Eine Recherche zum “Institut für Sicherheitspolitik” zeigt, wie es dem BMLV gelingt die konkreten Antworten auf klare Fragen zum Verein des Ex-FPÖ-Abgeordneten Markus Tschank zu vermeiden – und damit Information zurückzuhalten. Stattdessen gibt es viele Widersprüche.
Der Verein “Institut für Sicherheitspolitik” des FPÖ-Politikers und ehemaligen Abgeordneten Markus Tschank steht wieder vermehrt im medialen Fokus. Zum einen wegen Ibiza: Tschank war im Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen und musste den Abgeordneten dort Rede und Antwort stehen. Neben dem Sponsoringvertrag zwischen seinem Verein und der Novomatic ging es dabei auch um den Kooperationsvertrag mit dem Verteidigungsministerium. Und dieser Vertrag wurde wenig später noch einmal Thema: Der Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus behauptete, dass die Idee für den Verein und Kooperationsvertrag mit dem Verteidigungsministerium vom damaligen SPÖ-Minister Hans Peter Doskozil gekommen sei.
Und tatsächlich bezieht der Verein – denn formal ist das “Institut für Sicherheitspolitik” eben lediglich das: ein Verein – seine öffentliche Bekanntheit hauptsächlich aus dieser Affäre. Für etwaige inhaltliche Tätigkeit war das selbst definierte “Institut” niemals derart bekannt.
Woher das Geld für den Verein kommt
Doch woher kommt das viele Geld für den vergleichsweise kleinen Verein aus FPÖ-Abgeordneten?
Die gesicherten Fakten:
- Im Jahr 2019 wurde bekannt, dass die Novomatic den Verein sponsert. Zuerst war die Rede von 200.000 Euro für den Zeitraum 2018 bis 2020. Im Ibiza-Untersuchungsausschuss musste Tschank am 10. Juni zugeben, dass der Sponsoringvertrag mit Novomatic deutlich höher ausfiel: Nämlich 240.000 Euro jährlich.
- Und seit 2017 hat das “Institut” (mit nur einem Mitarbeiter und einem Schreibtisch in der Kanzlei von Anwalt Tschank) einen sogenannten “Kooperationsvertrag” mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung. Das BMLV zahlt jährlich 200.000 Euro aus Steuergeld an den FPÖ-nahen Verein.
Wie es zur "Kooperation" mit dem Verteidigungsministerium kam
Ein kurzer Rückblick: Schon bevor das “Institut für Sicherheitspolitik” mit dem Ibiza-Skandal vor einem Jahr breit in die Medien kam, wurde die Kooperation mit dem Verteidigungsministerium hinterfragt. Damals rechtfertigte Ministeriumssprecher Michael Bauer den Vertrag mit Programmen wie “Seminare, Workshops, Konferenzen oder Expertengespräche”.
Der damalige FPÖ-Verteidigungsminister Kunasek sprach unter anderem von “Veranstaltungen”, die der Verein abhalte – auf der Vereinswebseite finden sich bis heute nur sechs solcher Veranstaltungen.
Als vor einigen Monaten dann doch plötzlich eine Veranstaltung angekündigt wurde, just zusammen mit dem Glückspielkonzern Novomatic, begab sich Politikmagazin.at auf einen Lokalaugenschein, wie relevant das Event tatsächlich sei, für das der Verein so massiv gesponsert wird. Das Ergebnis ist hier nachzulesen.
Für die Reportage mussten einige Hintergrunddaten geklärt werden. Der Verein hat dort unter anderem Berichte für das Verteidigungsministerium als „Arbeitsproben“ ausgelegt. Darum hat Politikmagazin.at einige Fragen an das Verteidigungsministerium geschickt, die eigentlich einfach zu beantworten sein sollten:
* Wie lange läuft der “Kooperations-Vertrag”?
* Wie viele Analysen hat das “Institut für Sicherheitspolitik” für das Ministerium erstellt?
* Mit wie vielen Vereinen gibt es laufende Kooperationen?
* …sowie einige mehr.
Die Antwort des Ministeriums: “Alle Ihre Fragen wurden in mehreren parlamentarischen Anfragen umfassend beantwortet.” Um welche Anfragen es sich handeln dabei könnte, sagt der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Michael Bauer, in seiner Antwort nicht.
Kurzum: Statt als Exekutive selbst Auskunft über das eigene Tun zu erteilen, schickt er den Fragesteller auf Spurensuche bei den Recherchen der Legislative.
