Die FPÖ hatte im Wahlkampf vor allem mit ihrem früheren Parteichef Heinz-Christian Strache zu tun. Nach dem Ibiza-Video sorgte er immer wieder für Unruhe. Sei es mit seiner Facebook-Seite, einem TV-Interview oder am Wahlkampfende mit seiner Spesenabrechnung.
5. Juni: Jenewein spricht von schwarzen Netzwerken
Zum Ende des Untersuchungsausschusses zum BVT-Skandal spricht Jenewein von “schwarzen Netzwerken” innerhalb des BVT und verlangt eine Fortsetzung der Untersuchungen. Die andern Parteien – mit Ausnahme der ÖVP – stimmen ihm bei.
14. Juni: Philippa Strache kommt in den nächsten Nationalrat
Die FPÖ gibt bekannt, dass Philippa Strache für den Nationalrat kandidieren wird. Sie wird Listendritte der Wiener FPÖ und ein Ticket für den Nationalrat erscheint dadurch mehr als wahrscheinlich. Heinz-Christian Strache verzichtet dafür auf sein EU-Mandat. Das angebliche Quid pro quo sorgt für viel Kritik.
14. Juni: Herbert Kickl spricht von “schwarzen Netzwerken”
In einer Pressekonferenz direkt nach Koglers Pressekonferenz (siehe unten) spricht Kickl von “schwarzen Netzwerken” im Innen- und Justizministerium. Deswegen habe die ÖVP ihn auch als Innenminister loswerden wollen. Auf der Pressekonferenz befragt der Falter-Chefredakteur Florian Klenk den Ex-Innenminister zu kurz bevorstehenden Strafanträgen in einem Verfahren um seine eigene Ex-Firma “Ideenschmiede” (siehe Video).
20. Juni: FPÖ veröffentlicht Kurz-Video
FPÖ TV veröffentlicht ein Video über Sebastian Kurz. Darin zu sehen: Sebastian Kurz mit Karnevalhut. Die FPÖ kritisiert Kurz für seine Nicht-Wahlkampftour, “Awakening Euroe” und die Pressekonferenz zur “Email-Fälschung”. Das Video wird auch auf Google gesponsert.
25. Juni: Hofer für türkis-blau nach der Wahl
In einem Kurier-Interview spricht sich Norbert Hofer für eine Neuauflage der türkis-blauen Regierung aus. “Ich möchte den türkis-blauen Weg in der nächsten Regierung fortsetzen. Wenn die FPÖ deutlich über 20 Prozent bekommt, gehen sich andere Varianten schwer aus.”
26. Juni: Präsident Hofer bei FPÖ-Opposition
Wolfgang Schüssel sagte einst: Wenn wir Dritter werden, gehen wir in Opposition. Norbert Hofer sagt: Wenn wir in Opposition gehen, kandidiere ich als Bundespräsident. – Er spricht sich wieder für eine türkis-blaue Regierung aus. Sollte die FPÖ in Opposition gehen müssen, will Hofer wieder für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren. “Wenn es uns gelingt, die Koalition fortzusetzen, dann werde ich die Regierung nicht verlassen, um für die Hofburg zu kandidieren. Aber wenn wir in Opposition gehen, könnte ich bei der nächsten Bundespräsidentenwahl schon antreten.”
27. Juni: Hofer-Video von Besuch in Wieselburg
Norbert Hofer tritt in Niederösterreich beim Wieselburger Volksfest der FPÖ auf. Seine Botschaft: Wir sind eine große Familie. FPÖ TV veröffentlicht einen Imagefilm dazu.
1. Juli: Kickl nennt BVT einen "ÖVP-Geheimdienst"
Kickl spricht im Bezug auf das BVT wieder von “schwarzen Netzwerken” und nennt das BVT einen “ÖVP-Geheimdienst”. Er verlangt daraufhin eine weitere Untersuchung und spricht von “schwarzen Netzwerken” im Innen- und Justizministerium.
7. Juli 2019: “Frühstück bei mir”: Hofer mit neuer Behauptung über Straches Getränk
Im Interview bei “Frühstück bei mir” auf Ö3 spricht Norbert Hofer von Heinz-Christian Straches Vermutung, dass er in Ibiza etwas im Getränk hatte, “dass seine Persönlichkeit nicht sehr positiv beeinflusst hat.” Hofer wiederholt die Argumentation der FPÖ im Bezug auf Ibiza. Es sei nie etwas passiert, diese Aufträge habe es nie gegeben.
9. Juli 2019: FPÖ-Wien auf Bädertour
Die FPÖ Wien tourt derzeit durch die Wiener Bäder. Auf Instagram wird ein Foto von einer Sonnencreme gepostet, auf der der Spruch “Damit Sie nicht rot werden” steht. Auf Facebook wird ein Bild von einem Wasserball gepostet. Darauf zu lesen “Immer am Ball”.
