Das “Institut für Sicherheitspolitik” ist durch die Berichterstattung über die Ibiza- und Casinos-Affäre bekannt geworden. Jetzt veranstaltet der Verein einen Vortrag über Geldwäsche. In Kooperation mit dem Konzern, der in beiden Affären vorkommt: der Novomatic. Das Politikmagazin war vor Ort.
Nach einem ersten Blick in den Festsaal des Hauses der Ingenieure ist klar: Ohne Anzug fällt man auf. Dafür wird man auch gleich begrüßt. Und zwar von Alexander Dubowy, dem wissenschaftlichen Direktor des “Instituts für Sicherheitspolitik” (ISP). Das ist hinter dem Präsidenten Markus Tschank das zweite Gesicht des Instituts, das sich selbst als “sicherheitspolitischen Think Tank” mit dem Schwerpunkt der “Entwicklungen im postsowjetischen Raum” bezeichnet. Der “Think Tank” veranstaltete am 2. Dezember 2019 zusammen mit der Novomatic einen Vortrag zu “Geldwäsche – Risikofaktoren & Prävention in Theorie und Praxis”.
Das “Institut für Sicherheitspolitik” ist nicht wegen seiner Inhalte bekannt geworden, sondern durch die Ibiza-Affäre und deren Folgen. Grund dafür ist Präsident Markus Tschank, der vom 9. November 2017 bis zum 22. Oktober 2019 für die FPÖ im Nationalrat saß. Nachdem Heinz-Christian Strache auf Ibiza über Vereinskonstruktionen gesprochen hatte, mit denen Gelder am “Rechnungshof vorbei” geleitet werden könnten und dass Novomatic alle zahle, fiel der Verdacht auf mehrere Vereine im Umfeld der FPÖ – darunter auch das sogenannte “Institut für Sicherheitspolitik”. Der Glücksspielkonzern Novomatic ist Kooperationspartner dieses Instituts. In der Berichterstattung des Falter wird diese Kooperation in den Zusammenhang mit der Casinos-Affäre gestellt. Die Rede ist von Zahlungen von 200.000 Euro während den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigt gegenüber Politikmagazin.at laufende Ermittlungen gegen Tschank. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Eine Veranstaltung als Cover?
Ist die Veranstaltung des “Instituts für Sicherheitspolitik” also nur Show, um zu zeigen, dass man mit dem Geld der Novomatic ohnehin etwas macht? Ganz nach dem Motto “Wos war mei Leistung?”
Auf den ersten Blick wirkt die Veranstaltung auf jeden Fall professionell. Der Festsaal im zweiten Stock des Palais Eschenbach ist mit seinen dunklen Holzvertäfelungen edel und staatsmännisch. Auf der Bühne steht ein Klavier. Beim Eingang kann man das neue Buch des Vortragenden Severin Glaser zu Geldwäsche kaufen. An der hinteren Wand steht eine Übersetzer-Box, in der eine Frau sitzt: Der Vortrag wird live gedolmetscht – für die internationalen Gäste. Es gibt mit Hans-Peter Stückler einen Moderator der Novomatic (früher Abteilungsleiter für Kriminalstrategie im Innenministerium), eine Begrüßung durch Markus Tschank (der besagte frühere FPÖ-Nationalratsabgeordnete) und einen Vortrag von Severin Glaser (von der Wirtschaftsuniversität Wien) – und wegen der vorweihnachtlichen Zeit ein kleines Gewinnspiel. Stückler spricht ein wenig selbstironisch von “Glücksspiel”.
Bevor der Vortrag beginnt, werde ich von Alexander Dubowy angesprochen. Der scheinbar einzige Mitarbeiter des sogenannten Instituts hat mich als Medienvertreter ausgemacht. (Es lag wohl am fehlenden Anzug.) Dubowy erzählt auch gleich über die Arbeit und den “Unique Selling Point” seines Arbeitgebers: Ein angeblich großes Netzwerk, mit dem das ISP an Experten und Expertinnen zu Russland, USA, Österreich und ganz Osteuropa herankommen würde. Immer wieder erwähnt Dubowy den Namen Bruce Hoffman, der “der US-amerikanische Experte für Terrorismus” sei und erst vor kurzem einen Vortrag in Wien gehalten habe. Und die Kooperation des Vereins mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung. Man sei eines von nur fünf Instituten, die eine Kooperation mit dem Ministerium hätten, meint Dubowy stolz.
