Mit wenig Budget aber viel Rückenwind aus dem Europawahlkampf gehen die Grünen in den Wahlkampf und versuchen das Comeback in den Nationalrat.
14. Juni: Werner Kogler wird Spitzenkandidat
Nach dem Erfolg bei der EU-Wahl wird Werner Kogler auch Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl. Bei der Pressekonferenz auch mit dabei: Rudi Anschober, Birgit Hebein und Sandra Krautwaschl. Seine Antrittserklärung dauert 35 Minuten. Kogler steht den Medien nach der Pressekonferenz noch für Fragen zur Verfügung. Bei Temperaturen über 30 Grad meint Kogler: “Ich bleib da, wenn ihr wollts. Es schwitzen eh alle gleich.”
2. Juli: Sibylle Hamann kandidiert für die Grünen
Die Journalistin Sibylle Hamann wird Kandidatin der Grünen für den Nationalrat. Gefragt wurde sie laut APA von Rudi Anschober – via SMS. Ihre Themen u.a.: Geschlechtergerechtigkeit, Pflege, Bildung.
2. Juli: Alma Zadic kandidiert für Grüne
Die derzeitige Jetzt-Abgeordnete wird bei der Nationalratswahl für die Grünen kandidieren. Sie komplettiert damit die Bundesliste, die die Grünen veröffentlicht haben.
Maria Stern kritisiert Zadic in einer Aussendung nach ihrer Ankündigung. Sie habe das Vertrauen enttäuscht und der Partei versprochen, nicht für eine andere Partei zu kandidieren.
Kleiner Kommunikation-Coup der Grünen: Österreichs wohl bekannteste Bloggerin Dariadaria – mit bürgerlichem Namen Madeleine Alizadeh – steht ebenfalls ganz oben auf der Kandidatenliste. Eine „Solidaritätskandidatur“, wie sie selbst sagt, da sie das Mandat zwar nicht annehmen würde, aber die Themen der Grünen unterstützen will. Damit reichen die Grünen tief ins Segment einer jungen Zielgruppe rein, die über klassische Medien und traditionelle Politikkommunikation immer weniger zu erreichen ist.
6. Juli 2019: Kogler nennt Kurz “ideologiebefreit”
Im Standard-Interview nennt Werner Kogler den türkisen Spitzenkandidaten “ideologiebefreit”. Die ÖVP sieht er als Konzern-gesteuert und könne sich deswegen eine Koalition nur schwer vorstellen. Bei der Bundesversammlung der Grünen meint Kogler zur Frage nach Koalitionsverhandlungen trotzdem, dass die Grünen ihre Verantwortung wahrnehmen müssen. Ziel sei aber zuerst der Einzug in den Nationalrat.
6. Juli 2019: Grüne wählen ihre Bundesliste
Bei den Grünen gibt es 26 Bewerberinnen und Bewerber für 14 Plätze. Werner Kogler wird zum Spitzenkandidaten gewählt. Auf die Plätze dahinter werden Leonore Gewessler, Sibylle Hamann, Michel Reimon, Alma Zadic, Markus Koza, Olga Voglauer, Georg Bürstmayr, Irmi Salzer, Maria Chlastak, Mirjam Kayer, Berivan Aslan, Alexander Rabitsch und Madeleine Alizadeh (alias Dariadaria) gewählt.
23. Juli 2019: Grüne sammeln genügend Unterschriften
Rund zwei Wochen vor Ende der Frist haben die Grünen schon mehr als die notwendigen 2.600 Unterschriften gesammelt. Damit können sie bei der Nationalratswahl 2019 antreten. In den ersten zwei Wochen habe man über 10.000 Unterschriften sammeln können.
6. August 2019: Grüne und Neos mit SPÖ-Fairnessabkommen unzufrieden
Neos und Grüne sind mit dem Fairnessabkommen der SPÖ noch nicht zufrieden. Es fuße zu sehr auf dem neuen Parteienfinanzierungsgesetz, das von Neos und Grünen als zahnlos beschrieben wird. Für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben brauche es laut Grünen-Wahlkampfleiter Thimo Fiesel keine zusätzlichen Abstimmungen. Vielmehr sei eine Wahlkampfobergrenze von 3,5 Millionen Euro und eine Verpflichtung auf nachhaltige Produkte zu setzen zielführender, so Fiesel.
Neos meinen, die SPÖ versuche das neue Parteienfinanzierungsgesetz zu reparieren. Das Fairnessabkommen sei allerdings nicht durchdacht. Neos fordert stattdessen umfassende Prüfrechte für den Rechnungshof.