10. Juli 2019: FPÖ über Aussagen von Van der Bellen in der ZiB 2 nicht erfreut
Der österreichische Bundespräsident hat im “Zeit im Bild”-Interview eine neuerliche Angelobung von Herbert Kickl ausgeschlossen. Wörtlich meinte er, bei einem Vorschlag von Kickl “würde es an mir scheitern.” Ex-Innenminister Kickl kritisiert Van der Bellen dafür auf seiner Facebook-Seite und verlinkt dabei auf das rechte Agendamedium Wochenblick. Dabei zitiert er das Plakat von Sebastian Kurz “Das Volk wird entscheiden.”
10. Juli 2019: FPÖ provoziert in Aussendung
In einer Aussendung kritisiert die FPÖ die Spenden von Hans Peter Haselsteiner an Neos und schlägt vor die Partei in “Strabags” umzubenennen. Die Strabag gehört Haselsteiner. Die Aussendung beendet die FPÖ mit dem Kürzel “wer/zah/lts/chaf/ft/an“. Das Kürzel kam schon im Zuge des Ibiza-Skandals an die Öffentlichkeit. Damit wurde schon damals eine Aussendung gekennzeichnet, in der Haselsteiner angegriffen wird. Die damalige Aussendung soll als “Geste des guten Willens” der FPÖ gegenüber einer russischen (Fake-) Oligarchin ausgeschickt worden sein. Die FPÖ verneinte das.
14. Juli 2019: Kickl verlangt das Innenministerium für die FPÖ
Im Interview mit der Kronen Zeitung verlangt Herbert Kickl bei einer künftigen türkis-blauen Koalition Schlüsseltessorts für die FPÖ, wie etwa das Innenministerium. Dass Kickl selbst Innenminister für eine Koalition werden müsse, sagt er nicht.
Unterdessen reagiert der EU-Abgeordnete der FPÖ, Harald Vilimsky, auf die Aussagen Blümels und meint, die man könne die FPÖ nicht in einen „Hofer- und einen Kickl-Block“ aufspalten.
15. Juli 2019: “ÖVP-Westachse” sieht Aufklärungsarbeit bei FPÖ
Für ÖVP-Landeshauptleute Günther Platter, Markus Wallner und Wilfried Haslauer denken nicht, dass eine türkis-blaue Koalition nach der Wahl fix ist. Die FPÖ habe noch Aufklärungsarbeit nach dem “Ibiza-Skandal” zu leisten, erst danach könne man über eine zukünftige Zusammenarbeit sprechen.
17. Juli 2019: FPÖ will keine Regierung ohne Kickl – Hafenecker verbreitet Fragwürdiges
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sagt zur Tiroler Tageszeitung, dass die FPÖ nicht auf einen Minister Kickl verzichten werde. Hafenecker kritisiert auch Gernot Blümel, der sich mit seinen Aussagen selbst ins Abseits manövriere. Hafenecker verweist auf den Verein “Pro Patria” bei dem Blümel “unabsichtlich” Kassier war.
Hafenecker sagt, auf das Ibiza-Video angesprochen auch, dass es in der Vergangenheit eigenartige Politiker-Rücktritte gegeben habe. Er stelle sich die Frage, ob diese Rücktritte durch ähnliche Begebenheiten wie bei Strache zustande gekommen seien. Belege habe er dafür kein, er fände es nur interessant.
20. Juli 2019: Helmut Brandstätter schreibt über die Einflussnahme von Kurz und Kickl zu Regierungszeiten
Der Herausgeber des Kuriers hat ein Buch über die Regierung Kurz geschrieben. Das Buch “Kurz & Kickl – Ihr Spiel mit Hass und Angst” beschreibt, wie die Message Control funktioniert und beschreibt unzählige Fälle von Einmischungen und interventionen.
20. Juli 2019: Hofer inseriert mit Van der Bellen-Slogan
Die FPÖ sponsort auf auf Facebook einen Post von Norbert Hofers offizieller Facebook-Seite. Dort ist ein Bild von Hofer mit dem Slogan “Mehr denn je!” Das war auch der Slogan von Alexander Van der Bellen bei der Bundespräsidentschaftswahl 2016, nachdem der zweite Wahlgang wiederholt werden musste (“Mehr denn je: VdB!”). Damals wurde die Wahl wiederholt, weil einzelne Gemeinden die Auszählung zu früh begonnen hatten. Die Assoziation die damit getriggert wird: Hofer kann damit mehr mit seinem knappen Match gegen den nunmehrigen Bundespräsidenten assoziert werden, als mit seinem Parteikollegen Heinz-Christian Strache, der mit der Ibiza-Affäre die Situation erst auslöste und zurücktreten musste. Es ist außerdem nicht das erste Mal, dass die FPÖ mit Kandidat Hofer Slogans von früheren Bundespräsidentschaftskandidaten kopiert: Bei der BP-Wahl 2016 plakatierte man Hofer mit dem Slogan des ÖVP-Kandidaten Thomas Klestil “Macht braucht Kontrolle”.
21. Juli 2019: Heinz-Christian Strache macht Urlaub auf Ibiza
Heinz-Christian Strache macht wieder Urlaub auf Ibiza. Dort wurde 2017 das Video aufgenommen, das zu seinem Rücktritt und dem Ende der Regierung geführt hat. In einem Treffen mit einer angeblichen russischen Oligarchin hat Strache erklärt, wie die Partei finanziert werden könne und Staatsaufträge in Aussicht gestellt. Zu seinem Urlaub schreibt Strache, dass er wohl bald Ehrenbürger von Ibiza werde.
