Das Abschneiden der neuen FPÖ-Abspaltung steht und fällt mit dem Rückhalt der WählerInnen für Heinz-Christian Strache. Vor allem loyale Freiheitliche hielten ihm bei der letzten Wahl die Stange. Nur wenn er bei der Wien-Wahl nicht reüssiert, kann die FPÖ aufatmen.
Jetzt ist es schon wieder passiert – drei bis dahin der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbekannte Abgeordnete der FPÖ in Wien haben einen neuen Klub und auch gleich eine Partei dazu gegründet, genannt „Die Allianz für Österreich“, abgekürzt DAÖ. Ihr wahrscheinlicher Spitzenkandidat bei der kommenden Wiener Gemeinderatswahl: Heinz-Christian Strache, vor wenigen Monaten noch Vizekanzler der Republik Österreich und Parteivorsitzender der FPÖ. Ein Parteiausschluss Straches aus der FPÖ erfolgte am Tag nach der Gründung von DAÖ.
Das ist nicht die erste Spaltung der FPÖ. Erinnern Sie sich an das Liberale Forum? Das BZÖ? Die FPK in Kärnten? Die FPS in Salzburg? In der Freiheitlichen Partei gibt es eine Tendenz zur Abspaltung, gerne auch unmittelbar nach Regierungsbeteiligungen. Bislang hatte keine der neugegründeten, abgespaltenen Parteien langfristig Erfolg, nicht einmal das BZÖ, das mit Jörg Haider immerhin den bis dato prägendsten Politiker der FPÖ zu seinen Gründungsvätern zählte.
Einzug in Wiener Landtag möglich
Auch wenn ein Antreten Straches für DAÖ noch nicht bestätigt ist, Strache offiziell kein Interesse am DAÖ-Vorsitz zeigt: Das Abschneiden der neuen Partei DAÖ bei den Wiener Gemeinderatswahl 2020 steht und fällt mit dem Spitzenkandidaten Heinz-Christian Strache und mit dem Rückhalt, den er in der Wiener Wahlbevölkerung hat. In Wien gilt eine 5-%-Hürde für den Einzug in den Gemeinderat. Das scheint aus heutiger Sicht für DAÖ mit Strache als Spitzenkandidaten schaffbar. Gut eine Viertelmillion Stimmen oder knapp 31 % erhielt die FPÖ bei der Gemeinderatswahl 2015 in Wien, mit Strache als Spitzenkandidaten und wichtigstem Wahlmotiv für die FPÖ-WählerInnen. Seitdem ist viel Wasser die Donau hinuntergeflossen. Die thematische Großwetterlage hat sich von Migration zu Klimaschutz verschoben, es gibt einen neuen Bürgermeister und eine neue Vizebürgermeisterin. Nach Regierungsbeteiligung, Ibiza-Video, Rausschmiss aus der Regierung und Spesenskandal, hat sich die Fangemeinde Straches reduziert.
11.633 Vorzugsstimmen erhielt Strache bei der Europawahl 2019 in Wien, wenige Tage nach Erscheinen des Ibiza Videos, das war rund jede/r Achte der FPÖ-WählerInnen. Die FPÖ erreichte dann bei der Nationalratswahl in Wien knapp 13 Prozent der Stimmen, ohne Strache, aber im Eindruck von Skandalen, in deren Zentrum Strache steht. Dennoch hat Strache immer noch Fans. Eine Umfrage von Karmasin Research für die Diskussionssendung Pro&Contra auf Puls4 im November weist österreichweit rund 8 % der Wahlberechtigten aus, die es sicher „sicher“ vorstellen können, Strache zu wählen. Umfragen aus Wien zeichnen ein ähnliches Bild.
FPÖ-WählerInnen als Stimmenpotential
Das Interessante dabei ist, dass es nicht in erster Linie enttäuschte FPÖ-WählerInnen sind, die im letzten halben Jahr zu einer anderen Partei oder ins Nichtwählerlager gewechselt sind, sondern vor allem loyale Freiheitliche, die der Partei trotz allem die Stange halten, die ein Comeback Straches gutheißen. Keine rosigen Aussichten für die FPÖ in Wien. Und da DAÖ grundsätzlich österreichweit antreten möchten, hängt das Damoklesschwert auch über der Bundes-FPÖ. Nur wenn DAÖ mit Strache bei der Wien Wahl nicht reüssiert, kann die Bundes-FPÖ aufatmen.
Man kann davon ausgehen, dass sich die beiden Parteien im Wiener Wahlkampf nichts schenken werden. Und wie immer, wenn sich eine Partei spaltet, wissen die früheren Mitstreiter und nun Gegner besonders gut über den anderen Bescheid. Im Sinne der Demokratiezufriedenheit bleibt zu hoffen, dass die Schlammschlacht nicht zu heftig ausfallen wird.
