Die FPÖ veröffentlicht ein Video, das fremdenfeindliche Stereotype bedient – während Vizekanzler Strache gleichzeitig ein Meeting zu Hass im Netz besucht.
Das Video von FPÖ TV zeigt eine Cartoon-Figur namens Ali – mit Fes und der E-Card seines Cousins. Dank der FPÖ kann er jetzt keinen Sozialbetrug mehr begehen, weil jetzt das Foto auf der E-Card kommen wird. Geteilt haben das Video unter anderem FPÖ-Nationalratsabgeordneter Johann Gudenus und einige FPÖ-Facebook-Seiten. Doch noch am gleichen Abend musste das Video wieder von YouTube genommen werden, auf Facebook wurden die Posts schon davor gelöscht.
Meine Damen und Herren: die Partei, die Lösungen für das Problem "Hass im Netz" suchen will. pic.twitter.com/RlZdhVO0b9
— Sebastian Fellner (@andererfellner) 13. November 2018
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein ist auch Teil des Videos. Sie gibt FPÖ TV im Ministerbüro ein Interview und übernimmt die Sprache des Videos. “Ein Missbrauch soll verhindert werden. Ein Missbrauch, dass jene sich in unser Sozialversicherungssystem schummeln, die einfach keine Sozialversicherung gezahlt haben”, erklärt Hartinger-Klein lächelnd. “Jene”, die “sich in unser Sozialversicherungssystem schummeln” erzeugt sprachlich ein klares Bild: eine Gefahr von außerhalb.
Kritik von allen Seiten
Im Nachhinein will niemand etwas davon gewusst haben, sowohl Strache, Hofer als auch FPÖ-Generalsekretär Hafenecker sprechen sich gegen das Video aus. Es hätte so nicht gepostet werden dürfen, meint etwa Hafenecker. Strache verspricht in Zukunft ein neues Qualitätsmanagement und meint, dass das Video “irgendein Mitarbeiter” gebastelt habe. Wieso das Video von mehreren FPÖ-Facebook-Seiten und Gudenus geteilt wurde, wird nicht beantwortet.
Mir ist es ja noch nie passiert, dass ich ungewollt ein animiertes Video produziert habe, das völlig anderes sagt, als ich will, und auf einer offiziellen Parteiseite mit 120.000 Followern wundersam erscheint.
— Tom Schaffer (@schaffertom) 16. November 2018
Aber kann einem sicher passieren.
Auch der Koalitionspartner der Regierungspartei, die ÖVP, findet an dem Video keinen Gefallen. Am gleichen Tag findet ein Gipfel gegen Hass im Netz mit Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache statt. In der ZIB2 bewertet Kulturminister Gernot Blümel – der eigentlich zum Gipfel interviewt wird – das Video als “inakzeptabel”, Kanzler Sebastian Kurz verwendet ähnliche Worte. Auch die kritischen Postings im Internet stellen den Gipfel dem Video gegenüber.
Die Gratiszeitung Österreich entscheidet sich bei ihrer Titelseite die Kritik von Armin Wolf zu thematisieren und bringt auch in den Tagen danach weitere Artikel zum “Streit” zwischen Wolf und FPÖ. Das Video selbst wird für das Blatt so zur Nebensache.
Gegen offene Ausländerfeindlichkeit und Rassismus im Netz scheinen Klarnamen ja eher wenig zu helfen. pic.twitter.com/LWzXvn4A9C
— Armin Wolf (@ArminWolf) 13. November 2018
Für die FPÖ könnte das Video trotz Löschung ein Nachspiel haben. Die NEOS haben laut eigener Angabe Anzeige wegen Verhetzung erstattet, wie die Oppositionspartei auf Twitter bekannt gibt:
Ali kam schon öfter vor
Das ist nicht das erste Mal, dass die FPÖ die Karikatur von Ali verwendet. Schon 2014 kam er in FPÖ TV vor. Das Thema: Doppelstaatsbürgerschaften unter Türken und Türkinnen. Darin ist Ali zuerst in der Wüste mit Esel zu sehen, bevor er “aus Anatolien” ins bergige Österreich kommt. Das türkische Konsulat hilft ihm dann dabei, Doppelstaatsbürger zu werden.
Ausschnitte der Animation wurden auch 2017 wieder zum Thema Doppelstaatsbürgerschaft verwendet.
Petra Bernhard in einem Tweet kurz zusammengefasst, wieso sie die Figur des Ali und das Video für klar rassistisch hält:
Die Bösartigkeit des FPÖ-Videos steckt in den Details: Ali wird durch den Visualisierungsstil von der Sprechstundenhilfe abgesetzt. Seine Kopfbedeckung exotisiert ihn zusätzlich. Er spricht nicht, sondern drückt sich durch hämisches Gelächter und eine fordernde Geste aus. pic.twitter.com/uChBInG0HP
— Petra Bernhardt (@picturingpe) 13. November 2018
Aber Zielgruppe erreicht
Trotz der weitreichenden Kritik hat die FPÖ ihr Ziel erreicht. Das Video kam bei der Zielgruppe an, die Botschaft auch. Auf Facebook und YouTube gab es vor der Löschung in den Kommentaren positive Reaktionen, auch auf Twitter gab es Zuspruch.
Den Linken, die sich aufregen, sei Folgendes gesagt:
— Markus Müller (@Netzdenunziant) 13. November 2018
1. Vielleicht sind Ali und Mustafa ja Österreicher.
2. Sonst seid ihr Quotenmigranten in Videos doch nicht abgeneigt.
3. Die Anzeige gegen die FPÖ aufgrund dieses Videos wird erfolglos bleiben. 🙃pic.twitter.com/2KjOQN1Xdm
Das FPÖ-nahe Internetportal unzensuriert.at hat nach Erscheinen des Videos einen Lobartikel auf Ali geschrieben und war danach zwar gezwungen, eine Ergänzung zur Löschung zu verfassen, die Vorwürfe wurden dabei nicht erwähnt. Dafür aber der Spin, dass Sozialbetrug vor allem von Ausländern und Ausländerinnen begangen werden würde. Dem widersprechen allerdings die Fakten.
Das kam schon früher vor, dass Content erst kreiert, dann von Anhängern und Anhängerinnen, Politikern und Politikerinnen und anderen FPÖ-Seiten verbreitet wird – und nach heftigen Protesten wird das Posting/Bild/Video gelöscht und in der Entschuldigung auf einen Mitarbeiter verwiesen, der einen Fehler gemacht habe oder eine eigenständige Entscheidung getroffen hätte.
Wenn es sich dabei um eine Strategie handelt, wäre das Kern-Klientel so ganz einfach zu bespielen, ohne echte politische Probleme zu bekommen. Erst einige Wochen vor dem E-Card-Video gab es Kritik an einer Kampagne zur Kürzung des Kindergeldes, der Rassismus vorgeworfen wurde.
