Für eine Koalition müssen die Parteien ihre Wahlkampfpositionen schrittweise lockern, um zu einem gemeinsamen Programm zu finden – ohne die in sie gesetzten Hoffnungen ihrer jeweiligen Wählergruppen zu sehr zu enttäuschen. Der Weg dorthin führt über schrittweise Botschaften. Ein laufendes Tagebuch.
13. November 2019: FPÖ thematisiert Koglers Handhaltung
In einem Facebook-Posting macht sich die FPÖ über Koglers Handhaltung bei einer gemeinsamen Presseerklärung mit Sebastian Kurz lustig. Dort hat Kogler mit seinen Händen eine Raute geformt, wie das die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bei ihren Auftritten immer macht. Die FPÖ meint auch, dass sich Kogler nicht nur die Handhaltung von Merkel abgeschaut habe, sondern beide für eine “uneingeschränkte Willkommenspolitik” stehen würden.
12. November 2019: Gernot Blümel in der ZiB 2
In der ZiB 2 bei Armin Wolf spricht Gernot Blümel in seiner Rolle als Koalitionsverhandler der ÖVP. Er erklärt abermals, dass die Sondierungsgespräche zum gegenseitigen Kennenlernen da gewesen seien. Der ÖVP-Wien-Chef spricht wiederholt die großen inhaltlichen Unterschiede an und meint, dass die Parteien für ihre Kernforderungen gewählt worden sind. Bei der ÖVP Wirtschaft, Steuern und Migration; bei den Grünen Klima- und Umweltschutz. Die Herausforderung sei jetzt eine Kombination dieser Themen. Blümel erwähnt auch mehrfach, dass er die Entscheidung der FPÖ nicht für Sondierungsgespräche bereit zustehen schade fände.
12. November 2019: Norbert Hofer steht nun doch für Regierungsverhandlungen bereit
Auf Facebook und dem Messengerdienst Telegram verbreitet die FPÖ ein Bild von Norbert Hofer mit dem Zitat “Wenn die schwarz-grünen Verhandlungen scheitern, wird die FPÖ für Gespräche zur Verfügung stehen.” Dazu schreibt der FPÖ-Account, die ÖVP wende eine “unehrliche Strategie” an, wenn sie der FPÖ die “Schuld an Türkis-Grün” geben wolle. Die FPÖ sei zu Regierungsverhandlungen bereit. Am Wahlabend sprach Hofer noch davon, dass das Ergebnis kein Auftrag zur Regierungsbildung sei. Nach einem Sondierungsgespräch mit der ÖVP vom 10. Oktober 2019 bekräftigte Hofer diese Aussage.
11. November 2019: Werner Kogler in der ZiB2
Der Grüne Bundessprecher Werner Kogler meint in der ZiB 2, dass eine geheime Abstimmung des erweiterten Bundeskongresses ein ähnliches Ergebnis hervorgebracht hätte. In einer offenen Abstimmung haben sich die Grünen einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP ausgesprochen. Seit 2016 sei das Land gespalten und die Koalitionsverhandlungen seien jetzt der Versuch diese Gräben zu unterwinden. Auf Aussagen von Sebastian Kurz angesprochen, dass Kurz eine Mitte-Rechts Regierung wolle, meint Kogler, dass die Kompromisse so tragfähig sein müssen, dass das Ergebnis besser als Türkis-Blau seien. Selbst als Juniorpartner könne so grüne Politik umgesetzt werden. Eine Senkung der Steuerquote sei für Kogler kein Problem, solange Umweltreformen eingeleitet werden können. Kogler spricht von einer öko-sozialen Steuerreform. Eine Absprache, dass Grüne und ÖVP während der Verhandlungen nicht gegeneinander stimmen werden, gebe es laut Kogler nicht.
11. November 2019: Van der Bellen will Verhandlungen keinen Zeitdruck auferlegen
Bundespräsident Alexander Van der Bellen begrüßt die angekündigten Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen und meint, er werde keinen Zeitdruck ausüben. Die Qualität sei wichtiger.