Das Verteidigungsministerium dient als Legitimation
Das geht auch aus einer parlamentarischen Anfrage vom 21. Jänner 2019 hervor: Darin schrieb Neos-Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff in diesem Zusammenhang vom Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik (AlES), dem Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog (BKF), dem Österreichischen Institut für Internationale Politik (OiiP) und dem Österreichischen Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK). Der damalige Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) bestätigte das, indem er die Zahlungen an diese Vereine offenlegte. Den Vertrag mit dem “Institut für Sicherheitspolitik” habe laut Kunasek aber sein Vorgänger, Hans Peter Doskozil, abgeschlossen. Dubowy versucht im Gespräch das “Institut für Sicherheitspolitik” über die Kooperation mit dem Verteidigungsministerium zu legitimieren. Die Logik: Wenn sogar das Bundesministerium für Landesverteidigung auf diese Expertise angewiesen ist, dann muss es seriös sein. In seiner Eröffnungsrede verweist auch Tschank auf diese Kooperation.
BMLV-Ministeriumssprecher Michael Bauer reagiert auf Anfrage nur mit dem Verweis auf die parlamentarische Anfrage. In einem Interview mit dem Falter äußerte sich Bauer schon am 21. November 2018 zu diesem Institut: Darin rechtfertigt er die Kooperation mit dem Abhalten von Seminaren, Workshops, Konferenzen und Expertengesprächen. Darüber hinaus habe das “Institut für Sicherheitspolitik” die erste “Mitteleuropäische Sicherheitskonferenz” in Wien organisiert. Der Fokus dieses Vereins sei laut Bauer Tschechien, Slowakei, Ungarn und der Westbalkan.
Auf der Website des ISP sind vor allem Analysen über Osteuropa, Russland und die USA zu finden. Von insgesamt 61 Beiträgen wurden nur 15 Artikel in den ersten eineinhalb Jahren (2017 bis 2019) veröffentlicht. Seit dem 17. Mai 2019 – dem Bekanntwerden des Ibiza-Videos – steigerte sich die Schlagzahl massiv: auf weitere 46 Blogposts in nur 6 Monaten.
Unter Events gibt es sechs Einträge; darunter auch die 1. Mitteleuropäische Sicherheitskonferenz vom 15. Mai 2018. Dabei gibt es die Kooperation mit dem BMLV seit Anfang 2017. Das ISP bekommt dafür jährlich 200.000 Euro.
Undurchsichtig wird es auch bei der Frage, ob das ISP noch Kooperationspartner des BMLV ist. In seiner Anfragebeantwortung meinte Kunasek Ende Jänner 2019, dass keine weiteren Zahlungen an das ISP geplant seien. Dem widerspricht die ISP-Website und der Pressesprecher der Novomatic: Novomatic-Pressesprecher Bernhard Krumpel sagte in einem Artikel des Nachrichtenmagazins “Profil”, dass die Kooperation der Novomatic genauso lange laufe, wie die des Verteidigungsministeriums: bis 2020. Auf der Website wird das Ministerium als Partner geführt, genauso wie die Novomatic. Unter dem Punkt Events sind Fotos und Zusammenfassungen von Vorträgen an der Landesverteidigungsakademie. Wie dem Vortrag von Bruce Hoffman vom 25. September 2019. “Der Vertrag ist aufrecht und die Kooperation wird fortgesetzt”, schreibt Bauer auf Anfrage.
