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Analyse
25. September 2019
Screenshot: Puls 24

Dirty vs Negative Campaigning: Wie schmutzig der Wahlkampf 2019 ist

Jeder Wahlkampf ist schmutzig, der jetzige ist keine Ausnahme. Im Vergleich mit den letzten Wahlkämpfen ist dieser aber eher harmlos. Eine Analyse so mancher bisheriger Aufreger.

Eine kurze Analyse für den neuen Nachrichtensender Puls 24, wie schmutzig dieser Wahlkampf wirklich ist. Was der Unterschied zwischen Negative und Dirty Campaigning ist und wie manche Situationen im Wahlkampf einzuordnen sind. Ein Transkript:

Das ganze Interview gibt es hier zu sehen. Screenshot: Puls 24

Die Unterschiede von Dirty Campaigning & Negative Campaigning

Dirty Campaigning ist, wenn ich versuche, etwas, das jeder Grundlage entbehrt, als Thema hochzuziehen. Das waren im Wahlkampf 2017 die sogenannten Silberstein-Seiten, wo man versucht hat Sebastian Kurz anzugreifen. Um das zu camouflieren und verheimlichen hat man auch Seiten installiert, mit denen Christian Kern angegriffen wurde. Da wurde mit Mitteln und Themen agiert, die jeder Grundlage entbehrt haben. Das ist Dirty Campaigning.

"Das waren im Wahlkampf 2017 die sogenannten Silberstein-Seiten, wo man versucht hat Sebastian Kurz anzugreifen. [...] Da wurde mit Mitteln und Themen agiert, die jeder Grundlage entbehrt haben. Das ist Dirty Campaigning."

- Peter Hajek über Dirty Campaigning

Negative Campaigning ist, wenn ich etwas von der Gegenseite nehme, wie zum Beispiel 2002: Die berühmten Hasch-Trafiken, die man den Grünen von ÖVP-Seite unterstellt hat. Die ÖVP hat immer auf ein Zeitungsinterview von Alexander Van der Bellen, damals Bundesparteichef, verwiesen. Der hat in einem Interview gesagt, dass man sich vorstellen könne, Canabis über Apotheken auszugeben. Die ÖVP hat das aufgegriffen, umgemünzt und gesagt, die Grünen fordern Hasch-Trafiken. Das ist Negative Campaigning: Es gibt einen realen Hintergrund, der negativ dargestellt wird.“

"Das ist Negative Campaigning: Es gibt einen realen Hintergrund, der negativ dargestellt wird."

- Peter Hajek über Negative Campaigning

Kurz mit Silberstein-Vorwurf gegen Meinl-Reisinger: Negative Campaigning

Die Situation: ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz wirft Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger vor, dass der Berater Tal Silberstein bei einer vergangen Wiener Landtagswahl für die Neos gearbeitet hat. (Anm.)

"Das ist klassisches Negative Campaigning: Es entspricht der Realität, dass Tal Silberstein die Neos im damaligen Wahlkampf beraten hat.

- Peter Hajek über die Silberstein-Vorwürfe von Kurz

„Das ist klassisches Negative Campaigning: Es entspricht der Realität, dass Tal Silberstein die Neos im damaligen Wahlkampf beraten hat. (Im übrigen gab es von Seiten Silbersteins und den Neos kein Negative Campaigning.) Dementsprechend hat es einen realen Hintergrund und es wurde öffentlich auch immer wieder diskutiert, ob es für Silberstein ein Honorar gab. Die Neos sagen immer, es gab eine ausgemachte Marke, die erreicht werden musste – und wenn diese Marke nicht erreicht wird, bekommt Silberstein nichts. Das kann man Beate Meinl-Reisinger glauben oder nicht.

"Er versucht damit – und das ist immer Ziel von Negative Campaigning – die Reputation des Gegenübers zu erschüttern."

- Peter Hajek über das Ziel von Negative Campaigning

Aber er versucht natürlich ganz klar einen negativen Eindruck bei den Neos-Wählern zu entfachen. Warum macht Kurz das? Weil er natürlich genau weiß, dass in der Schnittstelle zwischen ÖVP und Neos noch Wähler zu gewinnen sind. Er versucht damit – und das ist immer Ziel von Negative Campaigning –  die Reputation des Gegenübers zu erschüttern. Sowohl einer Person oder einer Partei, das ist egal. Das Image von Meinl-Reisinger ist ein Gutes, sie macht einen guten Wahlkampf, ihre Werte sind sehr gut was Vertrauen und Seriosität betrifft.  Genau dieses Vertrauen versucht Kurz bei den Wählern zu erschüttern. Ich glaube nicht, dass es viel gebracht hat, weil Themen, die zwei Wochen vor der Wahl nicht gesetzt sind, setzen sich nicht durch. (Außer Ibiza natürlich, das ist ein sogenannter Big Bang.) Aber das ist die ganz klassische Vorgangsweise beim Negative Campaigning.