26. Juli 2019: Herbert Kickl spricht über geplanten Grenzzaun, distanziert sich von Strache
Herbert Kickl habe einen Grenzzaun für Österreich geplant. Der APA gegenüber führt Kickl die Idee weiter aus. Er habe nur an einzelnen Stellen einen Zaun aufstellen wollen. Kickl äußert sich wieder nicht definitiv dazu, ob er das Amt des Innenministers anstrebe. Das werde zuerst intern geklärt werden. Dafür spricht sich auch Kickl gegen eine Koalition zwischen SPÖ und FPÖ aus. Er bezeichnet es als “Ding der Unmöglichkeit”.
26. Juli 2019: FPÖ will Schnitzel verteidigen und bebildert Forderung mit Fisch
Maximilian Krauss, Vorsitzender des Rings Freiheitliche Jugend (RFJ), fordert in einem Posting auf Facebook eine “Schnitzelpflicht”. Die Forderung bebildert der FPÖ-Politiker allerdings mit einem panierten Fischfilet.
30. Juli 2019: Sebastian Kurz sieht Herbert Kickl nicht in der nächsten Regierung
Im Interview bei Armin Wolf bekräftigt Sebastian Kurz seinen Standpunkt, dass eine nächste türkis-blaue Koalition nur ohne Herbert Kickl möglich sei. Zudem müsse das Innenministerium zur ÖVP wandern. Über mögliche Koalitionsmöglichkeiten wollte er sich nicht äußern.
Zur Shredder-Affäre befragt, sieht Kurz nur ein Fehlverhalten des Mitarbeiters, die Zerstörung wäre rechtens. Bei der Frage, weshalb das Bundeskanzleramt als einziges Ministerium seine Akten noch nicht an das Staatsarchiv geliefert habe, sieht sich Kurz nicht in der Verantwortung. Und auch die Wahlkampfkostenüberschreitung der letzten Nationalratswahl 2017 relativiert Kurz. Andere Parteien hätten mit Umgehungsstrukturen Kosten ausgelagert, die ÖVP habe das nicht gemacht. Kurz sagt auch, dass im Gesetz nicht klar geregelt ist, was alles miteinberechnet gehört. Das Gesetz zählt die einzurechnenden Punkte taxativ auf, wie Martin Thür erklärt.
1. August 2019: Kickl will Innenministerium bei FPÖ sehen
Im Interview auf OE24 äußert sich der ehemalige Innenminister Herbert Kickl zu den Aussagen von Sebastian Kurz in der “ZiB2”. Das Innenministerium solle bei einer Neuauflage der Koalition bei der FPÖ bleiben. Das sei auch Bedingung in etwaigen Koalitionsverhandlungen.
4. August 2019: Udo Landbauer will noch einmal Rauchverbot kippen
Der niederösterreichische FPÖ-Chef möchte bei einer neuerlichen Regierungsbeteiligung seiner Partei das absolute Rauchverbot erneut kippen. Die Regelung unter ÖVP und FPÖ habe laut Landbauer funktioniert und das jetzige Verbot sei ein “Todesstoß für die Gastronomie.”
5. August 2019: FPÖ-Bundesliste steht fest
Auch die FPÖ hat ihre Bundesliste bekannt gegeben. Wenig überraschend findet sich auf Platz eins und zwei Norbert Hofer und Herbert Kickl. Dahinter kommt der ehemalige Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs, Petra Steger, Susanne Fürst, Hannes Amesbauer und Philipp Schrangl, Hans-Jörg Jenewein und Carmen Schimanek. Auf Platz acht steht mit dem Juristen Norbert van Handel der einzige Quereinsteiger.
Bei der Präsentation betont Hofer, dass die FPÖ ohne “rote Linien” in Verhandlungen gehen werde. Kickl besteht gleichzeitig weiter auf das Innenministerium für die FPÖ. Eine MInderheitsregierung der ÖVP würde von der FPÖ nicht unterstützt werden, so Hofer.
5. August 2019: Standard und Presse berichten über Social-Media-Ausgaben der Parteien
Die Presse und der Standard analysieren die Social-Media-Aktivitäten der Parteien. Die SPÖ gibt dabei im Moment am meisten aus und liegt so bei den Interatktionen auf der Facebook-Seite von Pamela Rendi-Wagner vor Sebastian Kurz. Im Juli investierte die SPÖ knapp 75.000 Euro, Sebastian Kurz 14.000 und Norbert Hofer rund 9.000 Euro in Facebook-Werbung. Nur Beate Meinl-Reisinger hat im Juli keine Facebook-Werbung von ihrer Seite geschalten, dafür aber die Neos-Facebook-Seite.
6. August 2019: Norbert Hofer erteilt SPÖ-Fairnessabkommen eine Abgabe
Der FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer erteilt dem Vorschlag der SPÖ eine Absage. “Wir brauchen kein Abkommen, um fair zu sein”, zitiert orf.at den Klubchef.
