Die Neos loben das eigene Verhandlungsergebnis in einem Gastkommentar. Die deutsche Bundesregierung versucht es mit Humor, während ein Journalist Informationen zu Hintergrundgesprächen erstreitet.
NEOS schreiben sich ihre positiven Gastkommentare gleich selbst
In einem Gastkommentar für die Wiener Zeitung lobt Alexander Huber, Klubdirektor der NEOS Wien, das von der eigenen Partei ausverhandelte Transparenzpaket der kommenden rot-pinken Stadtregierung. Während er die Transparenzbemühungen der Bundesregierung anzweifelt, spricht Huber von „großen Schnittflächen“, die Wien beim Thema Transparenz nach vorne bringen werden. Wo sich SPÖ und NEOS bei den Verhandlungen nicht einig werden konnten, erwähnt Huber nicht.
Haltlose Vorwürfe zu US-Wahlbetrug sind meistgeteilte Links
Soziale Medien haben Probleme Falschinformationen zur US-Wahl in den Griff zu bekommen. Nachrichten über Wahlmanipulationen und Unstimmigkeiten in einzelnen Bundesstaaten gehörten nach der Wahl zu den Links, die am öftesten verbreitet wurden.
Diese Botschaften werden von Einigen auch geschickt genutzt: Der rechte Entrepreneur Dan Bongino produzierte nach der Wahl duzende Artikel und Podcasts, in denen er Trumps Vorwürfe wiederholte. Teilweise hatte er damit eine gleich hohe Reichweite wie Fox News. Zusätzlich profitiert er von den Versuchen anderer sozialer Medien solche Falschinformationen einzuschränken. Sein Twitter-ähnlicher Nachrichtendienst Parler war tagelang die am meisten heruntergeladene App in den Appstores von Apple und Google.
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Der Werbespot der deutschen Bundesregierung fürs Zuhause bleiben
Die deutsche Regierung versucht die junge Bevölkerungsgruppe zum Zuhause bleiben zu motivieren. Dafür setzt sie auf lustig gemeinte Videos, in denen PensionistInnnen erklären, wie sie 2020 die Verbreitung von Covid-19 zu stoppen. Sie sind einfach daheim geblieben, haben Ferngesehen und Computer gespielt.
Drei Videos wurden unter dem #BesondereHelden mit dieser Prämisse produziert und auf Facebook als Werbung geschalten. Dazu wurde das Video auf Twitter von reichweitenstarken Accounts wie dem Pro-7-Moderator Klaas Heufer-Umlauf oder dem Komiker Oliver Kalkofe verbreitet.
Das Video wurde aber auch als Vorlage für Kritik genutzt. Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch unterstellt den Machern gar einen Propagandakrieg zu betreiben und meint „wir sind im Krieg“.
Die BuReg meint das ernst. Das ist 𝗸𝗲𝗶𝗻𝗲 Satire! Das #Irrsinnsvideo zusammengefasst:
— Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) November 15, 2020
1.Wir sind im Krieg
2.Wir müssen jeden Widerstand aufgeben
3.Wer sich nicht fügt, ist ein Kriegsverräter.
Ich stimme zu: Wir 𝑠𝑖𝑛𝑑 im Krieg. Es ist ein PROPAGANDAKRIEG. #besondereHelden https://t.co/eJOKno04Od
Die Satiresendung ZDF Royale mit Jan Böhmermann deutete das Video unterdessen für eine eigene Botschaft selbst um: Es stellte das Video nach, nur geht es nicht mehr um die Corona-Krise, sondern um die Seenotrettung im Mittelmeer. Auch hier hätten die Deutschen ihren Beitrag geleistet und nichts getan, als Menschen im Mittelmeer ertrunken wären.
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Erfolgreiche Klage gegen Hintergrundgespräche von deutscher Kanzlerin Merkel
Der Journalist Jost Müller-Neuhof hat 2017 das Bundeskanzleramt geklagt. Grund waren die Hintergrundgespräche der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Durch solche Hintergrundgesprächen würde die öffentliche Debatte durch die Regierung beeinflusst werden, ohne dass dies nachvollziehbar sei, so der Vorwurf.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 13.11.2020 nun entschieden, „dass Journalisten das Recht haben, zu erfahren, mit welchen anderen Journalisten sich die Kanzlerin zu so genannten Hintergrundgesprächen trifft und welche Informationen sie dabei mitteilt“, erkärt Müller-Neuhof.
