Im ORF diskutierten bei “Im Zentrum” die Wahlkampfmanager von Liste Pilz, Neos und den Grünen und Politikberater aus dem Umfeld von SPÖ, ÖVP und FPÖ miteinander. Dabei ging es bisweilen heftig zu.
“Im Zentrum” diskutierten zum Thema “Ansagen, Anbiedern, Anpatzen – Was erwartet uns im Wahlkampf?” Wahlkampfmanager und Politikberater. Denn ÖVP, FPÖ und SPÖ wollten nicht kommen, wie Moderatorin Claudia Reiterer zu Beginn erklärte. Stattdessen nahmen mit Stefan A. Sengl, Stefan Petzner und Wolfgang Rosam einige PR-Berater und Wahlkampfstrategen aus dem parteinahen Umfeld im Studio Platz.
Aussagen zur Parteienfinanzierung
Die Diskussion wurde nach kurzer Zeit hitzig. Vor allem Wolfgang Rosam verteidigte das Vorgehen der ÖVP bei der Stückelung von Parteispenden. Dabei unterbrach der PR-Berater immer wieder auch die Diskussionsteilnehmer bei Kritik an Kurz. Unterstützerinnen und Unterstützer würden so in ein schiefes Licht gerückt werden, so Rosam.
„Man kann nicht die zehntausenden Spender, die Sebastian Kurz unterstützt haben, in ein unrechtes Licht rücken.“ @RosamWolfgang #imzentrum pic.twitter.com/M4XXNVVfTi
— IM ZENTRUM (@ORFImZentrum) June 24, 2019
Wolfgang Rosam: Der PR-Berater wurde in der Sendung als Vertrauter von Sebastian Kurz vorgestellt und hat gemeinsam mit Silvia Grünberger eine PR-Agentur. Grünberger (vormals Fuhrmann) war ÖVP-Nationalratsabgeordnete und die Vorgängerin von Sebastian Kurz als JVP-Chefin. Zu den Referenzen der Firma zählen etwa Porr, Signa oder die Wirtschaftskammer. Porr-Haupteigentümer Klaus Ortner steht derzeit aufgrund einer gestückelten Spende an Sebastian Kurz im Fokus. Durch die Stückelung musste die Spende von 438.000 Euro nicht an den Rechnungshof gemeldet werden. Rosam verteidigte das Vorgehen der ÖVP in der ORF-Sendung.
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Der Neos-Wahlkampfmanager Nikola Donig warf der ÖVP einen nicht transparenten Umgang mit Spenden vor. Er musste immer wieder auf Zwischenrufe von Rosam reagieren.
„Ich werfe der ÖVP vor, dass sie mit ihren Parteispenden nicht transparent umgeht, das aber behauptet.“ @Schriftsetzer #imzentrum pic.twitter.com/V5U1cctGJq
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Nikola Donig: Er erklärte, wie sich die jetzt bekannt werdenden Spenden von Klaus Ortner mit denen von Neos- Financier Hans-Peter Haselsteiner unterscheiden. (Wobei Donig in diesem Statement eine Sachverhaltsdarstellung des Forum Informationsfreiheit an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat irrtümlich dem Politologen Hubert Sickinger zuordnete.) Der jetzige Parteimanager und Generalsekretär der Neos war früher ORF-Journalist und später ÖVP-Sprecher.
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Beim Thema Parteienförderung und Spenden sprachen sich alle Beteiligten für strengere Regeln auf. Stefan Sengl war etwa für ein Verbot von Großspenden. Das sei Wettbewerbsverzerrung und auch nicht gut für das Image der Politik.
„Großspenden gehören verboten, weil das einfach eine Verzerrung ist.“ @stefansengl #imzentrum pic.twitter.com/e4ggsAnBlT
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Stefan A. Sengl: Der Wahlkampfstratege war bei der Wiederwahl 2010 von Bundespräsident Heinz Fischer der Wahlkampfmanager seiner Wiederwahlkampagne und im Nationalratswahlkampf 2017 kurzzeitig Wahlkampfmanager der SPÖ, bevor er sich zurückzog. Bei “Im Zentrum” sagte er, er habe sich wegen Tal Silberstein zurückgezogen. Silberstein inszenierte eine Dirty-Campaigning-Kampagne gegen Sebastian Kurz.
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Wenn Großspender viel Geld spenden und dann Gesetze beschlossen werden, die diesen Spendern nützen, bleibe ein schaler Beigeschmack, meinte etwa der Wahlkampfmanager der Grünen, Thimo Fiesel. Den Vergleich zwischen gestückelten Spenden der ÖVP und Spenden für den Wahlkampf von Alexander Van der Bellen hält er für unzulässig.
„Wenn man sich bestimmte Gesetze anschaut – beispielsweise der 12h-Tag oder das nichts gegen hohe Mieten unternommen wurde – und man weiß, dass Großspender von Sebastian Kurz aus der Immobilienbranche kommen, dann bleibt ein schaler Beigeschmack.“ @derfieselthimo #imzentrum pic.twitter.com/ToAsNOQjQU
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Thimo Fiesel: Der Tiroler Landesgeschäftsführer hat schon den EU-Wahlkampf der Grünen geleitet. Er forderte eine Obergrenze bei Spenden von 10.000 Euro und bei einer Übertretung der Wahlkampfkostenobergrenze „Strafen, die weh tun“ – sowie zusätzlich dazu auch strafrechtliche Bestimmungen ins Gesetz aufnehmen.
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Auch Herta Emmer, die Wahlkampfmanagerin der Liste Jetzt, sprach sich gegen Spenden in so einer Höhe aus. Kurzzeitig meinte sie sogar, dass damit der Eindruck entstehen könnte, dass damit Gesetze erkauft werden könnten.
„Es sind Gesetze gekauft worden. Beim 12-Stunden-Tag zum Beispiel ist dieser Eindruck entstanden.“ @HertaEmmer #imzentrum pic.twitter.com/XIlxs6UhBE
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Herta Emmer: Die Geschäftsführerin und Wahlkampfmanagerin der Liste Jetzt war früher Landesgeschäftsführerin bei den Grünen im Burgenland. Laut Emmer würde durch so hohe Spenden der Eindruck von Einflussnahme in die Politik entstehen.
Stefan Petzner zu Dirty-Campaigning
Richtig unübersichtlich wurde es aber bei einem anderen Thema: So laut, dass Moderatorin Reiterer das Thema wechseln musste. Stefan Petzner meinte, dass Dirty-Campaigning zu einem Wahlkampf dazu gehört und so lange okay sei, solange keine Gesetze gebrochen würden. Schon während seinen Ausführungen hörte man leise Widersprüche im Hintergrund. Petzner warf den anderen Diskutanten daraufhin Scheinheiligkeit vor, was diese klar zurückwiesen.
„Wahlkampf ist ein Krieg um Stimmen und Macht. Dirty Campaigning und Negative Campaigning sind dabei Standard.“ @stefan_petzner #imzentrum pic.twitter.com/mGgL1SQJru
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Stefan Petzner: Der frühere Sprecher des damaligen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider war ehemaliger Nationalratsabgeordneter, stellvertretender Klubobmann und geschäftsführender Landesparteichef des BZÖ. Er war für die Kampagne “Kärnten wird tschetschenenfrei” verantwortlich, bei der aus einem Einzelfall eine Kampagne gemacht wurde, die Tschetschenen unter Generalverdacht stellen soll, wie er selbst in einem Interview mit Hanno Settele einräumte. Er äußerte sich bei “Im Zentrum” zu Dirty-Campaigning.
