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In Case You Missed It
20. November 2020
Bilder: YouTube | Wiener Zeitung | TAZ | The Guardian

#ICYMI: Neos mit Eigenlob | US-Wahlbetrugsvorwürfe auf Facebook | Deutsches Corona-Video

Die Neos loben das eigene Verhandlungsergebnis in einem Gastkommentar. Die deutsche Bundesregierung versucht es mit Humor, während ein Journalist Informationen zu Hintergrundgesprächen erstreitet.

NEOS schreiben sich ihre positiven Gastkommentare gleich selbst

In einem Gastkommentar für die Wiener Zeitung lobt Alexander Huber, Klubdirektor der NEOS Wien, das von der eigenen Partei ausverhandelte Transparenzpaket der kommenden rot-pinken Stadtregierung. Während er die Transparenzbemühungen der Bundesregierung anzweifelt, spricht Huber von „großen Schnittflächen“, die Wien beim Thema Transparenz nach vorne bringen werden. Wo sich SPÖ und NEOS bei den Verhandlungen nicht einig werden konnten, erwähnt Huber nicht. 

Den Gastbeitrag in der Wiener Zeitung gibt es hier.

Haltlose Vorwürfe zu US-Wahlbetrug sind meistgeteilte Links

Soziale Medien haben Probleme Falschinformationen zur US-Wahl in den Griff zu bekommen. Nachrichten über Wahlmanipulationen und Unstimmigkeiten in einzelnen Bundesstaaten gehörten nach der Wahl zu den Links, die am öftesten verbreitet wurden. 

Diese Botschaften werden von Einigen auch geschickt genutzt: Der rechte Entrepreneur Dan Bongino produzierte nach der Wahl duzende Artikel und Podcasts, in denen er Trumps Vorwürfe wiederholte. Teilweise hatte er damit eine gleich hohe Reichweite wie Fox News. Zusätzlich profitiert er von den Versuchen anderer sozialer Medien solche Falschinformationen einzuschränken. Sein Twitter-ähnlicher Nachrichtendienst Parler war tagelang die am meisten heruntergeladene App in den Appstores von Apple und Google.  

Den ganzen Artikel von The Guardian gibt es hier.

Den ganzen Artikel von Politico gibt es hier.

***

Der Werbespot der deutschen Bundesregierung fürs Zuhause bleiben

Die deutsche Regierung versucht die junge Bevölkerungsgruppe zum Zuhause bleiben zu motivieren. Dafür setzt sie auf lustig gemeinte Videos, in denen PensionistInnnen erklären, wie sie 2020 die Verbreitung von Covid-19 zu stoppen. Sie sind einfach daheim geblieben, haben Ferngesehen und Computer gespielt. 

Drei Videos wurden unter dem #BesondereHelden mit dieser Prämisse produziert und auf Facebook als Werbung geschalten. Dazu wurde das Video auf Twitter von reichweitenstarken Accounts wie dem Pro-7-Moderator Klaas Heufer-Umlauf oder dem Komiker Oliver Kalkofe verbreitet.

Das Video wurde aber auch als Vorlage für Kritik genutzt. Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch unterstellt den Machern gar einen Propagandakrieg zu betreiben und meint „wir sind im Krieg“.

Die BuReg meint das ernst. Das ist 𝗸𝗲𝗶𝗻𝗲 Satire! Das #Irrsinnsvideo zusammengefasst:
1.Wir sind im Krieg
2.Wir müssen jeden Widerstand aufgeben
3.Wer sich nicht fügt, ist ein Kriegsverräter.
Ich stimme zu: Wir 𝑠𝑖𝑛𝑑 im Krieg. Es ist ein PROPAGANDAKRIEG. #besondereHelden https://t.co/eJOKno04Od

— Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) November 15, 2020

Die Satiresendung ZDF Royale mit Jan Böhmermann deutete das Video unterdessen für eine eigene Botschaft selbst um: Es stellte das Video nach, nur geht es nicht mehr um die Corona-Krise, sondern um die Seenotrettung im Mittelmeer. Auch hier hätten die Deutschen ihren Beitrag geleistet und nichts getan, als Menschen im Mittelmeer ertrunken wären.