6. August 2019: ÖVP-Abgeordneter kritisiert FPÖ-Historikerkommission
Der ÖVP-Abgeordnete Martin Engelberg kritisiert den Historikerbericht der FPÖ und meint, die FPÖ brauche eine “Gegenwartkommission”. Er bezieht sich dabei auf die seiner Ansicht nach unzulängliche Abgrenzung der FPÖ zu Rechtsextremen und Identitären und verweist auf Martin Graf und Johannes Hübner. Graf ist Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Olympia und wurde von der FPÖ in den Nationalfonds der Republik Österreich entsandt, um über Entschädigungen für NS-Opfer zu verhandeln. Hübner fiel 2017 mit antisemitischen Anspielungen auf und verzichtete auf ein neuerliches Antreten bei der Nationalratswahl. Die FPÖ entsendet ihn trotzdem als ihren Vertreter in die Bundeswahlbehörde.
7. August 2019: Hofer schließt SPÖ-FPÖ-Koalition nach Aussagen vom burgenländischen FPÖ-Chef Tschürtz aus
Johann Tschürtz kann sich eine Koalition im Bund zwischen SPÖ und FPÖ vorstellen, mit Hans Doskozil als Kanzler. Das sagt der burgenländische FPÖ-Chef im Sommergespräch des ORF-Burgenland. Unter Doskozil gäbe es im Gegensatz zur ÖVP noch Handschlagqualität, meint Tschürtz.
Der FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer widerspricht Tschürtz daraufhin. Er verstehe Tschürtz’ Standpunkt zwar, auf Bundesebene werde es aber keine Koalition zwischen SPÖ und FPÖ geben. Hofer strebt weiterhin eine Fortsetzung der Koalition mit der ÖVP an.
9. August 0219: Strache gibt russischem TV-Sender erstes Interview
In seinem ersten TV-Interview nach seinem Rücktritt als Vizekanzler spricht Heinz-Christian Strache mit “RT Deutsch”, dem deutschen Ablegers des russischen TV-Senders “Russia Today”. Darin erklärt Strache unter anderem, dass Sebastian Kurz ihm sein Wort gegeben habe, bei seinem Rücktritt die Regierung weiterzuführen. Strache behauptet zudem weiter, dass ihm vor Zeugen gesagt wurde, ein Unternehme würde hinter dem Video stecken. Jemand, der Kontakte zur ÖVP und Neos habe, so Strache.
10. August 2019: Kickl wusste nichts von Straches Interview bei RT Deutsch
Der Kurier befragt Kickl bezüglich seiner Einschätzung des Interviews von Heinz-Christian Strache bei dem russlandnahen TV-Sender “RT Deutsch”. Kickl sagt, dass Strache als Privatperson handle und tue was er wolle. Der Kurier schreibt auch, dass man innerhalb der FPÖ nicht besonders glücklich über die Optik des Interviews sei. Strache gibt sein erstes Interview ausgerechnet einem russischen Sender, nachdem ihm eine Oligarchin russisches Geld angeboten hat. Der Sender gilt als Putin-nahe und verbreitet oft Propaganda für die russische Regierung. Strache selbst verteidigt das Interview auf Twitter.
11. August 2019: Hofer will Koalition mit ÖVP oder Opposition
FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer wiederholt im Interview mit der Kleinen Zeitung seinen Wunsch die Koalition mit der ÖVP weiterzuführen. Sonst würde die FPÖ in Opposition gehen. Eine Koalition mit der SPÖ schließt Hofer aus.
12. August 2019: Hafenecker spricht nach Brandanschlag von “geistiger Brandstiftung der SPÖ”
Nachdem Unbekannte einen Brandanschlag auf die FPÖ-Geschäftsstelle in St. Pölten verübt haben, veröffentlicht die FPÖ ein Video auf Facebook. Darin sieht Bundesgeschäftsführer Christian Hafenecker eine Verbindung zwischen der Brandstiftung und der SPÖ. Wörtlich sagt er: “Nach der geistigen Brandstiftung durch die SPÖ, die Pflastersteine und Grabkerzen vor die Häuser unserer Abgeordneten gestellt hat, ist jetzt tatsächliche Brandstiftung erfolgt.”
13. August 2019: FPÖ verspricht 5.000 Euro für Hinweise nach Brandanschlag
Die FPÖ zahlt für sachdienliche Hinweise 5.000 Euro, wenn sie zur Ausforschung der Täter führen. Der niederösterreichische FP-Politiker Udo Landbauer sieht in der Brandstiftung keinen Lausbubenstreich und vermutet, dass sich einer der Täter selbst verbrannt habe.
13. August 2019: Neos sagen, dass Interview von Strache in FP-Räumlichkeiten standfand
Neos posten einen Screenshot aus dem Strache-Interview mit RT Deutsch und sagen, dass das Gespräch in Räumlichkeiten der FPÖ aufgenommen wurden. Im Hintergrund ist ein FPÖ-Plakat und ein Bild von Strache zu sehen. Die FPÖ hat zuvor gesagt, dass Strache das Interview als Privatperson gegeben habe. Kickl sagte zum Kurier, dass er davon aus den Medien erfahren habe.
