Das Wirtschaftsministerium hält ein Pressegespräch ab und lädt jene Medien nicht ein, die kritisch und aufdeckerisch über die Causa Eurofighter berichtet haben. Man habe mit dem Format gute Erfahrungen gemacht, meint der Ministeriumssprecher. Und man werde es wiederholen.
Zu einem kurzfristig angesetzten Pressegespräch hat das Wirtschaftsministerium am 11. Dezember 2019 geladen. Darin sollte über die Gegengeschäfte in der Eurofighter-Causa berichtet werden. Der Flugzeug-Hersteller, so das Ministerium, habe die vertraglich ausgemachten Gegengeschäftsverpflichtungen erfüllt. Das Ministerium erkennt Geschäfte im Wert von 4,5 Milliarden Euro an. Die Presse und der Standard berichteten.
Nicht berichten konnte das Profil. Das Nachrichtenmagazin wurde nicht auf das Pressegespräch eingeladen. Das machte Profil-Wirtschaftsressortchef Michael Nikbakhsh auf Twitter öffentlich. In den Kommentaren äußerten sich auch Ashwien Sankholkar von der Rechercheplattform Dossier und Christian Nusser von der Gratiszeitung Heute dazu. Auch sie wurden nicht eingeladen.
Das Wirtschaftsministerium setzte gestern für heute eine PK zu #Eurofighter-Gegengeschäften an. Eingeladen nur ein "ausgewählter Kreis", profil nicht. Why? Man dachte, das sei für uns uninteressant, so der Sprecher @StefanMelichar @bauer_gernot @profilonline @winter_jakob pic.twitter.com/i1zDJphdbA
— Michael Nikbakhsh (@mnikbakhsh) December 12, 2019
Dabei waren es Profil und Dossier, die sich intensiv und ausführlich mit dem Fall Eurofighter auseinandergesetzt haben. Es gab sogar eine Kooperation zwischen den beiden. In dem Zusammenhang ist vor allem die Antwort des Sprechers der Wirtschaftsministerin Elisabeth Udolf-Strobl, Felix Lamezan-Salins, interessant: Er meint in einer Mail an Nikbakhsh, dass er nicht dachte, dass „die heute von uns präsentierte Zahl von 4,55 Milliarden an derzeit angerechneten Gegengeschäften für das Profil noch von Interesse ist“. Er sei von keinem Neuigkeitswert ausgegangen. Auf Twitter sucht Lamezan-Salins weiter nach einer Rechtfertigung. Es habe sich um „ein Pressegespräch, keine Pressekonferenz“ gehandelt.
Um ganz korrekt zu sein: Es war, wie bereits erklärt, ein Pressegespräch, keine Pressekonferenz. Und ja diese Inhalte habe ich tatsächlich schon mehrmals im @profilonline gelesen.
— Felix Lamezan (@FeLamSa) December 12, 2019
Diese Praxis ist in letzter Zeit öfters zu beobachten gewesen und wurde mehrmals von Medien öffentlich kritisiert. Dabei werden aus Pressekonferenzen „Hintergrundgespräche“ oder „Pressegespräche“, wie in diesem Fall. Das wird als Rechtfertigung hergenommen, um einzelne Medien nicht einzuladen beziehungsweise auszuschließen. In diesem Fall waren es die führenden InvestigativjournalistInnen beim Thema Eurofighter.
Das Ministerium sieht kein Problem
Auf Anfrage antwortet Ressortsprecher Wolfgang Schneider zu den Geschehnissen. „Das Wirtschaftsministerium hat auch bereits in der Vergangenheit dieses Format gewählt, um im Rahmen eines Gespräches zu einzelnen Ressortthemen zu informieren.“ Im konkreten Fall seien bewusst „ausgewählte Tagesmedien (kein Boulevard)“ eingeladen worden, um tagesaktuell zu informieren. Generell werde von Fall zu Fall entschieden, welches Format „für die bestmögliche Information“ geeignet sei.
Die Einladung einzelner Magazine „hätte zu der von ihnen [sic!] kritisierten Selektion geführt“, so Schneider. Warum, ist nicht klar. Unklar bleibt auch, wieso die Ausladung von Boulevardmedien nicht als „Selektion“ gesehen wird. Fragen, nach welchen Kriterien Medien ausgewählt werden, wieso Heute nicht eingeladen wurde, wie ein Pressegespräch im Ministerium definiert wird und ab wann ein Nachrichtenwert für ein bestimmtes Medium besteht, wurden von Schneider nicht beantwortet.
Durch dieses Setting steuert das Ministerium automatisch die Berichterstattung. Es werden nicht nur Informationen bereitgestellt, sondern es wird automatisch auch Einfluss darauf genommen, wie diese Informationen verarbeitet werden. Von Tagesmedien, keinen Wochenmedien.
Vor allem aber: Es fehlen im Raum jene Journalistinnen und Journalisten, die sich mit dem Fall Eurofighter am besten auskennen dürften. Sie haben nicht die Möglichkeit öffentlich Fragen zu stellen, die von den Experten des Wirtschaftsministeriums beantwortet werden müssen.
All das scheint aus Sicht des Wirtschaftsministeriums in Ordnung sein, weil man statt Pressekonferenz „Hintergrundgespräch“ dazu sagt.
Die Unterschiede von Hintergrundgesprächen
In der PR sind Hintergrundgespräche dazu da, um JournalistInnen mit Hintergrundinformationen zu versorgen. Meistens wird vorher ausgemacht, dass nicht namentlich zitiert wird. Ein Pressegespräch ist in Österreich de facto eine kleinere Pressekonferenz in anderem Setting. Im aktuellen Fall spricht Lamezan-Salins auf Twitter und in der Mail an Nikbakhsh von einem „Pressegespräch“, Schneider gegenüber Politikmagazin.at von einem „Hintergrundgespräch“ bzw. „Pressehintergrundgespräch“.
Das Ministerium hat hier allerdings nicht nur Informationen zum besseren Verständnis verbreitet, wie es in einem Hintergrundgespräch üblich ist. Die Präsentation eines (vorläufigen) Endberichts eines 16,5 Jahre dauernden Republikgeschäfts samt Erläuterung ist eine Nachricht per se – und keine Hintergrundinformation.
Nicht zum ersten Mal passiert
Erst Ende November hat die SPÖ versucht eine Liveschaltung von Puls 4 zu verhindern, weil es sich nur um ein „Hintergrundgespräch“ gehandelt hätte. Anfang September hat die ÖVP im Zuge des Hackerangriffs der Wochenzeitung Falter den Zutritt zu einem „Hintergrundgespräch“ verwehrt. Der Falter hatte damals die zweifache Buchhaltung der Partei öffentlich gemacht.