Die Spurensuche nach den verweigerten Infos
- 223 parlamentarische Anfragen wurden in der vergangenen Legislaturperiode [Regierung Kurz I, ÖVP/FPÖ ] von Abgeordneten des Nationalrats an das Verteidigungsministerium gestellt;
- weitere 182 Anfragen gab es seit Anfang 2017, als der Kooperationsvertrag zwischen dem Verein “Institut für Sicherheitspolitik” und BMLV geschlossen wurde.
Macht in Summe 405 parlamentarische Anfragen. Und damit 405 parlamentarische Antworten.
405 Antworten, die von JournalistInnen oder BürgerInnen selbst durchsucht werden müssen, um dort – eventuell! – die Antwort auf 9 gestellte Fragen (plus vier Ja/Nein-Fragen) an das Ministerium zu finden.
Die Antwort des Verteidigungsministeriums kommt eigentlich einer Informationsverweigerung gleich, die der Auskunftspflicht der Verwaltungsbehörden klar widerspricht.
Politikmagazin.at würde normalerweise auf die Beantwortung bestehen, machte sich diesmal aber die aufgetragene Mühe, um auch gleich nachzeichnen zu können, mit welchen Mitteln das Ministerium hier versucht, der Öffentlichkeit politisch relevante Informationen vorzuenthalten.
Achtung, Spoiler! 405 durchgearbeitete Anfragebeantwortungen später wird Politikmagazin.at zeigen können, wie Anfragen unterschiedlich beantwortet und Fragen so uminterpretiert werden, dass Informationen nicht hergegeben werden müssen.
Erst nach einem knappen Jahr medialer Berichterstattung legt ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner am 13. Mai 2020 in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung eine Leistungsübersicht des Vereins offen, der wiederum viele neue Fragen aufwirft.
Ob Studien, Analysen oder Veranstaltungen: Das “Institut für Sicherheitspolitik” kommt nicht vor
Die Recherche zeigt: Tatsächlich gibt es bis Ende 2019 nur eine parlamentarische Anfrage, die sich mit dem “Institut für Sicherheitspolitik” auseinandersetzt. Die Anfrage des Neos-Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff. Die wurde vom damaligen FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek am 21. Jänner 2019 (so etwas ähnliches wie) beantwortet. Hoyos-Trauttmansdorff wollte wie Politikmagazin.at wissen, welche Leistungen vom Verein erbracht wurden. Kunasek lieferte aber keine Aufstellung oder genaue Zahlen (nach denen auch das Politikmagazin gefragt hat), sondern sprach oberflächlich von Studien, Policy-Papieren, Exposés, Workshops und der Bereitstellung von Experten. Andere Fragen wurden einfach ignoriert. Hoyos-Trauttmansdorff wollte wissen, ob es einen Vertrag gibt – und diesen auch übermittelt bekommen. Die Antwort von Kunasek: ein einfaches “ja”. Der Vertrag ist aber nicht als Anhang auf der Parlamentswebsite zu finden. (Der Neos-Abgeordnete fragt auch in 2020 noch zweimal nach dem Vertrag zwischen dem Ministerium und dem Verein.)
Die Frage nach weiteren Zahlungen an den Verein verneint der damalige FPÖ-Verteidungsminister. Dabei läuft der Kooperationsvertrag zwischen BMLV und “Institut für Sicherheitspolitik” noch bis Ende 2020 – also immer noch! – und die Zahlung für das letzte Jahr stünde damit zum damaligen Zeitpunkt eigentlich noch aus. Entweder wurden die insgesamt 800.000 Euro also im Voraus bezahlt – entgegen der Aussagen von Markus Tschank – oder die Frage wurde einfach uminterpretiert, damit Kunasek mit “Nein” antworten konnte. Auch Doskozils Team meint, es habe zur Zeit des SPÖ-Verteidigungsministers keine Zahlungen an den Verein gegeben. Dem widersprechen laut Medienberichten aber die Dokumente des “Instituts für Sicherheitspolitik” – und wenig später Doskozil selbst.
Muster der Informationsverweigerung in Anfragebeantwortungen
Dieses Muster hat Politikmagazin.at in insgesamt zehn parlamentarischen Anfragebeantwortungen entdeckt. Obwohl das “Institut für Sicherheitspolitik” in nur einer Anfrage gefunden werden konnte, sind die spannenderen Beantwortungen die, in denen der Verein nicht vorgekommen ist: nämlich Anfragen zu Studien, Veranstaltungen und Verträgen. In diesen müsste der Verein ja auftauchen, wenn entsprechende Leistungen aus dem “Kooperationsvertrag” erbracht würden.