13. August 2019: Hausdurchsuchungen bei Strache und Gudenus
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Hausdurchsuchungen bei Heinz-Christian Strache, Johann Gudenus, den Casinos Austria und Novomatic durchgeführt. Grund ist die Wahl des FPÖ-Politikers Peter Sidlo in den Vorstand der Casinos Austria. Laut Hausdurchsuchungsbefehl der WKStA sollen die Novomatic der Bestellung Sidlos zugestimmt haben, dafür habe man “im Gegenzug eine wohlwollende Unterstützung der Novomatic durch die FPÖ ausgemacht. Gegenstand war insbesondere die Erteilung einer Casinolizenz in Wien und einer nationalen Online-Gaming-Lizenz.“ Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe.
14. August 2019: Auch FPÖ-Bildungsinstitut durchsucht, Listendritter Fuchs auch Beschuldigter
In Tirol wurde im Zuge der Ermittlungen gegen Strache, Gudenus, Casinos Austria und Novomatic auch das „Freiheitliche Bildungsinstitut St. Jakob in Osttirol“ durchsucht. Dabei besteht keine Verbindung zur FPÖ-Akademie. Vielmehr handelt es sich um eine Vorfeldorganisation der FPÖ Wien, das Strache öfter für Urlaube nutzte. Johann Gudenus war bis zu seinem Aus als Politiker Vizepräsident des Vereins, der für den Kauf des Gebäudes gegründet worden war.
Auch der Ex-Staatssrekretär Hubert Fuchs wird von der Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt. Zuvor hat FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zur Presse noch gesagt, dass die Ermittlungen nur gegen Privatpersonen geführt werden würden und mit der FPÖ nicht zu tun hätten.
18. August 2019: ÖVP macht Auflösung der Identitären zur Koalitionsbedingung
Die Auflösung der rechtsextrem eingestuften Gruppierung Identitären Bewegung wird zur Koalitionsbedingung der ÖVP. Das sagt Klubobmann August Wöginger. Damit wiederholt er Forderungen von Gernot Blümel. Zusätzlich verlangt Wöginger einen genaueren Extremismusbericht des BVT, der Strukturen von politischen und religiösen extremistischen Gruppierungen genau analysiert. Weil Herbert Kickl zu einem Identitären-Verbot nein gesagt hat, nennt Wöginger ihn den “Schutzpatron der Identitären”.
Im Gegenzug spricht FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein von “Verbotsfantasien der ÖVP”, die an “autoritäre Systeme” erinnere.
19, August 2019: Norbert Hofer beim ORF-Sommergespräch
FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer ist bei Tobias Pötzelsberger im ORF-Sommergespräch zu Gast. Die erste Hälfte der Sendung muss sich Hofer vor allem für Heinz-Christian Strache und die Fälle Casinos Austria und Ibiza rechtfertigen. Eine Rückkehr von Strache schließt Hofer aus, solange ein Strafverfahren gegen Strache laufe. Die Razzia bei Strache und Gudenus nennt Hofer wiederum eigenartig und übernimmt Straches Argumentationslinie.
Auf die Frage, weshalb er nicht bei der Präsentation des Historikerberichts gewesen sei, meint Hofer, er hätte etwas anderes zu tun gehabt. Zu Kickls Beteiligung an einer Regierung meint Hofer, dass es da noch Chancen gebe, wenn die ÖVP erkennt, wie viel mit dem Gespann Hofer-Kickl erreicht werden könne.
21. August 2019: Günther Platter gegenüber türkis-blauer Neuauflage skeptisch
Der Tiroler ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter steht einer Neuauflage der türkis-blauen Bundesregierung weiter skeptisch gegenüber. Die Vertrauensbasis gegenüber der FPÖ habe sich nicht verbessert, gleichzeitig dürfe keine Partei von vornherein von Gesprächen ausgeschlossen werden. Der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abzwerger sieht in Platter unterdessen einen Teil der “alten ÖVP” und verweist auf “Spendenskandale” der Volkspartei.
21. August 2019: Strache kann seine Facebook-Seite nicht mehr verwalten
Laut dem Gratisblatt Heute hat die FPÖ ihrem früheren Parteiobmann und Vizekanzler Heinz-Christian Strache die Administratorrechte der Facebook-Seite “HC Strache” weggenommen. Damit kann Strache nicht mehr selbstständig posten.
Auf seinem Privatprofil tut Strache das weiterhin. In seinem neuesten Posting meint er, dass er im Ibiza-Video doch die Wahrheit gesagt habe, und bezieht sich auf die Spende von Heidi Horten, die der ÖVP 2018 und 2019 931.000 Euro gespendet hat. In einer ersten Version des Postings fragt Strache, wann ÖVP-Klubobmann Sebastian Kurz zurücktreten würde, später löscht er diesen Satz wieder.
23. August 2019: FPÖ präsentiert ihre Plakate
Bei einer Pressekonferenz präsentieren Norbert Hofer und Herbert Kickl die erste Plakatwelle der FPÖ. Auf den zwei Plakatsujets ist einmal Hofer und einmal Kickl zu sehen. Die Doppelspitze steht vor einem rot-weiß-roten Hintergrund. Hofer wirbt mit dem Spruch “Fair. Sozial. Heimattreu.”. Kickls Slogan “Mit Sicherheit für Österreich”. Beide werben zusätzlich für die Fortsetzung der Koalition. Präsentiert werden die Plakate in der FPÖ-Zentrale. Hofer und Kickl werden von zwei Österreich-Flaggen flankiert. Die Plakate werden nur kurz angesprochen, danach sprechen Kickl und Hofer generelle FPÖ-Themen an.
