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EU-Wahl 2019
24. April 2019
Screenshot: Elections Monitoring Center

Eine Wahl, 27 Wahlkämpfe

Die Wahl zum Europaparlament steht kurz bevor. Das Projekt „Platform Europe“ versucht die Kampagnen der einzelnen Mitgliedsstaaten abzubilden.

Zwischen 23. und 26. Mai sind 340 Millionen EuropäerInnen aufgefordert, das Europaparlament neu zu wählen – eine Wahl für einen ganzen Kontinent. Seit 2014 treten die großen europäischen Parteifamilien mit europaweiten Spitzenkandidaten und -kandidatinnen an. Der oder die Listenerste der stärksten Partei oder Koalition soll Jean-Claude Juncker als KommissionspräsidentIn nachfolgen. Und dennoch werden wir in den nächsten Wochen nicht einen großen Wahlkampf verfolgen können, sondern 27 kleine (oder 28, wer soll wissen, was in Großbritannien als nächstes geschieht…).

EU-Wahlkämpfe werden noch immer als second-order elections bezeichnet, Wahlen, die von den WählerInnen als weniger wichtig wahrgenommen als beispielsweise Nationalratswahlen. Dies zeigt sich zum einen in der deutlich geringeren Wahlbeteiligung, zum anderen im Fokus von Parteien und Medien: EU-Wahlen dienen in einigen Ländern, wie in Österreich, als Stimmungstest für neue Regierungen; in anderen Ländern fällt die Europawahl mit nationalen oder regionalen Wahlen zusammen und muss damit die Aufmerksamkeit „teilen“.

Screenshot: elections Monitoring Center
Screenshot: elections Monitoring Center
Screenshot: elections Monitoring Center
Screenshot: elections Monitoring Center

Screenshot: Elections Monitoring Center

Aus diesen Gründen werden sich die Wahlkampagnen in allen europäischen Ländern unterschiedlich gestalten: mal mit nationalen, mal mit europäischen Themen und Akteuren. Eine Überblick über diese verschiedenen Kampagnen bietet „Platform Europe“: Das europaweite Forschungsprojekt betreibt mit dem European Elections Monitoring Center eine Website, auf der Wahlkampfmaterialien aus allen europäischen Ländern gesammelt und zur Verfügung gestellt werden. Sollten also die österreichischen Kampagnen zu fad werden, bleibt immer noch das Schmökern in estnischen Wahlplakaten, maltesischen Zeitungsinseraten oder portugiesischen Wahlwerbespots…

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Lore Hayek
Ist Wissenschaftlerin am Institut für Politikwissenschaft der Universität Innsbruck.
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Gerichtsurteil

ÖVP: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst

Die ÖVP klagt die Wochenzeitung Falter, weil diese interne Dokumente veröffentlicht hat. Das Gericht gibt dem Falter in zwei von drei Punkten recht. Die ÖVP spielt das Urteil als Sieg nach außen.

Screenshot: Handelsgericht Wien

Causa Blümel

Nach Haus­durchsuchung bei Finanzminister Blümel: Die Verteidigung der ÖVP

Nach der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel ist die ÖVP um Schadensbegrenzung bemüht. Auf allen Kanälen wird die gleiche Botschaft verbreitet: Die ÖVP habe keine Spende angenommen, doch eine wichtige Antwort fehlt.

Foto: Bundesministerium für Finanzen (CC BY 2.0)

In Case You Missed It

#ICYMI: Nächstes Plagiat eines Politiker | Parlament mit neuer Info-Seite | Stelldichein bei "Heute"

Der nächste Politiker scheitert an einer Plagiatskontrolle von Stefan Weber. Das Parlament hat eine neue Info-Webseite, während das BMEIA einen Atomangriff auf Wien simuliert. Und „Heute“ bekommt viel Besuch.

Bilder: YT | Instagram | Parlament | Eva Dichand | S. Weber

Screenshot: Elections Monitoring Center

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Benennung

Coronavirus: Die Folgen von Donald Trumps Aussagen

Der US-Präsident spricht absichtlich von einem chinesischen Virus, der aus dem Ausland komme. Die New York Times berichtet, welche Auswirkungen diese Begrifflichkeiten für asiatisch-amerikanische BürgerInnen haben.

Foto: Shealah Craighead (White House) Grafik: Politikmagazin

Externe Kommunikation

Polizei Wien: Auf Twitter redselig, sonst zurückhaltend

Die Wiener Polizei twittert 24 Stunden lang über ihre Einsätze. Das soll einen Überblick über die Arbeit der Beamten geben – und Verständnis schaffen. Aber: Über Vieles wird geschwiegen.

Screenshots: Twitter/LPDWien

WKStA

Wie Sebastian Kurz das Thema Justiz besetzt hat

Themeneröffnung – Beweisführung – Lösung: Sebastian Kurz hat mit seinen Aussagen zur Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Debatte losgetreten und dann das Thema Justiz an sich gezogen.

Bild: Christian Müller | Grafik: Politikmagazin.at

COVID-19

Corona: Wieso Corinna Milborn die Massentests besser erklären kann als die Regierung

Die Journalistin Corinna Milborn erklärt verständlich, wieso Corona-Massentests sinnvoll sind. Der Regierung gelingt das nicht. Der Grund dafür ist eine scheinbare Schwäche der ÖVP-Regierung.

Screenshots: ORF & Twitter | Grafik: Politikmagazin.at

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01.03.
Gouverneursrat
IAEA-Gouverneursrat (1.-5.3.) [Internationale Atomenergie-Organisation]
02.03.
Wahl
Parlamentswahl in Mikronesien
03.03.
U-Ausschuss
Ibiza-U-Ausschuss

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"Wer Meinungsfreiheit so deuten möchte, Meinung ohne Fakten zu verbreiten, der sollte damit nicht nur an Universitäten in Probleme geraten."
Christian Schwarzenegger über die Debatten zur Meinungsfreiheit
Schwarzenegger
Kein Thema hätte sich für eine im Sinne der Aufarbeitung von Ibiza-Gate gestartete Offensive der Hofburg besser geeignet als die Parteienfinanzierung.
Thomas Hofer über die vergeudete Chance auf Transparenz
Hofer
„Die alles entscheidende Regel: Treten Sie nicht zurück, weil Sie etwas Falsches getan haben, treten Sie zurück, weil Sie sich opfern!“
Hans Kirchmeyrs einfache Anleitung für das politische Comeback in Österreich
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