11. November 2019: Sebastian Kurz kündigt Koalitionsverhandlungen mit Grünen an
ÖVP-Chef Sebastian Kurz kündigt an die Grünen zu Koalitionsverhandlungen einzuladen. Das habe er auch schon Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Grünen-Chef Werner Kogler mitgeteilt. Die Entscheidung sei von den LandesvertreterInnen einstimmig unterstützt worden. Zuvor wollte die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner eine ÖVP-FPÖ-Koalition nicht ausschließen. Kurz meint, dass die beiden Parteien aufgrund ihrer inhaltlichen Schwerpunkte gewählt worden wären. Also Migration und Wirtschaft bei der ÖVP, Klima- und Umweltschutz bei den Grünen.
10. November 2019: Grüner Bundeskongress für Koalitionsverhandlungen
Der erweiterte Bundesvorstand der Grünen beschließt einstimmig für Koalitionsverhandlungen bereit zu stehen. Das verkündet Werner Kogler in einer Pressekonferenz. Das sei auf seinen Vorschlag passiert, meint Kogler. Als wichtiges Thema nennt der Grüne-Parteichef die Verbindung von Ökologie und Ökonomie, betont aber abermals, dass der Ausgang dieser Verhandlungen ungewiss sei. Über Ministerien und Posten sei noch nicht gesprochen worden.
9. November 2019: Heinz Fischer spricht sich für ÖVP-Grün aus
Altbundespräsident Heinz Fischer schätzt eine Koalition zwischen ÖVP-Grüne besser für Österreich ein als zwischen ÖVP-FPÖ. Das sagt Fischer auf der Internationalen Politikberatervereinigung. Über Kurz meint er: “Kurz ist nicht mein Fall, aber er ist zu clever, um sich noch einmal mit der FPÖ einzulassen. Zur FPÖ meint Fischer, dass es sich erst zeigen werde, ob sichs Kickls radikaler Flügel durchsetzen werde oder doch Hofers gemäßigter Flügel müsse erst abgewartet werden.
8. November 2019: Grüne-Stellungnahme vor letzten Sondierungsgesprächen
Werner Kogler stellt sich vor den letzten Sondierungsgesprächen den Medien. Auf die Tweets von Michel Reimon angesprochen, meint Kogler, dass er dem nachgegangen sei und es nicht nur einmal passiert sei, dass Informationen geleakt wurden. Er zitiert ein Medium, das sich auf einen türkisen Top-Politiker beruft. Damit meint er scheinbar Ö24, die diese Formulierung in einem Artikel vom 6. November 2019 verwendet. Darin schreibt das Gratisblatt, dass die ÖVP bei der Migrationsfrage keinen Millimeter nachgeben werde.
8. November 2019: ÖVP-Stellungnahme vor letzter Sondierungsrunde
Bevor sich ÖVP und Grüne ein letztes Mal zu Sondierungsgesprächen treffen, gibt Kurz ein Statement ab. Gefragt zu Postenbesetzungen und den Aussagen von Michel Reimon, meint Kurz nur, dass er nicht alles kommentiere. Er erwähnt auch noch einmal die Koalitionsmöglichkeiten und betont, dass die FPÖ nicht zu Verhandlungen bereit sei.
7. November 2019: Michel Reimon kritisiert ÖVP für Krone-Berichte
Der Grüne Abgeordnete Michel Reimon beklagt auf Twitter, dass die ÖVP Details aus den Sondierungsgesprächen an die Medien weitergebe. Dabei handle es sich um “präzise Details”, die inhaltlich nicht brisant seien, dafür das Vertrauensverhältnis beeinträchtigen würden. Den Artikel der Kronen Zeitung über Ministerien meint Reimon damit nach eigenen Angaben nicht.
Über die Sondierungen ist zwischen VP und G absolute Vertraulichkeit vereinbart, wir haben uns professionell daran gehalten. Die VP leakt jetzt das 3. Mal Details an Medien.
— Michel Reimon (@michelreimon) November 7, 2019
Ob sie regierungsfähig ist oder nicht, diskutiere ich daher heute bei Ingrid Thurnher, ORFIII, 21:00
7. November 2019: Krone berichtet über geplante Ministerien-Umschichtungen
Die Krone berichtet von geplanten Änderungen der Ministeriumszuständigkeiten. So soll die Landwirtschaft in ÖVP-Hand bleiben auch wenn die Grüne ein Umweltministerium bekommen sollten. Die Krone beruft sich dabei auf Insider-Informationen. So sollen die Grünen drei Ministerien und einen Staatssekretär bzw. Staatssekretärin bekommen.
