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Hinweise zum Datenschutz und Widerruf

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In Case You Missed It
1. April 2020
Screenshots: TVThek.ORF.at | YouTube | rsf.org

#ICYMI: Despoten und das Virus | Maschek über Orban | Datenschutz vs. Leben retten

Sebastian Kurz hat in der ZiB Spezial einen Gegensatz postuliert, der unhinterfragt übernommen wurde. Maschek beschäftigt sich in seinem neuesten Video mit Ungarns Premier Viktor Orban und einige Despoten tun so, als wäre nichts.

Datenschutz vs. Leben retten: Wie schnell ein Frame gesetzt ist

Die ZiB Spezial vom 30. März hat gezeigt, wie schnell eine Idee gesetzt werden kann. Bundeskanzler Sebastian Kurz wurde auf Bedenken von DatenschützerInnen angesprochen. Die sehen eine App kritisch, mit der der Verlauf von Ansteckungen besser nachverfolgt und potentiell Infizierte gewarnt werden sollen.

Kurz meinte, man müsse sich hier zwischen Datenschutz und Leben retten entscheiden. „Ich kann nur allen Datenschützern sagen, es ist am Ende des Tages schon eine Abwägunsfrage. Was ist uns wichtiger, der Datenschutz oder dass wir wieder außer Haus gehen können? Was ist uns wichtiger, der Datenschutz oder dass wir viele Leben retten?“

In der Analyse nach dem Interview überholt ZiB-Anchor Tarek Leitner die These unhinterfragt, dass Datenschutz Leben gefährde. „Seit 9/11 sind wir es gewohnt, Freiheit gegen Sicherheit abzuwägen […]. Plötzlich müssen wir Freiheit gegen Gesundheit abwägen, […]. Man kanns auch übersetzen in: Datenschutz gegen Lebensretten abzuwägen.“

***

Ungarn: Maschek über Orbans neue Gesetze

Das Kabarettisten-Duo Maschek hat sich in der neuesten Ausgabe von „Willkommen Österreich“ im ORF mit Viktor Orban auseinandergesetzt. Der hat den Kampf gegen Corona dazu genutzt per Dekret zu regieren und damit das Parlament de facto auszuschalten. Zusätzlich gibt es Gesetze gegen Falschinformationen, die es ihm erlauben rigoros gegen kritische Medien vorzugehen. 

Die ganze Folge hier.

***

Weissrussland: Coronavirus spielt kein Eishockey

Der Präsident von Weißrussland, Aljaksandr Lukaschenka, hält nicht viel von einem Lockdown. Er spielt in einer mit Zuschauern vollgepackten Halle lieber Eishockey. Einer Reporterin erzählt er, dass Eishockey die beste Medizin gegen das Virus sei und fragt sie, ob sie Coronaviren in der Halle herumfliegen gesehen habe. Weißrussland ist auch eines der wenigen Länder in Europa, in dem die Fußballliga noch weiter Spiele austrägt.

***

Turkmenistan: 🙈 🙉 🙊

Gurbanguly Berdymuchammedow, Präsident Turkmenistans, macht sich den Kampf gegen den Coronavirus einfach: Er verbietet das Wort Coronavirus. Die NGO „Reporter ohne Grenzen“ berichtet, dass so Berichter über die Pandemie unterdrückt werden sollen, demnach wurde das Wort auch aus Informationsbroschüren gestrichen. Laut Journalisten vor Ort, werden auch Menschen verhaftet, die in der Öffentlichkeit über das Virus sprechen. Turkmenistan belegt auf dem Pressefreiheit-Index den 180. und damit letzten Platz.

Last Week Tonight hat sich im August 2019 in einer Folge mit Präsidenten Berdimuhamedov auseinandergesetzt.