24. August 2019: Gernot Blümel skeptisch gegenüber neuer FPÖ-Koalition
Im Interview mit der Presse zeigt sich der ehemalige Kulturminister und Regierungskoordinator Gernot Blümel gegenüber einer Neuauflage der ÖVP-FPÖ-Koalition skeptisch. Er vermisse von seiten der FPÖ den Willen einer lückenlosen Aufklärung des Ibiza-Videos. Blümel spricht Straches Facebook-Postings an aber auch Aussagen von Herbert Kickl.
25. August 2019: Justizminister Jabloner kritisiert Herbert Kickls Politik
Der Justizminister der Übergangsregierung, Clemens Jabloner, übt beim Forum Alpbach scharfe Kritik an Ex-Innenminister Herbert Kickl. Er bezieht sich dabei auf die Umbenennung der Erstaufnahmezentren zu Ausreisezentren und Kickls Sager, dass das Recht der Politik folge. Jabloner sieht auch den “Siegeszug der Grundrechte” in Gefahr und mahnt ein, Gerichtsurteile anzuerkennen.
27. August 2019: Norbert Hofer und Herbert Kickl bekommen eigene Webseiten
Die FP-Spitzenkandidaten Norbert Hofer und Herbert Kickl bekommen ihre eigenen Webseiten. Die Seiten sind im gleichen Design, einmal mit Bildern und Videos von Hofer, einmal Kickl. Beide Seiten machen in einem Popup Werbung für den FP-Newsletter. Auch die ist auf den Seiten mit den jeweiligen Personen gebranded. Zusätzlich gibt es zwölf persönliche Fragen, die Hofer und Kickl beantwortet haben und die öffentlichen Auftritte der Beiden.
30. August 2019: FPÖ-Spot zeigt Hofer und Kurz bei der Paartherapie
Im ersten Werbespot der FPÖ sitzt Norbert Hofer mit einem Sebastian Kurz-Double bei der Paartherapeutin. Der Ibiza-Skandal wird als Ehestreit verhandelt Die Beziehung zwischen FPÖ und ÖVP habe gut funktioniert und solle fortgesetzt werden, meint Hofer sinngemäß.
4. September 2019: Norbert Hofer verlangt mehr Macht innerhalb der FPÖ
Der FPÖ-Parteiobmann Norbert Hofer möchte sich beim Bundesparteitag mit mehr Macht ausstatten lassen. Damit hätte Hofer ein Durchgriffsrecht bei Parteiausschlüssen. Den Schritt interpretieren Medien auch als Signal an Sebastian Kurz, der sich im ORF-Sommergespräch auf einen innerparteilichen Machtkampf zwischen Hofer und Kickl bezog.
7. September 2019: Norbert Hofer will Rauchen nach 20 Uhr erlauben
FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer will das Rauchen in Lokalen ab 20 Uhr erlauben. Das sagt Hofer der Gratiszeitung Österreich. Das Rauchen soll dann “wenn keine Kinder mehr im Lokal sind” in Raucherzonen erlaubt werden.
8. September 2019: Kickl als Innenminister keine Koalitionsbedingung für FPÖ
Im Interview mit dem Profil gibt FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer an, dass eine Koalition nicht von Ministerwünschen Einzelner abhänge. Wichtiger sei laut Hofer das Koalitionsprogramm. In dem Interview grenzt sich Hofer auch von Heinz-Christian Strache ab und meint, dass nicht Strache, sondern die Republik Opfer sei.
8. September 2019: Ursula Stenzel hält Rede bei Identitären-Veranstaltung
Die (nicht amtsführende) Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel marschiert bei einem Fackelzug zum “Gedenken anlässlich der Befreiung Wiens von den Türken 1683” mit und hält dort auch eine Rede. Am nächsten Tag versucht sich Stenzel zu rechtfertigen und sagt, dass sie nicht wusste, dass dort auch Identitäre mitmarschiert seien. Die Veranstaltung wurde von Philipp Huemer, einem Vorstandsmitglied der Identitären Bewegung veranstaltet. Martin Sellner, das zweite Vorstandsmitglied des Vereins, bedankte sich auf Twitter für ihre Rede.
Wir danken Ursula Stenzel für ihre großartigen Worte bei der Abschlusskundgebung.
— Martin Sellner 🛡️ (@Martin_Sellner) September 7, 2019
Alle Parteien außer der FPÖ fordern Stenzels Rücktritt. Diesen schließt sie gegenüber Ö1 allerdings aus. Die ÖVP fordert erneut ein Verbot der Identitären Bewegung, die SPÖ zeigt sich gesprächsbereit. Unterstützung bekommt Stenzel vom FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky: Eine Nähe von Stenzel zu den Identitären sei absurd, meint Vilimsky und bezieht sich auf ihren jüdischen Glauben. Stenzel selbst bezeichnet sich allerdings als katholisch, wie der ORF berichtet.