5. November 2019: Entscheidung über Koalition wohl erst nach Bundeskongress der Grünen
Nach der vorletzten Sondierungsrunde meint ÖVP-Chef Sebastian Kurz den Medien gegenüber, dass am Wochenende noch beraten werde und spätestens Anfang nächster Woche eine Entscheidung verkündet werden wird. Grünen-Chef Werner Kogler weist auf den erweiterten Bundeskongress seiner Partei am Wochenende hin, auf dem abgestimmt werden wird, ob man für Koalitionsverhandlungen bereit stehen würde. Kurz wird diese Entscheidung abwarten.
Unterdessen melden sich immer mehr ehemalige ÖVP-Parteivorsitzende zu Wort und begrüßen eine türkis-grüne Koalition. Unter ihnen Gerhard Busek und Josef Pröll. Aber auch der Grünen-Chef in Vorarlberg, Johannes Rauch, ist für Koalitionsverhandlungen der Partei. Rauch hat sich zudem mit ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner auf eine Weiterführung der schwarz-grünen Koalition in Vorarlberg geeinigt.
4. November 2019: Landeshauptmann Schützendorfer spricht von öko-sozialer Marktwirtschaft
Zum ÖVP-Wahlkampfauftakt zur Landtagswahl in Steiermark tritt Sebastian Kurz zusammen mit Landeshauptmann Hermann Schützendorfer auf. In seiner Rede spricht Schützendorfer unter anderem von einer öko-sozialen Marktwirtschaft. Kurz nach der Wahl hat Sebastian Kurz in einem Statement den Umweltschutz in Verbindung mit einer öko-sozialen Marktwirtschaft gestellt.
Schon in den 80ern und 90ern wurde so versucht, Umwelt und Wirtschaft miteinander zu verbinden. Der Begriff wurde von der ÖVP unter Josef Riegler schon 1990 bei der Wahl verwendet, damals als “ökosoziales Wahlprogramm”. Nach einem schlechten Wahlergebnis wurde der Begriff wieder verworfen. Entwickelt wurde der Begriff öko-sozial schon 1984 vom damaligen ÖVP-Umweltsprecher Walter Heinzinger.
4. November 2019: Michel Reimon fehlt ÖVP-Stellungnahme zu Klimaschutzplan
Der Grüne Ex-EU-Mandatar Michel Reimon schreibt, dass ihm eine ÖVP-Stellungnahme zum “schwachen Klimaschutzplan” fehle, während ÖVP-Politiker gleichzeitig ein “Realität leugnendes Interview zum Wintertourismus” geben würden. Für Reimon mache das nicht den Eindruck, als würde die ÖVP die Gespräche mit den Grünen ernst meinen.
3. November 2019: Standard berichtet über gestiegene Zustimmung für Türkis-grün
Der Standard beruft sich in einem Artikel auf Meinungsforscher, die eine steigende Zustimmung für eine türkis-grüne Koalition sehen. Eine Mehrheit der Bevölkerung (57 Prozent) wäre laut Unique-Research-Umfrage für eine ÖVP-Grünen-Koalition, gefolgt von einer Dreierkoalition mit den Neos. Das Meinungsforschungsinstitut OGM sieht die Zustimmung für Türkis-grün bei 42 Prozent. Grund für die wachsende Zustimmung sei der Wunsch nach einer stabilen Regierung.
2. November 2019: FP-Politiker für "Konzentrationsregierung"
Der burgenländische FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz spricht sich der APA gegenüber für eine „Konzentrationsregierung“ aus. Er sei für das freie Spiel der Kräfte im Nationalrat und meint, dass “die besten besten Köpfe” Verantwortung übernehmen sollten. Tschürtz’ Vorstellungen nach sollen alle Partei “gemäß ihrer Stärke Ressorts in der Bundesregierung erhalten”, schreibt ORF.at. Dann werde nicht gestritten, sondern nur gearbeitet werden. Bei fehlenden Mehrheiten solle direkte Demokratie zum Einsatz kommen. Tschürtz spricht sich auch gegen Türkis-grün und eine ÖVP-Minderheitsregierung aus.