Doch die Anfragen zu Studien, Veranstaltungen und Verträgen werden vom BMLV zwar beantwortet, der Verein kommt darin aber nicht vor: So meint FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek, dass das “Institut für Sicherheitspolitik” zwar Studien und Analysen erstellt habe. Doch in mehreren Anfragen wurde das BMLV gefragt, welche Studien es beauftragt hat – und in den Antworten des BMLV wird das “Institut für Sicherheitspolitik” dabei nie genannt.
Das wirft folgende Fragen auf:
- Wurde der Verein vom Ministerium ganz gezielt nicht genannt?
- Oder machte das Verteidigungsministerium derart viele Fehler in den Anfragebeantwortungen?
- Oder hat das Ministerium vom “Institut für Sicherheitspolitik” keine entsprechenden Leistungen bekommen, obwohl sie angeblich vereinbart waren?
Doskozil: Keine Studie im ersten Halbjahr nach Vertragsabschluss
In einer Anfrage vom 13. Juli 2017 wurde jedenfalls nach “Studien, die vom BMLVS in Auftrag gegeben wurden”, gefragt. Der damalige SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil schickt eine Liste mit Studien, darunter einer Studie des “Österreichischen Instituts für internationale Politik” (OIIP), das heute Vertragspartner des BMLV ist. Das “Institut für Sicherheitspolitik” wird nicht erwähnt, obwohl die Kooperation mit Anfang 2017 abgeschlossen wurde.
Doskozil: Kein Auftrag im Jahr 2017
SPÖ-Verteidigungsminister Doskozil beantwortete auch die Anfrage vom 14. Juli 2017. Darin wird nach “Beraterverträge und sonstige externe Aufträge in den Jahren 2014, 2015, 2016 und 2017 des BMLVS” gefragt. So hat es laut dem damaligen Verteidigungsminister keine Aufträge für den Verein “Institut für Sicherheitspolitik” gegeben. Keine Unterstützungsleistung, kein Gutachten, keine Beratung. Und weiter: Der Verein wird auch nicht bei den aufrechten Vertragsverhältnissen aufgezählt, obwohl der Vertrag erst wenige Monate vorher abgeschlossen worden ist. “Eine lückenlose Auflistung aller von meinem Ressort abgeschlossenen und zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung noch aufrechten Beraterverträge mit ‘wissenschaftlichem Hintergrund’ ist mangels zentraler Erfassung nicht möglich”, schreibt Doskozil vorsichtshalber.
Der Leistungsbericht aus dem BMLV unter ÖVP-Ministerin Tanner spricht für den abgefragten Zeitraum jetzt von drei „Analysen“ und sechs Veranstaltungen.
Kunasek: Keine Studie zwischen 1. August 2017 und 7. Juni 2018
Am 7. August 2018 beantwortet FPÖ-Verteidigungsminister Kunasek wieder eine Anfrage zu “Studien, die vom BMLV in Auftrag gegeben wurden”. Wer nicht vorkommt? Das “Institut für Sicherheitspolitik”. Und das obwohl Kunasek in seiner Anfragebeantwortung vom 21. Jänner 2019 über den Verein sagt, dass “die Erstellung von Studien” zu den Leistungen des Vereins zählt.
Der Leistungsbericht von ÖVP-Ministerin Tanner zählt zwischen August 2017 und Juni 2018 18 „Analysen“ auf.
Die "erste Mitteleuropäische Sicherheitskonferenz" wird nicht erwähnt
Am 5. September 2018 beantwortete der damalige FPÖ-Verteidigungsminister Kunasek eine Anfrage zu “Beraterverträge und sonstige externe Aufträge im ersten Halbjahr 2018”. Darunter war auch ein Auftrag an das Austria Institute für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES): Für die “Organisation eines Expertenworkshops zur Vorbereitung” einer Expertenkonferenz. Das ist doppelt interessant: Der Verein von Ex-Verteidigungsminister Werner Fasslabend (ÖVP) hat ebenfalls einen Kooperationsvertrag mit dem BMLV. Darüber hinaus ist die angeführte Leistung die Organisation eines Workshops. Das “Institut für Sicherheitspolitik” hat im gefragten Zeitraum die selbsternannte “erste Mitteleuropäische Sicherheitskonferenz” veranstaltet, die sich das Ministerium seit der Ibiza-Affäre immer wieder auf die Fahnen heftet. In der Anfragebeantwortung wird die Veranstaltung trotzdem nicht erwähnt, obwohl das BMLV im “Zugang zu hochrangigen politischen Vertretern im Rahmen der Mitteleuropäischen Sicherheitskonferenz” einen Nutzen für Österreich sieht. Das sagt der parteilose Verteidigungsminister Starlinger (Anm.: der Übergangsregierung Brigitte Bierlein) zumindest im Rechnungshofausschuss.
