Nach der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel ist die ÖVP um Schadensbegrenzung bemüht. Auf allen Kanälen der Partei wird die gleiche Botschaft verbreitet: Die ÖVP habe keine Spenden von Glücksspielkonzernen angenommen. Doch eine Frage beantwortet sie damit nicht.
Die ÖVP ist in Erklärungsnot: Erstens, weil am 9. Februar bekannt wurde, dass Finanzminister Gernot Blümel in der Causa Casinos als Beschuldigter geführt wird. Und zweitens, weil es zwei Tage später zu einer Hausdurchsuchung beim ÖVP-Wien-Chef gekommen ist. Blümel spricht von einer freiwilligen Nachschau, die Behörden hatten aber schon eine richterliche Anordnung.
ÖVP hat zwei Argumente und ignoriert Frage zu Vereinen
Nach der Hausdurchsuchung gab Blümel im Finanzministerium ein kurzes Statement ab. Seine Botschaft: „Die Vorwürfe sind falsch und einfach zu widerlegen“. Die Spendenlisten seien darüber hinaus öffentlich einsehbar.
In weiterer Folge gab Blümel die Argumentationslinie der ÖVP vor:
- Es gab von Novomatic keine Spende an die Bundes- oder Wiener Landespartei
- Die Volkspartei nimmt keine Spenden von Glücksspielunternehmen, Waffenproduzenten oder Tabakkonzernen an.
Was der Finanzminister unbeantwortet gelassen hat, war die Frage nach Spenden an parteinahe Vereine (Minute 5:00). Diese Frage stellte ihm die Ö1-Journalistin Petra Pichler, als Blümel die Pressekonferenz bereits verlassen wollte, um zum Interview mit Krone-Kolumnistin Conny Bischofberger zu gehen. Statt auf die Frage nach parteinahen Vereinen zu antworten, wiederholte Blümel nur sein voriges Statement.
Zur Erinnerung: Im Ibiza-Video erklärte Heinz-Christian Strache, dass man über parteinahe Vereinskonstruktionen Geld am Rechnungshof vorbeischleusen könne.
Freitag Nachmittag trat Gernot Blümel in einer eilig einberufenen Pressekonferenz noch einmal vor die Medien. Stunden nach seinem Statement vom 11. Februar seien Anschuldigungen zu Vereinen ausgekommen, so Blümel, zu denen er nun auch Stellung beziehen wolle. Er legte eine eidesstaatliche Erklärung vor, in der er auch Spenden an ÖVP-nahe Vereine ausschloss. Danach drohte der Finanzminister an, dass er alle klagen werde, die etwas anderes behaupten.
Stetes Wiederholen der gleichen Botschaft
Die Argumentation Blümels war auch das Einzige, was der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Wolfgang Gerstl donnerstags im oben eingebetteten Video sagen konnte. Im fünfminütigen Interview mit oe24.tv wiederholte Gerstl immer wieder den gleichen Satz: „Seitdem Sebastian Kurz Parteiobmann ist, gibt es keine Spenden von Glücksspielkonzernen, keine Spenden von Waffenkonzernen und keine Spenden von Waffenproduzenten an die ÖVP.“
Das skurrile Video wurde von User:innen auf Twitter wie wild verbreitet, der „Standard“ spricht von einem „Mantra-Interview“.
Dieses Interview mit ÖVP-Gerstl zur Causa Blümel ist DER HELLE WAHNSINN! Ich wette, bis morgen ist es legendär.https://t.co/qWqR2ioTmJ
— B. Narodoslawsky (@dernaro) February 11, 2021
via @LukasMatzinger
ÖVP bleibt dabei & erwähnt Vereine nicht
Einige ÖVP-Politiker:innen und Kabinettsmitarbeiter:innen verbreiteten auf ihren Social-Media-Kanälen ein ÖVP-Posting, das behauptet, die Vorwürfe seien falsch und einfach zu widerlegen. Die präsentierten Fakten sind die bekannten zwei Punkte: keine Spenden von Novomatic und generell keine Spenden aus der Glücksspiel-, Waffen- oder Tabakindustrie. Die selbe Botschaft wird auch im Newsletter und auf Telegram verschickt. Dazu kam noch eine Forderung, dass sich alle später entschuldigen sollen, die jetzt laut kritisieren – in einem Ton, der sich von üblichen Newsletter-Texten auffallend unterscheidet.