1. November 2019: Sigi Maurer mit versöhnlichen Tönen gegenüber Kurz und gegen Neos-Beteiligung
Im Interview mit der Tageszeitung “Die Presse” spricht Vize-Klubobfrau Sigi Maurer über die ÖVP, Sondierungen und eine Beteiligung der Neos. Aussagen über die ÖVP und Sebastian Kurz, die sie im Wahlkampf geäußert hat, schwächt sie darin ab. Sie meint etwa, “dass man ihm [Sebastian Kurz, Anm,] vertrauen kann.” Über ein mögliches Ministerinnenamt möchte Maurer nicht sprechen, solche Diskussionen würden derzeit von der FPÖ ausgehen. Eine Regierungsbeteiligung der Neos ist für Maurer nicht notwendig. “Ich wüsste nicht wozu”, meint sie dazu und betont, dass auch eine türkis-grüne Koalition noch sehr fraglich sei.
31. Oktober 2019: Herbert Kickl fordert die Entmachtung des Präsidentenamtes
Der FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl will dem BundespräsidentInnenamt Kompetenzen entziehen. Konkret geht es um die Möglichkeit, einzelne MinisterInnen verweigern zu können. Kickl spricht von einer “Willkürentscheidung”. Profitieren von so einer Entscheidung würde wohl nur Kickl selbst: Der Vorstoß kommt, nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen angekündigt hat, Kickl nicht mehr als Innenminister anzuloben. Das passierte, nachdem Kickl auf Vorschlag vom damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz als Innenminister entlassen wurde.
31. Oktober 2019: ÖVP und Grüne einigen sich auf fünf Themen
In ihren Sondierungsgesprächen können sich die beiden Parteien auf fünf Themen einigen, die im Fokus einer Regierungsarbeit stehen würden: Wirtschaftssituation, Klimakrise, Migration, Bildung und Transparenz.
Unterschiede zwischen den Parteien sind am Beispiel der Migration zu sehen: Sebastian Kurz spricht vor allem über Schlepper und illegale Migration,während Werner Kogler bei dem Themenkomplex von Integration und Migration spricht. In der Presse wird die Formulierung der ÖVP übernommen, auch dort schreibt man von illegaler Migration als Themengebiet.
29. Oktober 2019: Kogler versucht Erwartungen gering zu halten
Vor neuerlichen Sondierungsgesprächen versucht Werner Kogler den, seiner Meinung nach steigenden, Erwartungen einer grünen Regierungsbeteilung unter Kontrolle zu bekommen. Er meint etwa, dass ÖVP und Grüne so weit auseinander liegen würden, wie kaum eine andere Konstellation. Das Ziel sei es, ein Zusammenarbeiten zu ermöglichen. Man stehe hier aber erst bei am Anfang von Gesprächen.
25. Oktober 2019: ÖVP wird bis 8. November sondieren
Sebastian Kurz kündigt nach den Sondierungsgesprächen mit den Grünen an, dass er bis 8. November weiter sondieren will. Danach werde sich die ÖVP für eine Partei entscheiden, mit der exklusive Koalitionsverhandlungen geführt werden. Damit reagiert Kurz auch auf Kritik: Die FPÖ hat ihm auf der Messenger-App Telegram vorgeworfen, dass er die Sondierungsgespräche bis nach der Landtagswahl in der Steiermark am 24. November weiterführen wolle, “um die bürgerlichen Wähler dort nicht zu verschrecken.”
24. Oktober 2019: Neos ziehen sich aus Sondierungsgesprächen zurück
Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger erklärt nach dem dreistündigen Sondierungsgespräch mit Sebastian Kurz, dass Neos für Koalitionsverhandlungen, nicht aber für weitere Sondierungsgespräche bereit stehen werden. Zur Sondierung brachte Meinl-Reisinger auch einen Katalog mit Themen mit, die bei einer Koalition angegangen werden müssten.
Kurz spricht daraufhin auf Twitter von guten Gesprächen und strebt nach eigenen Angaben eine Zusammenarbeit im Parlament an. Die nächsten Wochen werde er sich intensiv den Grünen widmen.