9. September 2019: Kickl darf mit Grenzpolizei nicht im Wahlkampf werben
Herbert Kickl wollte am Brenner die Grenzschutzeinheit “Puma” besuchen, die er selbst ins Leben gerufen hat. Das wäre ihm jedoch verwehrt worden, meint Kickl auf einer Pressekonferenz in Innsbruck. Dahinter vermutet der FPÖ-Tirol-Chef Markus Abwerzger die ÖVP. Dabei gibt es seit August einen Erlass des Innenministeriums, dass PolitikerInnen mit PolizistInnen keine Wahlwerbung machen dürfen. Skurril: Laut der Tiroler Polizei gab es gar keine FPÖ-Anfrage, die “Puma”-Einheit zu besuchen.
10. September 2019: Norbert Hofer macht Wahlkampf mit Viktor Orban
FPÖ-Chef Norbert Hofer trifft sich in Ungarn mit Premier Viktor Orban. Hofer nennt Orban einen langjährigen “Freund”. Schon bei früheren Wahlkämpfen besuchte der damalige FPÖ-Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache immer wieder Orban.
11. September 2019: Pamela Rendi-Wagner bekräftigt Koalitionswillen mit ÖVP, um FPÖ zu verhindern
Im Interview mit dem Standard sagt SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner, dass sie eine Koalition mit der ÖVP nicht ausschließt. Nur die FPÖ schließt Rendi-Wagner als möglichen Koalitionspartner aus – bei jeder anderen Partei gehe es um Inhalte und ein gemeinsames Programm. Bei einer ÖVP-Grüne-Neos-Koalition sieht sie die Sozialpolitik nicht abgedeckt.
12. September 2019: FPÖ warnt in neuer Plakatreihe vor Schwarz-Grün
Die FPÖ stellt in ihrer neuen Plakatwelle ein neues Sujet mit Norbert Hofer und eines mit Herbert Kickl vor. Hofer warnt dabei vor einer schwarz-grünen Regierung: “Schwarz-Grün gefährdet deine Zukunft”, heißt es da. Auch Kickl warnt vor linker Politik unter Sebastian Kurz: “Ohne uns kippt Kurz nach links.” Die Plakate wurden im Grünen in Graz präsentiert.
14. September 2019: Norbert Hofer wird am FPÖ-Parteitag zum Chef gewählt
Mit 98,25 Prozent wird Norbert Hofer in Graz von 870 Delegierten zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Heinz-Christian Strache ist nicht anwesend, sendet aber eine Videobotschaft, die die FPÖ online stellt. Im neun-minütigen Video wünscht Strache Hofer alles Gute, bevor er auf das Ibiza-Video zu sprechen kommt und Aufklärung verspricht.
In seiner Rede nennt Hofer den Koalitionswunsch mit der ÖVP ein Angebot, das nicht angenommen werden müsse. Kickl als Innenminister sei unverhandelbar, so Hofer. Kickl spricht in seiner Rede von einem neuen Triple A (“aggressive afghanische Asylwerber”) und meint, dass er jeden, den Hofer „nicht niederclinchen könne“, „mit einem rechten Haken und einer Geraden” den Kopf wieder gerade richten werde.
18. September 2019: FPÖ mit neuem Spot: Kurz wird angebaggert
Die FPÖ bleibt ihrem Stil treu: Auch der neueste Spot soll die politische Lage humoristisch auf etwas alltägliches herunterbrechen. Im neuen Spot sitzt ein Double des ÖVP-Spitzenkandidaten Sebastian Kurz alleine an einer Bar, bevor er von einer Frau in grünem Gewand angesprochen wird. Davor meint sie. “Den reiss ich mir jetzt auf!” Im Gespräch stellt die Frau dann Regeln zu Migration, Mindestsicherung und Verkehr auf. Das Kurz-Double befürwortet die Ideen, bevor Norbert Hofer auftritt. Er warnt vor Schwarz-Grün und bittet um eine Stimme für die FPÖ.
20. September 2019: Kurz hat kein Problem mit Kickl als Kabinettschef
Als Innenminister sei Herbert Kickl für ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz nicht akzeptabel, allerdings schon als Klubobmann der FPÖ. Das sagt Kurz in einem Interview mit Ö1. Damit widerspricht Kurz Vertretern der eigenen Partei. Andreas Khol hat gegenüber der Tiroler Tageszeitung gemeint, dass Kickl als Klubobmann nicht akzeptiert werden würde. Kurz erkllärt seine Aussage damit, dass er sich nicht in FPÖ-parteiinterne Entscheidungen einmischen wolle.
20. September 2019: Der Standard listet bisher gemeldete Spenden an Parteien auf
Der Standard listet auf, welche Parteien Spenden über 2.500 Euro an den Rechnungshof gemeldet haben. Das ist seit dem Beschluss des neuen Parteienfinanzierungsgesetzes so vorgesehen. Laut Standard haben ÖVP, FPÖ und Liste Jetzt seit 9. Juli 2019 keine Spende an den Rechnungshof gemeldet. Zum Vergleich: Neos hat 78.500 Euro gemeldet und die Grünen 30.400 Euro. Der Wandel hat 6.000 Euro und die SPÖ 3.000 Euro gemeldet.