Herbert Kickls rechter-Haken-Sager: Freiheitliches Handwerkszeug

Die Situation: Beim 33. Bundesparteitag der FPÖ sagt Herbert Kickl, dass er jeden, den Norbert Hofer nicht niederclinchen könne, von ihm mit einem rechten Haken und eine Gerade der Kopf wieder gerade gerückt werden würde. (Anm.)

"Wenn Politikerinnen und Politiker in ein Bierzelt oder zu Wahlkampfveranstaltungen gehen, dann ist das meistens ruppiger und zugespitzt. Das kann man mögen, muss man aber nicht. Es gehört leider bis zu einem gewissen Grad zu einem Wahlkampf dazu."

- Peter Hajek zu Kickls Rede beim Bundesparteikongress

Das kennen wir seit 30 Jahren. Jetzt hat es Herbert Kickl gemacht und endlich einmal selber sagen können. Früher hat er es ja immer nur geschrieben. Sowohl für Heinz-Christian Strache als für Jörg Haider. Ich erinnere nur an einen damaligen Angriff von Jörg Haider, wie er den Vorsitzenden der Isreelitischen Kultusgemeinde Ariel Muzicant mit dem Satz kritisier hat: „Ich verstehe überhaupt nicht, wie wenn einer Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken haben kann.“ Das ist eine unglaubliche Entgleisung (das war nicht im Wahlkampf, sondern in einer der klassischen Aschermittwochsreden). Aber das gehört zum freiheitlichen Handwerkszeug. Jetzt könnte man leider sagen.

Es sind aber nicht nur die Freiheitlichen: Ich erinnere an ÖGB-Vorsitzenden Wolfgang Katzian, der über Heidi Horten, Großspenderin von Sebastian Kurz,  gesagt hat: „An Neid auf die Aufg’spritzte mit ihre Zwa-Millionen-Ketten ham mir ned.“

Wenn Politikerinnen und Politiker in ein Bierzelt oder zu Wahlkampfveranstaltungen gehen, dann ist das meistens ruppiger und zugespitzt. Das kann man mögen, muss man aber nicht. Es gehört leider bis zu einem gewissen Grad zu einem Wahlkampf dazu. Das sind Dinge, die mich als langjährigen Wahlkampf-Beobachter nicht mehr erschüttern, weil sie in einem gewissen Rahmen ablaufen. Ehrlich gesagt war der Ausschnitt von Kickls Rede harmlos. „Du clincht die einen nieder und die anderen kriegen von mir einen rechten Haken“, da gibt es noch viel ärgere Sprüche. 

Ich wäre auch dafür, dass Politikerinnen und Politiker vorsichtiger mit ihrer Wortwahl sind aber es ist für mich noch kein Zeichen für einen besonders schmutzigen Wahlkampf. Das wäre, wenn es permanent Anschuldigungen im privaten und öffentlich rechtlichen Rundfunk gibt. Im Bierzelt müssen wir das wohl hinnehmen. 

Rendi-Wagners Vorwurf Kurz habe Hofers Fieber an Medien spielen wollen: heikle Grenze

Zur Situation: Pamela Rendi-Wagner wirft Sebastian Kurz in der ORF-Wahlkonfrontation vor, dass dieser die Fiebererkrankung von Norbert Hofer an die Medien spielen wollte. 

"Wer auch immer Rendi-Wagner diesen Rat gegeben hat, Rendi-Wagner war damit schlecht beraten."

- Peter Hajek über Rendi-Wagners Angriff auf Kurz

Da wird es heikel: Hier verschwimmt die Schnittstelle zwischen Negative Campaigning und Dirty Campaigning, weil wir es nicht wissen. Was hat Pamela Rendi-Wagner versucht? Sie hat versucht die Reputation des Gegenübers erschüttern. Man wollte darstellen, dass Sebastian Kurz nicht so gut ist, wie er tut. Das Problem ist: Sie hat keinen Beleg dafür. Egal, ob es geschehen ist oder nicht, kann Kurz es ganz locker wegdrücken, so wie er es getan hat: „Das ist das skurrilste, was ich je gehört habe.“ Er hat sich eigentlich über sie lustig gemacht und nicht einmal zum Gegenangriff angesetzt. Es war ein vollkommener Bumerang. Denn, wenn ich so einen Angriff starte muss es einen Beleg geben.