9. August 2019: Grüne wollen Anweisungen von Kickl und Kunasek überprüfen
Bei einer Pressekonferenz verlangen die Grünen von Innen- und Landesverteidigungsministerium eine Evaluierung der von Kickl und Kunasek gesetzten Maßnahmen. Die Grünen wollen von allen Verordnungen der beiden früheren Minister wissen, die dazu in der Lage sind, Österreich zu einem “Kontroll- und Überwachungsstaat” zu machen. Verordnungen seien so etwa pauschal formuliert, dass ein Missbrauch möglich sei, meinen die Grünen Alma Zadic und Ewa Ernst-Dziedzic.
11. August 2019: Grüne legen Finanzen offen, lehnen Fairnessabkommen ab
Die Grünen lehnen nun doch das Fairnessabkommen ab, nachdem sich die Partei zuvor noch gesprächsbereit gezeigt hat. Wahlkampfmanager Thimo Fiesel erklärt der APA gegenüber die Entscheidung. So würde die Partei schon von sich aus fair und transparent arbeiten und die Grünen würden nicht dabei helfen wollen, dass sich eine andere Partei mit einem Abkommen reinwäscht. Gemeint ist dabei die SPÖ, die so keine Wahlkampf-Unterstützung von nahestehenden Organisationen und Vereinen annehmen dürfte.
Auf ihrer Website führen die Grünen die Kosten und Einnahmen des Wahlkampfes auf. Die Seite soll alle zwei Wochen aktualisiert werden. Budgetiert sind für den Wahlkampf 1,15 Millionen Euro, ausgegeben sind mit Stand 9. August rund 200.000 Euro.
18. August 2019: Tiroler Grüne-Chefin für türkis-grüne Koalition offen
Wenn man sich auf die Inhalte einigen könne, wäre eine Koalition zwischen den Grünen und der ÖVP möglich, meint Ingrid Felipe, die Chefin der Tiroler Grünen und Landeshauptmannstellvertreterin. Wenn es das Wahlergebnis zulasse, werde man auch ernsthafte Koalitionsgespräche führen, sagt Felipe im APA-Sommergespräch. Die Grünen würden allerdings nicht für die Fortsetzung des türkis-blauen Kurses bereitstehen. Auch eine Dreier-Konstellation mit der ÖVP und Neos ist für die Grünen-Chefin eine Option.
23. August 2019: Grüne, Neos und FPÖ präsentieren ihre Plakate
Gleich drei Parteien präsentieren heute ihre Wahlplakate: Die Grünen, FPÖ und Neos stellen ihre Plakate – und wichtiger – ihre Themenschwerpunkte vor:
Die Grünen setzen dabei auf Umweltschutz und saubere Politik. Um saubere Politik zu bebildern setzen die Grünen auf eine Text-Bild-Schere mit dem Text “Wen würde der Anstand wählen?” und einem Bild aus dem Ibiza-Video. Spitzenkandidat Werner Kogler ist nur auf einem der vier Plakate. Vorgestellt werden die Plakate am Donaukanal. Werner Kogler, Sibylle Hamann, Lukas Hammer und Leonore Gewessler kleben dabei selbst die Plakate. In den Bundesländern bekleben KandidatInnen auch selbst Plakate. Ein Video davon posten die Grünen auf Instagram.
26. August 2019: Grüne veröffentlichen ihr Wahlprogramm & Video
Die Grünen veröffentlichen auf ihrer Webseite ihr Wahlprogramm. Auf 84 Seiten stellt die Partei ihre Vorstellungen vor, mit denen die Grünen wieder in den Nationalrat einziehen wollen. Präsentiert wird das Wahlprogramm im Volksgarten Pavillon von Werner Kogler und Grüne-Bundesrätin Ewa Ernst-Dziedzic.
Zusätzlich wird ein dazugehöriges Video veröffentlicht: Darin wird ein Zukunftsszenario vorgestellt, wie Österreich 2030 aussehen würde, wenn das Grüne Wahlprogramm umgesetzt werden würde.
29. August 2019: Werner Kogler nennt Chance auf ÖVP-Grüne-Koalition “verschwindend gering”
Der Grünen-Spitzenkandidat Werner Kogler sieht die Chancen auf eine Koalition mit der ÖVP verschwindend gering. Lieber, so Kogler, wäre ihm eine Koalition mit SPÖ und Neos. Mit den derzeitigen Umfage-Ergebnissen ginge sich diese Koalitionsvariante allerdings nicht aus. Außerdem müsse man zuerst in den Nationalrat einziehen, das sei schwer genug.