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Causa Blümel

Nach Haus­durchsuchung bei Finanzminister Blümel: Die Verteidigung der ÖVP

Nach der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel ist die ÖVP um Schadensbegrenzung bemüht. Auf allen Kanälen wird die gleiche Botschaft verbreitet: Die ÖVP habe keine Spende angenommen, doch eine wichtige Antwort fehlt.

Foto: Bundesministerium für Finanzen (CC BY 2.0)

In Case You Missed It

#ICYMI: Nächstes Plagiat eines Politiker | Parlament mit neuer Info-Seite | Stelldichein bei "Heute"

Der nächste Politiker scheitert an einer Plagiatskontrolle von Stefan Weber. Das Parlament hat eine neue Info-Webseite, während das BMEIA einen Atomangriff auf Wien simuliert. Und „Heute“ bekommt viel Besuch.

Bilder: YT | Instagram | Parlament | Eva Dichand | S. Weber

Fake News

Russland & Farb­revolutionen: Des­information und Geschichts­umschreibung

Zum 30. Jahrestag der “Januarereignisse” in Litauen versucht Russland die Geschichte umzuschreiben. Aus einem fehlgeschlagenen Putsch soll ein von außen orchestrierter Angriff auf die UdSSR konstruiert werden.

Grafik: Politikmagazin.at

Screenshots: TVThek.ORF.at | YouTube | rsf.org

// Andere Stories

Vorstellung

Erster Auftritt im Parlament: Die Kanzlerin stellt sich vor

Die neue Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein stellt sich und ihre Regierung dem Nationalrat vor. Dabei erklärt sie ihre Ansätze und ihre Erwartungen an den Nationalrat. Zwischen den Zeilen gibt es auch Kritik. Gut versteckt.

Screenshot: ORF

Coronavirus

Krisenkommunikation: Wie Singapur die SARS-Epidemie kommuniziert hat

Eine Studie beleuchtet, wie die Regierung in Singapur während der SARS-Epidemie 2003 kommunizierte. Wie das gelungen ist und was sich davon für Österreich ableiten lässt.

Grafik: Politikmagazin.at

Pressekonferenz

IT-Experten erklären den Mail-Prüfbericht der ÖVP

Die ÖVP lädt zu einer Pressekonferenz. Es geht um angeblich gefälschte Emails, die Sebastian Kurz mit dem Ibiza-Video in Verbindung bringen sollen. IT-Expertinnen und Experten hinterfragen das Gesagte noch auf der Pressekonferenz.
NRW 2019

Trotz Hacks, Leaks und Spenden: Der türkise Wahlkampf führt zu 38%

Der Wahlkampf 2019 war für Sebastian Kurz und die ÖVP von vielen Rückschlägen geprägt. Immer wieder war die Partei wegen Enthüllungen in Erklärungsnot. Dem Wahlergebnis hat das nicht geschadet.

Plakat: Die Neue Volkspartei

// TERMINE

01.03.
Gouverneursrat
IAEA-Gouverneursrat (1.-5.3.) [Internationale Atomenergie-Organisation]
02.03.
Wahl
Parlamentswahl in Mikronesien
03.03.
U-Ausschuss
Ibiza-U-Ausschuss

// Analysen

"Wenn man einmal weiß, wie die Widersprüche zustandekommen, kann man damit umgehen aber ich halte es nicht für eine geglückte Informationspolitik."
Erich Neuwirth über die unterschiedlichen Corona-Zahlen der Bundesregierung.
Neuwirth
"Gernot Blümel wird als wichtigste Argument genannt wird, die ÖVP nach der NRW 2019 in Wien nicht mehr zu wählen"
Peter Hajek über die Rolle von Gernot Blümel in der Wien-Wahl 2020
Hajek
"Die Briefwahlprognose ist deutlich schwieriger zu erstellen als sonst, weil man noch nicht weiß, wie Parteien in der Briefwahl abschneiden werden."
Eva Zeglovits über die besondere Situation einer Gemeinderatswahl in Zeiten einer Pandemie.
Zeglovits
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