Wir hatten eine gute Sitzung mit dem Team von @neos_eu und konnten uns inhaltlich austauschen sowie Schnittmengen festlegen. Rein rechnerisch ist eine Zweierkoalition zwar nicht möglich, aber wir streben auf jeden Fall eine starke Zusammenarbeit im Parlament an. pic.twitter.com/Fj8763KCbc
— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) October 24, 2019
22. Oktober 2019: Werner Kogler wird Klubobmann, Sigi Maurer stellvertretende Klubobfrau
Die Grünen haben bei ihrer Klubsitzung ihren Spitzenkandidaten Werner Kogler mit 100 Prozent zum Klubobmann gewählt. Sigi Maurer wird stellvertretende Klubobfrau. Damit wird Maurer auch als zukünftige Klubobfrau in Stellung gebracht, sollte eine Koalition der Grünen mit der Neuen Volkspartei zustande kommen.
18. Oktober 2019: SPÖ zieht sich aus Sondierungsgesprächen zurück
SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner kündigt nach den ersten Sondierungsgesprächen an, dass die SPÖ ab jetzt nur noch für Koalitionsverhandlungen, aber nicht mehr zu weiteren Sondierungen, bereit stehe.
16. Oktober 2019: Heute und Maurer haben Missverständnis
Zu einem Missverständnis kam es anscheinend zwischen der Grünen Sigi Maurer und dem Gratisblatt Heute. In einem Interview mit der Heute soll Maurer gesagt haben, dass Kurz und Hofer den Hass bespielen würden. Auf Twitter schreibt Maurer von einem Missverständnis, sie habe Hofer und die FPÖ, nicht Kurz, gemeint.
Damit da kein Märchen entsteht: Da wurde nix falsch zitiert, sondern das wurde so freigegeben, von Ihrer Pressesprecherin und von Ihnen persönlich. Darüber gibt es einen Mailverkehr. Ich fände es angemessen, wenn Sie das richtigstellen.
— Christian Nusser (@NusserChristian) October 16, 2019
Am Tag danach spricht Maurer in einem Video der Wiener Wochenzeitung Falter noch einmal über das Missverständnis und nimmt ÖVP-Chef Sebastian Kurz dezidiert aus ihrer Kritik heraus.
16. Oktober 2019: FPÖ in Opposition - Kickl fordert trptzdem Innenministerium
Herbert Kickl will das Innenministerium nicht bei der ÖVP sehen und warnt vor der Grünen Sigi Maurer als Innenministerin. Das sagt der FPÖ-Klubchef am Rande eines Treffens, bei dem die neue Sitzordnung im Parlament festgelegt wurde. Am Vortag warnte schon FPÖ-Parteichef Norbert Hofer vor einer Koalition mit den Grünen. Immer wieder wird dabei vor einer Innenministerin Sigi Maurer gewarnt: Auch der Linzer Vizebürgermeister, Markus Hein, verbreitet auf Twitter ein Bild, das Maurer neben einem Mann mit Skimaske und blutigem Messer in der Hand zeigt.
Stil der FPÖ aktuell https://t.co/x8lu58grNs
— Sigi Maurer (@sigi_maurer) October 8, 2019
12. Oktober 2019: Grüner Wirtschaftsminister für Harald Mahrer denkunmöglich
Gegenüber dem Ö1-Journal meint der Präsident der Wirtschaftskammer Harald Mahrer, dass er sich in seiner Position für keine “Lieblingsvariante” einer Koalition aussprechen könne. Kurz danach meint er aber auch, dass ein grüner Wirtschaftsminister bzw. grüne Wirtschaftsministerin für ihn “denkunmöglich” sei.
10. Oktober 2019: FPÖ steigt nach Treffen aus Sondierungsgesprächen aus
Die FPÖ sehe das Wahlergebnis nicht als Auftrag eine Regierung zu bilden, sagte Norbert Hofer schon am Wahlabend. Nach einer ersten Sondierungsrunde bleibt die FPÖ bei der Einschätzung. Man bereite sich auf die Opposition vor, würde die Situation bei einem Scheitern der Verhandlungen aber neu evaluieren.