Weder Wolfgang Gerstl noch die ÖVP-Accounts haben am Donnerstag ausgeschlossen, dass es zu Spenden an ÖVP-nahe Vereine gekommen ist. Stattdessen wurde dieser Aspekt ausgeblendet und erst gar nicht angesprochen.
Als Beleg für die Unschuld Blümels führt die ÖVP die Überprüfung durch den Rechnungshof an. Das ist missverständlich, denn der Rechnungshof kann nicht eigenständig überprüfen – sondern nur kontrollieren, was ihm die Parteien melden. Laut Rechenschaftsbericht hat die ÖVP 2017 keine Spende der Novomatic gemeldet.
Opposition für Rücktritt
Dass die Hausdurchsuchung bei einem amtierenden Finanzminister in den Augen der Opposition ein Rücktrittsgrund ist, überrascht nicht. Sowohl SPÖ, FPÖ und Neos sehen Blümel nicht mehr in der Lage, das Finanzressort durch die Coronakrise zu führen.
Mehrere FPÖ-Politiker:innen und parteinahe Berater:innen übernehmen jetzt die ÖVP-Argumentation aus 2019 – als Herbert Kickl als Innenminister entlassen wurde. Sebastian Kurz meinte 2019, dass Kickl zurücktreten müsse, damit „eine lückenlose Aufklärung möglich ist“.
Die ÖVP, im Fall Ibiza die ungerechtfertigte Entlassung Kickls so vehement verlangend, weil ein Innenminister ja nicht gegen ein zurückgetretenes! Regierungsmitglied seiner eigenen Partei ermitteln dürfe, ist jetzt bei einem eigenen aktiven! Minister anderer Ansicht. Neue Werte.
— Heimo Lepuschitz (@heimolepuschitz) February 12, 2021
Auf Oppositionsangriffe reagiert die ÖVP giftiger: ÖVP-Klubobmann August Wöginger attackierte SPÖ, FPÖ und Neos via Presseaussendung, in der er den Parteien eine Aushöhlung des Rechtsstaates vorwirft und von einer „plumpen Medieninszenierung“ spricht.
Grüne zurückhaltend
Gespannt durfte man auf die Reaktion des ÖVP-Koalitionspartners sein, nachdem sich am Tag der Hausdurchsuchung weder Parteichef Werner Kogler, noch Klubobfrau Sigrid Maurer oder der offizielle Partei-Account zu Wort meldeten.
In einem Statement äußerte die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer nun am Tag danach Kritik an Gernot Blümel. Dieser habe in seinem Statement nicht zur umfassenden Aufklärung beigetragen und müsse dies nachliefern. Erst dann würden die Grünen entscheiden, ob sie den Finanzminister weiter unterstützen könnten.
Kritik an Hans Bürgers ORF-Analyse
Einmal mehr kommt es zu Kritik an der politischen Einschätzung von Hans Bürger, Chefredakteur der ZiB1-Redaktion. Der brachte in seiner Analyse vom 11. 2. 2021 einen Vergleich mit dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, der in einem Verfahren sechs Jahre als Beschuldigter geführt wurde – bevor sich die Anschuldigungen als haltlos erwiesen.
https://t.co/MM76FyB4p5 pic.twitter.com/6PpOYulSJi
— Klecksa (@Anpatzer) February 12, 2021
Andreas Schäfermeier, der Pressesprecher Kaisers, kritisierte den Vergleich auf Twitter unter anderem, weil es bei Kaiser keine Hausdurchsuchung gegeben habe.
Besonders aufgefallen ist Bürgers Vergleich auch deshalb, weil ihn auch die ÖVP mehrfach verbreitet hat. Und: Der Verweis auf Kaiser fand sich auch im ÖVP-Newsletter, der das Wording in Sachen Blümel für alle Funktionär:innen ausgegeben hat. Schon beim Rücktritt von Arbeitsministerin Christine Aschbacher nach ihrer Plagiatsaffäre wurde Bürger von mehreren Seiten für seine Analyse kritisiert, weil er die Bestellung der Vertrauten von Sebastian Kurz zur Ministerin der steirischen ÖVP zuschrieb.
