) Medien sind voll mit Bildern von den Außengrenzen der Europäischen Union. Es sind zum Teil jene „ hässlichen Bilder ohne die es nicht gehen wird“ (Sebastian Kurz in der Welt 2016) und solche, die einen dringenden Appell an ein Europa, das sich als Hort der Menschenwürde begreift und inszeniert verstanden werden müssen. Aber wie wird auf diese Bilder reagiert? 

Die Ereignisse im deutsch-österreichischen Vergleich und thesenhaften Schnellcheck:

Beobachtung 1: Ein gleicher Tenor

Der Tenor ist auf beiden Seiten der Grenze ziemlich konsonant. Die Ereignisse von 2015, als die mitteleuropäischen Länder von den Flüchtlingen sehenden Auges völlig unerwartet überrascht worden sind, dürfte sich nicht mehr wiederholen. Das möchte so weit es scheint tatsächlich niemand, außer vielleicht manche, die ihr politisches Kleingeld gerade damit wechseln möchten, dass sich Ängste reaktivieren und misslingende politische Antworten gleicherweise gegeben werden. 

Beobachtung 2: Vokabular ersetzt klare Positionen

Die Haltung zum Thema braucht erst gar keine ausformulierten Positionen, sondern wird schon durch das Vokabular mit dem man sich äußert, klar abgesteckt (und nicht selten auch gleich in einen Hashtag gegossen.) Entlang der Begriffsbildungen, die von Flüchtlingen, über Migranten, zu illegalen Migranten und schließlich dann von ziemlich weit rechts Invasoren sprechen, kann man bereits ableiten, wo ein Zwitscherer steht oder wohin man sich verirrt hat. 

Auch was sich nicht wiederholen darf schlägt in dieselbe Kerbe: 

* Für Friedrich Merz (auf Twitter unter dem Hashtag #Migration) etwa ist es der Kontrollverlust von 2015/16. Damit übernimmt er einen Kernbegriff der entschiedensten Merkel-Gegner aus der innerdeutschen Debatte und übt sich angesichts der Situation im Schattenboxen als Ausdruck seiner Rivalität mit der Kanzlerin, der er so gerne in Parteiführung und Kanzlerschaft nachfolgen möchte. 

* Von seinem tatsächlichen Kontrahenten um den CDU-Vorsitz Norbert Röttgen wird etwa konsequent unter dem Begriff Flüchtlinge getwittert und neben der Abschottungsrhetorik, die sich vor allem auf die Grenzsicherung bezieht um Verständnis für die Lage der Türkei geworben. 

* Was sich aus Sicht der österreichischen Spitzenpolitik nicht wiederholen darf ist das Durchwinken und Weiterwinken und illegale Migranten (wie man es nennt, zeigt wo man steht) bereits an der Außengrenze zu stoppen. Kein Durchwinken und kein Weiterwinken. Bis nach Österreich rein zumindest. Ob das auch gilt, falls es wieder vermehrt Ankünfte zu verzeichnen gilt, die man gerne umleiten würde, bleibt abzuwarten. 

* Auch Werner Kogler ist auf Twitter: Er retweetet übrigens Norbert Röttgen, nicht Sebastian Kurz. Bei Pamela Rendi-Wagner auf Twitter kommt Griechenland bisher noch nicht vor, aber neben Corona und Kreisky-Jubiläum kann auch nicht für alles Zeit sein.

Beobachtung 3: Bilder sind nie neutral

Visualisierungen sind als kommunikatives Mittel wirkungsvoll, sie können einen Eindruck vermitteln, Empathie wecken oder auch Angst befördern: Bilder sind daher in einem Ringen um Deutungshoheit auch niemals neutral eingesetzt. Die aktuellen Bilder von Lesbos und anderswo in Griechenland knüpfen dabei einerseits an frühere Erfahrungen an (und wecken Assoziationen), verlangen andererseits aber auch nach neuen Deutungen und der Bewertung von Kontinuitäten, Wiederkehrendem und Neuerungen, können dafür auf Erfahrung zurückgreifen. 

Die aktuelle Situation offenbart dabei einen interessanten Zugang der Meta-Bildkommunikation: es geht nicht nur um die Bilder und das darauf dargestellte, sondern auch um eine Diskreditierung, Entwertung und Widerlegung der Bilder, durch (vermeintliche) Hinweise, darauf, wie Bilder zustande kommen. Die einen wollen dann etwa zeigen, dass Bilder inszeniert sind, und weinende Kinder auf den Bildern bewusst vor Kameras geschoben und absichtlich zum Weinen gebracht werden. Die anderen versuchen die Hintergründe von Bildern aufzuzeigen und sie nicht so stehen zu lassen, wie sie verwendet werden. Am Ende bleiben die Bilder und Metabilder aber vor allem Mittel zum Zweck.

Beobachtung 4: Diskussion als Klientelbewirtschaftung

Mittel zum Zweck, das ist die ganze Twitter-Diskussion. Nur in wenigen Fällen wird auf die Menschen an den Grenzen eingegangen, deren Notlage zum „Spielball der Politik“ (Michael Reimon auf Twitter) geworden ist. Überwiegend wird das Thema als innenpolitische Herausforderung adressiert, für „uns“, nicht für „die“ – bei, wie oben gezeigt, bereits begrifflich einzementierten Positionen dient so ein Schaulaufen nicht wirklich zur Auseinandersetzung, sondern zur Klientelbewirtschaftung. 