Im Leistungsbericht vom Mai 2020 wird die „erste Mitteleuropäische Sicherheitskonferenz“ wieder angeführt.
Starlinger: Auch im ersten Halbjahr 2019 keine Dienstleistung erbracht
In der Anfragebeantwortung vom 22. Oktober 2019 nennt auch Minister Starlinger kein “Institut für Sicherheitspolitik”. Hier widerspricht sogar die Website des Vereins selbst. Die Webseite listet innerhalb des abgefragten Zeitraums zwei Veranstaltungen auf, zwei weitere fanden zwischen Anfrage und Anfragebeantwortung statt.
Im Leistungsbericht vom Mai 2020 werden für das erste Halbjahr 2019 auf einmal 14 „Veranstaltungen“ und vier „Analysen“ aufgelistet.
Kunasek: Auch bei den Dienstleistungen 2017 nicht angegeben
Die wohl aussagekräftigste Anfragebeantwortung kommt dann doch wieder von FPÖ-Minister Kunasek. Am 20. April 2018 beantwortet er die Anfrage “Erbringung von Dienstleistungen an das BMLV im Jahr 2017” von Neos-Abgeordneten Nikolaus Scherak. Darin listet der damalige Verteidigungsminister alle Dienstleistungen aus dem Jahr 2017 auf. Darunter auch die Kooperationsverträge des Ministeriums mit dem Kreisky Forum (EUR 48.150), dem Österreichischen Institut für China- und Südostasienforschung (EUR 75.000) und ein Rahmenvertrag mit dem “Institut für die Wissenschaften vom Menschen” für “Studien, Projekte und sozialwissenschaftliche Forschung” (EUR 200.000). Wessen Kooperationsvertrag nicht aufscheint? Der des “Institut für Sicherheitspolitik”.
Im Fall des Vereins des FPÖ-Ex-Abgeordneten Tschank ist gut zu sehen, wie das BMLV in den Anfragebeantwortungen bisher vorging:
- Auf das “Institut für Sicherheitspolitik” angesprochen, rechtfertigt das Ministerium die Kooperation mit erstellten Studien und Veranstaltungen wie Expertenvorträgen; in den Anfragebeantwortungen der Vergangenheit gibt es dann aber keine Hinweise auf den Verein.
- Dazu haben die Papiere einfach zufällig just jene Namen, nach denen nicht gefragt wird: So sind es keine “Studien” (nach denen gefragt wird), sondern eben “Analysen” oder “Food-For-Thought-Papers” nach denen die Abgeordneten nicht explizit gefragt haben. Mit diesem Formalismus kann man sich dann der Antwort entziehen.
- Darüber hinaus widersprechen sich unterschiedliche Minister und der Ministeriumssprecher Bauer einander: Kunasek spricht Anfang 2019 von Studien, Bauer im Falter-Interview im November 2018 nicht und auch Verteidigungsminister Starlinger spricht im Rechnungshofausschuss nicht mehr von Studien als Teil der Leistungsvereinbarungen.
Politikmagazin.at kann damit zum jetztigen Zeitpunkt noch keine finalen Antwort zu allen 9 Fragen (plus 4 Ja/Nein-Fragen) zur genauen “Kooperation” zwischen dem Verteidigungsministerium und dem “Institut für Sicherheitspolitik” geben. Und das trotz einer Leistungsübersicht des Ministeriums. Aber vielleicht liefert die ja in Kürze ohnehin noch der U-Ausschuss bei seinen Befragungen: Denn auch Burgenlands Landeshauptmann und Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil könnte nun befragt werden (und hat angekündigt gern zu kommen, wenn er geladen wird). Der Vertrag mit dem „Institut für Sicherheitspolitik“ wird dann wohl das Thema sein.