4. September 2019: Grüne präsentieren Wirtschaftsprogramm
Grüne-Spitzkandidat Werner Kogler und Listenzweite Leonore Gewessler präsentieren das Wirtschaftsprogramm ihrer Partei. Dabei soll es zu einem Zusammenschluss zwischen Umweltschutz und Wirtschaft kommen. Bei der Industrie soll es ein Umdenken geben, regionale Betriebe sollen gestärkt und eine “faire” Handelspolitik durchgesetzt werden. Gewessler fordert ein Wirtschaften nur innerhalb der ökologischen Grenzen. Den Freihandelspakt Mercosur mit südamerikanischen Ländern würde man nicht unterstützen.
9. September 2019: Grüne veröffentlichen neues Video
Die Grünen veröffentlichen einen neuen TV-Spot. Sie sind eine Video-Adaptierung der Wahlplakate: Es werden Fragen und Videos von Negativbeispielen eingeblendet. Die Frage „Wen würde der Anstand wählen“ wird von einem Clip des Ibiza-Videos konterkariert. Zur musikalischen Untermalung wird der Song „Somebody to Love“ von Jefferson Airplane aus 1966 verwendet.
9. September 2019: August Wöginger meint, Eltern sollten über das Wahlverhaltern der Kinder bestimmen
Bei einer Veranstaltung in Ried im Innkreis hält ÖVP-Klubobmann August Wöginger eine Rede, in der er meint, dass Kinder nach Wien gehen und als Grüne zurückkommen würden. “Alle, die unter unserem Haus leben und essen, haben auch die Volkspartei zu wählen”, sagt er unter dem Applaus der Gäste und von ÖVP-Moderator Peter L. Eppinger.
10. September 2019: Grüne-Spitzenkandidat in Oberösterreich adressiert Wöginger in Video
Der grüne Spitzenkandidat in Oberösterreich, Stefan Kaineder, widerspricht ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einem Video. Kinder dürften wählen – und heiraten – wen sie wollen, das sei zu akzeptieren. Dabei spricht Kaineder von seiner Oma, die auch ÖVP-Wählerin sei, sich aber für ihren Enkel freue, wenn er glücklich ist.
13. September 2019: Grüne stellen neue Plakate vor
Die Grünen stellen in der Hermanns Strandbar am Donaukanal die zweite Plakatwelle vor. Dabei setzen sie weiter auf Umweltschutz und saubere Politik. Es wird ein Eisbär mit dem Spruch “#Comeback Klimaschutz” und Werner Kogler mit “#Comeback Saubere Politik” plakatiert.
Die neuen Plakate sind da! 🇦🇹
— Die Grünen (@Gruene_Austria) September 13, 2019
Am 29. September geht es um viel und es wird sehr, sehr knapp werden. Jede Stimme zählt!
Bringen wir Klimaschutz zurück ins Parlament.
Bringen wir saubere Politik zurück ins Parlament.
Wähl die Grünen wieder rein!#zurueckzudengruenen #comeback pic.twitter.com/kNEYNVtBBE
20. September 2019: Der Standard listet bisher gemeldete Spenden an Parteien auf
Der Standard listet auf, welche Parteien Spenden über 2.500 Euro an den Rechnungshof gemeldet haben. Das ist seit dem Beschluss des neuen Parteienfinanzierungsgesetzes so vorgesehen. Laut Standard haben ÖVP, FPÖ und Liste Jetzt seit 9. Juli 2019 keine Spende an den Rechnungshof gemeldet. Zum Vergleich: Neos hat 78.500 Euro gemeldet und die Grünen 30.400 Euro. Der Wandel hat 6.000 Euro und die SPÖ 3.000 Euro gemeldet.
24. September 2019: Die Grünen veröffentlichen ein 12-minütiges Video zum Wahlkampf
Die Grünen haben ein Filmteam den Wahlkampf begleiten lassen, um das Comeback der Grünen zu dokumentieren. Ein erster 12-minütiger Trailer wird im Ateliertheater vorgestellt.
27. September 2019: Grünes Wahlkampffinale beim Wiener Earthstrike
Die Grünen begehen ihr Wahlkampffinale beim Earthstrike. Das ist eine weltweite Demonstration der Bewegung Fridays for Future. Grünen-Spitzenkandidat Werner Kogler geht zuerst bei der Demonstration mit, bevor beim Wahlfinale seiner Partei auftritt.
28. September 2019: Der finale Wahlaufruf der Grünen
Die Grünen posten einen Tag vor der Wahl einen finalen Wahlaufruf. Dabei geht es nicht nur um die Themen, sondern auch den Spitzenkandidaten Werner Kogler. Der Slogan: „Ich wähle Werner wieder rein.“