Womit wir wieder bei “der ersten öffentlichen Veranstaltung des Instituts” wären: Auf der Bühne stehen zwei große Roll-Ups von Novomatic und ISP, dazwischen hängt die Leinwand mit der Präsentation von Glaser, die im Corporate Design der Wirtschaftsuniversität Wien gehalten ist. Auch so kann man legitimiert werden. (Auf den Foliensätzen der Vorträge in der Landesverteidigungsakademie steht das Logo des “Instituts für Sicherheitspolitik” neben dem der Universität Wien und dem der Landesverteidigungsakademie.) Die halbe erste Reihe im Festsaal ist für Medien reserviert. Ich sitze dort alleine. Obwohl die Einladung zu der Veranstaltung auf Twitter unter anderem von Florian Klenk geteilt wurde, war kein anderes Medium offiziell dort. Nur Sebastian Reinfeldt, wie ein Beitrag auf seiner Website zeigt. Auf jedem Sitz liegt eine Box mit Novomatic-Logo, darin ein Block mit Kugelschreiber und eine Broschüre über den Glücksspielkonzern. Dazu vier Analysen des Instituts; dünne Heftchen im A5-Format. “Um einen besseren Überblick über die Arbeit des ISP zu bekommen”, wie Dubowy erklärt. Eine behandelt eine mögliche Krise des Kremls, eine andere die Beziehung Russland-Westbalkan und eine dritte Analyse über das Schweigen der EU über die zunehmend autoritäre Lage in Georgien. Und die vierte? “Terrorism: a Continuing Threat” von Bruce Hoffman.
Wo ist die Novomatic?
Was das mit Novomatic zu tun haben soll, ist nicht ersichtlich. Dem Nachrichtenmagazin Profil gegenüber rechtfertigte Novomatic-Sprecher Krumpel die Kooperation des Konzerns mit “Vorgaben internationaler Glücksspielbehörden unsere Kompetenzen im Bereich Security und Safety zu verstärken sowie Aktivitäten vorzuweisen.” Auch er erwähnte die Kooperation des “Instituts für Sicherheitspolitik” mit der BMLV zur Legitimation. Tatsächlich lässt sich auf der Website des Vereins außer beim Novomatic-Logo kein einziges Mal der Firmenname oder das Wort Glücksspiel finden.
Im Festsaal befinden sich während des Vortrags Glasers, der die Geldwäsche-Regelungen sehr kritisch sieht, zwischen 30 und 40 Personen. Neben Moderator Stückler sind auch mehrere Vertreter des Glücksspielkonzerns anwesend. Darunter Pressesprecher Krumpel, der sich neben mich setzt. Am Ende der Veranstaltung wird klar, dass sich viele Leute untereinander kennen. Vor allem Tschank dient als Ankerpunkt: einer seiner Mitarbeiter ist genauso da, wie ein junger Jus-Student, der Tschank vom gemeinsamen Engagement bei der FPÖ Wien kennt, und mindestens ein Burschenschafter. Auch Volker Knestel, früherer Kabinettschef unter Ex-Sozialministerin Hartinger-Klein, hat sich den Vortrag angehört.
Die Frage, warum gerade während viel negativer Berichterstattung über das “Institut für Sicherheitspolitik” und Novomatic die erste öffentliche Veranstaltung abgehalten wird, lässt sich auch nach deren Ende nicht mit Sicherheit beantworten. Der Vortrag ist zwar in den Themenbereich der Novomatic gefallen, die Inszenierung des Abends hat sich allerdings mehr um die Legitimierung des “Insituts für Sicherheitspolitik” gedreht. Der ständige Hinweis auf die Kooperation mit dem Verteidigungsministerium, dazu vier dünne Analysen mit Novomatic-Goodies sollen wohl eine stärkere Verbindung suggerieren, als es die außerhalb des Events gemäß den angeführten Recherchen zu geben scheint. Vielmehr wurden die Analysen für das BMLV erstellt und der Broschüre zum Vortrag beigelegt, während sich auf der Website des “Instituts für Sicherheitspolitik” kein Hinweis auf Analysen oder Studien für die Novomatic finden lassen.
PS: Beim Gewinnspiel habe ich übrigens auch gewonnen. Dass ich das Buch vom Vortragenden Glaser – und das gemeinsame Foto vor dem Roll-Up des “Instituts für Sicherheitspolitik” – dankend abgelehnt habe, wurde von den Veranstaltern mit Bedauern zur Kenntnis genommen.
