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Hinweise zum Datenschutz und Widerruf

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In Case You Missed It
1. April 2020
Screenshots: TVThek.ORF.at | YouTube | rsf.org

#ICYMI: Despoten und das Virus | Maschek über Orban | Datenschutz vs. Leben retten

Sebastian Kurz hat in der ZiB Spezial einen Gegensatz postuliert, der unhinterfragt übernommen wurde. Maschek beschäftigt sich in seinem neuesten Video mit Ungarns Premier Viktor Orban und einige Despoten tun so, als wäre nichts.

Datenschutz vs. Leben retten: Wie schnell ein Frame gesetzt ist

Die ZiB Spezial vom 30. März hat gezeigt, wie schnell eine Idee gesetzt werden kann. Bundeskanzler Sebastian Kurz wurde auf Bedenken von DatenschützerInnen angesprochen. Die sehen eine App kritisch, mit der der Verlauf von Ansteckungen besser nachverfolgt und potentiell Infizierte gewarnt werden sollen.

Kurz meinte, man müsse sich hier zwischen Datenschutz und Leben retten entscheiden. „Ich kann nur allen Datenschützern sagen, es ist am Ende des Tages schon eine Abwägunsfrage. Was ist uns wichtiger, der Datenschutz oder dass wir wieder außer Haus gehen können? Was ist uns wichtiger, der Datenschutz oder dass wir viele Leben retten?“

In der Analyse nach dem Interview überholt ZiB-Anchor Tarek Leitner die These unhinterfragt, dass Datenschutz Leben gefährde. „Seit 9/11 sind wir es gewohnt, Freiheit gegen Sicherheit abzuwägen […]. Plötzlich müssen wir Freiheit gegen Gesundheit abwägen, […]. Man kanns auch übersetzen in: Datenschutz gegen Lebensretten abzuwägen.“

***

Ungarn: Maschek über Orbans neue Gesetze

Das Kabarettisten-Duo Maschek hat sich in der neuesten Ausgabe von „Willkommen Österreich“ im ORF mit Viktor Orban auseinandergesetzt. Der hat den Kampf gegen Corona dazu genutzt per Dekret zu regieren und damit das Parlament de facto auszuschalten. Zusätzlich gibt es Gesetze gegen Falschinformationen, die es ihm erlauben rigoros gegen kritische Medien vorzugehen. 

Die ganze Folge hier.

***

Weissrussland: Coronavirus spielt kein Eishockey

Der Präsident von Weißrussland, Aljaksandr Lukaschenka, hält nicht viel von einem Lockdown. Er spielt in einer mit Zuschauern vollgepackten Halle lieber Eishockey. Einer Reporterin erzählt er, dass Eishockey die beste Medizin gegen das Virus sei und fragt sie, ob sie Coronaviren in der Halle herumfliegen gesehen habe. Weißrussland ist auch eines der wenigen Länder in Europa, in dem die Fußballliga noch weiter Spiele austrägt.

***

Turkmenistan: 🙈 🙉 🙊

Gurbanguly Berdymuchammedow, Präsident Turkmenistans, macht sich den Kampf gegen den Coronavirus einfach: Er verbietet das Wort Coronavirus. Die NGO „Reporter ohne Grenzen“ berichtet, dass so Berichter über die Pandemie unterdrückt werden sollen, demnach wurde das Wort auch aus Informationsbroschüren gestrichen. Laut Journalisten vor Ort, werden auch Menschen verhaftet, die in der Öffentlichkeit über das Virus sprechen. Turkmenistan belegt auf dem Pressefreiheit-Index den 180. und damit letzten Platz.

Last Week Tonight hat sich im August 2019 in einer Folge mit Präsidenten Berdimuhamedov auseinandergesetzt.

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Nach Haus­durchsuchung bei Finanzminister Blümel: Die Verteidigung der ÖVP

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Foto: Bundesministerium für Finanzen (CC BY 2.0)

Screenshots: TVThek.ORF.at | YouTube | rsf.org

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Grafik: Politikmagazin.at

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Erich Neuwirth über die unterschiedlichen Corona-Zahlen der Bundesregierung.
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