Sie hätte Sebastian Kurz angreifen können und sagen: „Sie schließen nie etwas ab. Sie haben die erste Koalition gesprengt, Sie haben die zweite Koalition gesprengt und Sie haben nicht einmal Ihr Studium fertig gemacht.“ Das wäre ein Angriff, der auch nicht freundlich wäre, aber es gibt einen Beleg, denn er hat sein Studium nicht abgeschlossen. Aber auf diese Art und Weise kann man das nicht machen. Wer auch immer Rendi-Wagner diesen Rat gegeben hat, Rendi-Wagner war damit schlecht beraten.

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Peter Hajek
Politikwissenschafter sowie Markt- und Meinungsforscher mit 25 Jahren Erfahrung.
// Alle Beiträge

// Stories

Rechtsstaatlichkeit & Anti-Korruption

Kanzler lädt Volksbegehren mit eigenen Botschaften auf

Sebastian Kurz vermischt eigene Standpunkte mit den Forderungen eines Rechtsstaats- & Anti-Korruptionsvolksbegehrens. Warum der ÖVP-Parteiobmann eine Initiative unterstützt, das ihn und seine Partei heftig kritisiert.

Antikorruptionsbegehren.at | Foto: World Economic Forum

Gerichtsurteil

ÖVP: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst

Die ÖVP klagt die Wochenzeitung Falter, weil diese interne Dokumente veröffentlicht hat. Das Gericht gibt dem Falter in zwei von drei Punkten recht. Die ÖVP spielt das Urteil als Sieg nach außen.

Screenshot: Handelsgericht Wien

Causa Blümel

Nach Haus­durchsuchung bei Finanzminister Blümel: Die Verteidigung der ÖVP

Nach der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel ist die ÖVP um Schadensbegrenzung bemüht. Auf allen Kanälen wird die gleiche Botschaft verbreitet: Die ÖVP habe keine Spende angenommen, doch eine wichtige Antwort fehlt.

Foto: Bundesministerium für Finanzen (CC BY 2.0)

Screenshot: Puls 24

// Andere Stories

EU-Wahl 2019

“Nur nicht wählen!”: Mit Provokationsvideos zur Wahl motivieren

SPÖ, Neos und FPÖ versuchen in neuen Spots die Wahlbeteiligung zu steigern. Auch eine unabhängige Kampagne warnt davor, nicht wählen zu gehen. Die FPÖ bleibt ihrer Strategie treu, andere kopieren alte US-Spots.
Parteienfinanzierung

Das Geld und die Politik: Fünf Learnings von zwei Experten aus ihrem Ö1-Talk

Der Politikwissenschaftler und Transparenzexperte haben in der Ö1-Sendung “Punkt Eins” Fragen zur Parteienfinanzierung aus Sicht ihrer Spezialgebiete beantwortet. Hier die wichtigsten Take-Aways.

Screenshot: oe1.orf.at

BPW 2016

Geschichtsstunde mit Van der Bellen

In den ersten Videos spazierte Alexander Van der Bellen durch Österreich. Mit der Zeit füllte sich sein Account aber vor allem mit Unterstützungserklärungen seiner Fans und viel Prominenz.

Screenshot: Youtube/Alexander Van der Bellen

Cartoons & Co

Cartoons und Clips als Message-Motor politischer Kommunikation

Die “NY Times” verzichtet künftig auf Karikaturen. Dabei werden politische Cartoons und Clips gern geklickt: Karl Berger zeichnet für die SPÖ, Kurt Razelli vertont Politikerreden – und die FPÖ begann schon vor Jahren mit Comics.

Cartoon: Karl Berger | Artwork: Politikmagazin

// Analysen

„Ein präziser Umgang mit Fachbegriffen in der politischen Kommunikation wäre wünschenswert. Das ist aber oft nicht einfach.“
Jürgen Haslauer erläutert Basics zum Umgang mit Social-Media-Fachbegriffen und Kennzahlen.
Haslauer
"Er wendet Taktiken an, um einerseits Abonnentinnen und Abonnenten zu generieren und andererseits trotz des Instagram-Algorithmus sichtbar zu bleiben"
Stefanie Grubich über den Instagram-Erfolg des FPÖ-Politikers in "Wer ist eigentlich Günter Wagner?"
Grubich
"Wenn von „Message Control“ die Rede ist, darf das deswegen nicht mit „Owned Media“ oder gar operativen Newsroom-Konzepten verwechselt werden."
Dominik Sinnreich über die Unterscheidung zwischen Message Control und Corporate Newsrooms.
Sinnreich
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