Subtil und effektiv schafft das Norbert Hofer:  Er verweist nur auf Al Jazeera, das über offene Grenzen in der Türkei berichtet. Dieses Tröpfchen überträgt ein Stichwort und der Rest entlädt sich dann in alle Schärfe und ohne weiteres Zutun des FP-Chefs in den Reaktionen auf seinen Tweet. „Händewaschen, so wichtig!“ hört man dieser Tage ja oft.

Beobachtung 5: Zwei unterschiedliche Europa

Und Europa, möchte man fragen? Das kommt in zwei Varianten vor.  

* In der einen Variante als der nicht genauer benannte Dritte, wohl ein politischer Akteur, oder das gar nicht mal so nennenswerte Anhängsel einer Außengrenze, die es dringend zu schützen gilt. 

* In der zweiten Variante kommt ebenso die Außengrenze vor, als eine an der um die Menschenrechte und die Mitmenschlichkeit gerungen wird. Wenn man die beiden Varianten und wer sich an ihrer Kommunikation beteiligt vergleicht, dann  könnte man allerdings meinen, dass es sich bei diesem und jenem Europa nicht um dasselbe Konstrukt und Konzept, sondern eher um eine zufällige Namensgleichheit handeln muss.

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Christian Schwarzenegger
Ist Österreicher in Deutschland. Forscht zu Medien und Kommunikation an der Uni Augsburg.
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Gerichtsurteil

ÖVP: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst

Die ÖVP klagt die Wochenzeitung Falter, weil diese interne Dokumente veröffentlicht hat. Das Gericht gibt dem Falter in zwei von drei Punkten recht. Die ÖVP spielt das Urteil als Sieg nach außen.

Screenshot: Handelsgericht Wien

Causa Blümel

Nach Haus­durchsuchung bei Finanzminister Blümel: Die Verteidigung der ÖVP

Nach der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel ist die ÖVP um Schadensbegrenzung bemüht. Auf allen Kanälen wird die gleiche Botschaft verbreitet: Die ÖVP habe keine Spende angenommen, doch eine wichtige Antwort fehlt.

Foto: Bundesministerium für Finanzen (CC BY 2.0)

In Case You Missed It

#ICYMI: Nächstes Plagiat eines Politiker | Parlament mit neuer Info-Seite | Stelldichein bei "Heute"

Der nächste Politiker scheitert an einer Plagiatskontrolle von Stefan Weber. Das Parlament hat eine neue Info-Webseite, während das BMEIA einen Atomangriff auf Wien simuliert. Und „Heute“ bekommt viel Besuch.

Bilder: YT | Instagram | Parlament | Eva Dichand | S. Weber

Screenshots: Twitter

// Andere Stories

Photoshop-Fail

#retouchierenwiekurz

Was nicht passt wird passend gemacht. Sogar der Hintergrund eines Fotos von Markus Wallner mit Sebastian Kurz. Der Kanzler musste für den Fehler der ÖVP viel Spott ertragen. Noch Monate später verfolgte ihn das Hoppala.

Screenshots Facebook; Artwork Politikmagazin;

Social-Media-Kampagne

“Sofortmaßnahme” des BMI: Nach zehn Tagen nur Fragen, keine Antworten

Innenminister Nehammer kündigt eine Informationskampagne in Flucht- & Migrationsländern an. Er will damit auf Falschinformationen reagieren. Zehn Tage nach der Ankündigung, weiß das Innenministerium noch nichts über die Maßnahme.

Screenshot: ORF.at | Grafik: Politikmagazin.at

#0211w

Die Regierungs­kommunikation nach dem Anschlag

Noch während des Terroranschlags am 2. November in Wien muss die Regierung aktive Krisenkommunikation leisten. Überraschend schnell wird daraus ein politischer Infight mit gegenseitiger Schuldzuweisung.

Grafik: Politikmagazin.at Foto: EPP

Zusammenfassung

ICYMI: Bild-Kontrolle in Zeiten von Coronavirus und der heiklen Lage an der EU-Außengrenze

Mit Coronavirus und der Krise an der griechisch-türkischen Grenze setzt die Politik wieder vermehrt auf Inszenierung. Das ist auch Medien, WissenschafterInnen und Social-Media-UserInnen aufgefallen.

Screenshots: Twitter/Kronen Zeitung/Dragan Tatic/ORF.at

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Parlamentswahl in Mikronesien
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Ibiza-U-Ausschuss

// Analysen

"Laut Kampagnenlehrbuch gilt: Alles, was zwei Wochen vor der Wahl nicht kommuniziert wurde, hat kaum mehr eine Chance, durchzukommen."
Peter Hajek über Themensetzung im Wahlkampf
Hajek
"Die Briefwahlprognose ist deutlich schwieriger zu erstellen als sonst, weil man noch nicht weiß, wie Parteien in der Briefwahl abschneiden werden."
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"In Wien gilt eine 5-%-Hürde für den Einzug in den Gemeinderat. Das scheint aus heutiger Sicht für DAÖ mit Strache als Spitzenkandidaten schaffbar."
Eva Zeglovits über die Chancen der neuen Partei und worauf es ankommen wird.
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