21. September 2019: Wirbel um Kickls Kabinettschef Reinhard Teufel
Der FPÖ-Listenzweite und ehemalige Innenminister Herbert Kickl steht wegen seinem Ex-Kabinettschef Reinhard Teufel in der Kritik. Dieser soll sein Dienstauto auch für private und parteipolitische Zwecke verwendet haben. Dabei sollen sich in 17 Monaten 96.000 Kilometer angehäuft haben. All das soll von Kickl genehmigt worden sein. Zudem wird bekannt, dass als Chauffeure Polizisten eingesetzt wurden, die der FPÖ-Gewerkschaft zugerechnet werden.
Teufel steht aber auch wegen seinen Verbindungen zur Identitären Bewegung in der Kritik. Der Name von Kickls Ex-Kabinettschef soll laut einem Bericht in der Presse in einem BVT-Ermittlungsakt stehen. Und das auch im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung bei Martin Sellner. Sellner soll davor gewarnt worden sein. Teufel bestreitet jegliche Involvierung.
22. September 2019: Norbert Hofer suspendiert FPÖ-Klubobmann
FPÖ-Parteichef Norbert Hofer setzt sein neues Durchgriffsrecht ein und suspendiert den niederösterreichischen Klubobmann Martin Huber von der FPÖ. Dieser hat vor fünf Jahren zu Hitlers Geburtstag das Posting abgesetzt: “Herzlichen Glückwunsch an jene, die heute Geburtstag haben.” Hofer suspendiert Huber wegen “Gefahr im Verzug”, nachdem er mit Recherchen von Standard und den Niederösterreichischen Nachrichten konfrontiert wird. Huber habe von seiner Suspendierung aus den Medien erfahren. Der Ausschluss aus der FPÖ kann nur von der Bundesparteileitung ausgesprochen werden.
23. September 2019: Strache wegen Spesenabrechnung unter Druck
Die FPÖ Wien soll laut Medienberichten die Spesenabrechnung von ihrem früheren Chef Heinz-Christian Strache prüfen. Dieser habe zuzüglich zu seinem Gehalt als Abgeordneter bzw. Vizekanzler ein Spesenkonto in Höhe von 10.000 Euro pro Monat gehabt. Zusätzlich sei ein Chauffeur und Security von der Partei bezahlt worden. 2.500 Euro wären darüber hinaus an Straches Wohnkosten überwiesen worden. Auch Straches Frau soll als Tierschutzbeauftragte und Social-Media-Mitarbeiterin eine hohe vierstellige Summe pro Monat bekommen haben.
24. September 2019: Norbert Hofer sponsert Video zu Straches Spesen
Der FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer äußert sich in einem Video zu den neu veröffentlichten Vorwürfen zu Heinz-Christian Straches Spesenabrechnung. Er sieht die Demokratie in Österreich in Gefahr, weil Strache von einem kriminellen Netzwerk unterwandert worden sei, mit dem Ziel der FPÖ zu schaden. Darüber hinaus bittet Hofer FPÖ-WählerInnen sich nicht von den neuen Enthüllungen beeinflussen zu lassen. Er spricht dabei von “Zerstörern unserer Gesellschaft”. Zudem kündigt Hofer eine Prüfung der Vorwürfe an und werde, sollten sie sich bestätigen, auch die nötigen Konsequenzen ziehen.
25. September 2019: FPÖ Wien uneins über Straches Spesenkonto
Laut Landesparteichef Dominik Nepp sei das Spesenkonto von Heinz-Christian Strache in Höhe von 10.000 Euro pro Monat von den Gremien der FPÖ Wien abgesegnet worden. Für Dagmar Belakowitsch, Listenerste der Wiener FPÖ, ist das aber eine Überraschung.
26. September 2019: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Strache
Die FPÖ muss sich im Wahlkampffinale immer noch mit Parteichef Norbert Hofers Vorgänger beschäftigen. Gegen Heinz-Christian Strache ermittelt nun die Staatsanwaltlschaft Wien wegen Untreue. Grund dafür ist die angeblich unsaubere Spesenabrechnung Straches. Nach Einvernahme seine Ex-Leibwächters glaubt die Staatsanwaltschaft, dass Strache, sein ehemalige Leibwächter und seine ehemalige Büroleiterin Scheinrechnungen ausgestellt haben könnten.
27. September 2019: FPÖ-Wahlkampffinale am Viktor-Adler-Platz
Die FPÖ begeht ihr Wahlkampffinale am Viktor-Adler-Platz in Favoriten. Bei der zweistündigen Veranstaltung gibt es Reden vom Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp, Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch, Herbert Kickl und SPitzenkandidat Norbert Hofer, der in seiner Rede immer wieder von der „freiheitlichen Familie“ spricht. Begleitet wird die Veranstaltung traditionell von der John-Otti-Band.
29. September 2019: FPÖ postet finale Wahlaufrufe
Am Wahltag postet die FPÖ noch mehrere Sujets und warnt vor Schwarz-Grün und einer Wiederholung von 2015.