***

Erfolgreiche Klage gegen Hintergrundgespräche von deutscher Kanzlerin Merkel

Der Journalist Jost Müller-Neuhof hat 2017 das Bundeskanzleramt geklagt. Grund waren die Hintergrundgespräche der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Durch solche Hintergrundgesprächen würde die öffentliche Debatte durch die Regierung beeinflusst werden, ohne dass dies nachvollziehbar sei, so der Vorwurf.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 13.11.2020 nun entschieden, „dass Journalisten das Recht haben, zu erfahren, mit welchen anderen Journalisten sich die Kanzlerin zu so genannten Hintergrundgesprächen trifft und welche Informationen sie dabei mitteilt“, erkärt Müller-Neuhof. 

Das Interview gibt es hier.

***

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// Neueste Stories

Rechtsstaatlichkeit & Anti-Korruption

Kanzler lädt Volksbegehren mit eigenen Botschaften auf

Sebastian Kurz vermischt eigene Standpunkte mit den Forderungen eines Rechtsstaats- & Anti-Korruptionsvolksbegehrens. Warum der ÖVP-Parteiobmann eine Initiative unterstützt, das ihn und seine Partei heftig kritisiert.

Antikorruptionsbegehren.at | Foto: World Economic Forum

Gerichtsurteil

ÖVP: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst

Die ÖVP klagt die Wochenzeitung Falter, weil diese interne Dokumente veröffentlicht hat. Das Gericht gibt dem Falter in zwei von drei Punkten recht. Die ÖVP spielt das Urteil als Sieg nach außen.

Screenshot: Handelsgericht Wien

Causa Blümel

Nach Haus­durchsuchung bei Finanzminister Blümel: Die Verteidigung der ÖVP

Nach der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel ist die ÖVP um Schadensbegrenzung bemüht. Auf allen Kanälen wird die gleiche Botschaft verbreitet: Die ÖVP habe keine Spende angenommen, doch eine wichtige Antwort fehlt.

Foto: Bundesministerium für Finanzen (CC BY 2.0)

Bilder: YouTube | Wiener Zeitung | TAZ | The Guardian

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In Case You Missed It

#ICYMI: Kurz auf TikTok | Meinl-Reisinger auf Zoom | Strache auf YouTube

Rätselhafte Videos über Sebastian Kurz überschwemmen die Kurzvideo-Plattform TikTok, Beate Meinl-Reisinger lädt auf Zoom zum gemeinsamen Gespräch ein und Heinz-Christian Strache ist wieder auf Facebook und YouTube aktiv.

Screenshots: YouTube | TikTok | Facebook | Twitter

Corporate Identity

Einheitlicher Auftritt: Innenministerium will eigene Webseite anpassen

Das Innenministerium kündigt ein „Facelift“ der Homepage des Ministeriums an. Damit sollen die Corporate-Identity-Vorgaben aus 2018 übernommen werden. Wie viel das kosten wird, weiß das Ministerium noch nicht.

Screenshot: Styleguide des Bundes | bmi.gv.at

NRW 19

NEOS-Wahlkampf: Eine inhaltliche Kampagne führt zum bisher besten Ergebnis

Die Neos konnten im Wahlkampf das Thema Transparenz immer wieder ausspielen. Das, eine gute Performance von Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger und der Quereinstieg von Helmut Brandstetter bestimmte den pinken Wahlkampf. 

Plakat: Neos

Messaging

Großbritannien: Konservative testen online 837 Botschaften

Nach Boris Johnson’s Wahl zum Vorsitzenden testet seine Partei auf Facebook, was bei den WählerInnen gut ankommt – sowohl bei Messages als auch Designs.

Grafik: Politikmagazin.at

// Analysen

"Gernot Blümel wird als wichtigste Argument genannt wird, die ÖVP nach der NRW 2019 in Wien nicht mehr zu wählen"
Peter Hajek über die Rolle von Gernot Blümel in der Wien-Wahl 2020
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"Die Demokratiezufriedenheit war just während der größten Einschränkung bei Persönlichkeits- und Freiheitsrechten -am größten."
Peter Hajek über die Demokratiezufriedenheit während der Covid-Krise
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"Wenn man einmal weiß, wie die Widersprüche zustandekommen, kann man damit umgehen aber ich halte es nicht für eine geglückte Informationspolitik."
Erich Neuwirth über die unterschiedlichen Corona-Zahlen der Bundesregierung.
Neuwirth
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