Die Neos konnten im Wahlkampf das Thema Transparenz immer wieder ausspielen. Das, eine gute Performance von Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger und der Quereinstieg von Helmut Brandstetter bestimmte den pinken Wahlkampf.
20. Juni: Irmgard Griss kandidiert nicht mehr
Die Neos-Abgeordnete und Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss wird nicht mehr für den Nationalrat kandidieren. Das erzählt sie der Kleinen Zeitung im Interview. Ein Ministerinnenamt – bei einer Neos-Regierungsbeteiligung – schließt die frühere OGH-Präsidentin nicht aus.
24. Juni: Steffi Krisper mit Wahlvideo
Die Neos-Abgeordnete Steffi Krisper will wieder in den Nationalrat und stellt sich wieder der internen Vorwahl. Dafür sponsert sie auch einen kurzen Spot, um sich selbst zu positionieren. Das Video erinnert stark an das FDP-Video zur Bundestagswahl 2017 in Deutschland.
6. Juli 2019: Neos wählen ihre Bundesliste
Auch die Neos veranstalten ihre Mitgliederversammlung. Die gewählte Bundesliste wird nur in einer Aussendung veröffentlicht. Hinter Beate Meinl-Reisinger landen Sepp Schellhorn, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Gerald Loacker, Stephanie Krisper, Henrike Brandstötter, Michael Bernhard, Julia Seidl, Yannick Shetty, Johannes Margreiter, Niki Scherak, Karl-Arthur Arlamovsky, Christoph Pramhofer, Stephan Mittelbach und Karin Doppelbauer auf der Bundesliste.
7. Juli 2019: Neos bleiben bei Transparenz-Thema
Die Neos posten ein Video und fordern mehr Transparenz bei Parteispenden und hohe Strafen bei Gesetzesüberschreitungen. Im Video sind Heinz-Christian Strache, Johann Gudenus, Herbert Kickl, Sebastian Kurz, Karl Nehammer, Gernot Blümel und Thomas Drozda zu sehen.
8.Juli 2019: Pilz regt mit Karikatur auf
Eine Karikatur auf zackzack.at zeigt die Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger als Hündin, die nach einer Wurst schnappt. Gehalten wird die Wurst von Hans Peter Haselsteiner. Das Agendamedium zackzack.at wird vom Parlamentsklub Jetzt finanziert. Peter Pilz ist Herausgeber. Schon am 3.7.2019 verglich Pilz Parteispenden als Würste. Als Antwort auf die Kritik veröffentlicht zackzack.at einen Artikel mit dem Titel: “Neos wollen Karikatur verbieten”.
8.Juli 2019: Hans Peter Haselsteiner überwies 300.000 Euro an Neos
Bevor das neu beschlossene Parteienfinanzierungsgesetz am 9.7.2019 in Kraft tritt, überweist Hans Peter Haselsteiner noch einmal 300.000 Euro an die Neos. Neos-Generalsekretär Nick Donig sagt gegenüber ORF.at, dass die Spende schon am Freitag eingetroffen sei und mit dem neuen Gesetz nichts zu tun habe.
9. Juli 2019: Peter Pilz will mit Haderer-Artikel die Meinl-Reisinger-Karikatur verteidigen
Der Karikaturist Gerhard Haderer wird von zackzack.at zur Meinl-Reisinger-Karikatur befragt. Er spricht sich für die Karikatur aus, und wirft Neos-Generalsekretär Nick Donig vor, dieser habe sich aufgeplustert. Dieser erwidert nur, dass es interessant sei, dass die Liste-Jetzt-Chefin Maria Stern gar nicht zu Wort komme.
10. Juli 2019: Beate Meinl-Reisinger postet gegen das neue Parteienfinanzierungsgesetz
Auf Instagram und Twitter kritisiert die Neos-Chefin das neu beschlossene Gesetz zur Parteienfinanzierung, das von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt beschlossen wurde. Sie zitiert dabei einen Artikel des Spiegels, der über die Ermittlungen gegen parteinahe Vereine von SPÖ, ÖVP und FPÖ berichtet. Neos sei die einzig wirklich transparente Partei. Deswegen wissen auch alle über die Spende von Hans Peter Haselsteiner bescheid.
18. Juli 2019: Neos legen Tageszeitungen “Mut” bei
Das “Mut – Magazin für Mitgestalter_innen” wird bei Kurier und anderen Zeitungen beigelegt. Darin bewirbt Neos einzelne Themen. Es gibt etwa Beiträge zu Umweltschutz, dazu ein Foto von Neos-Umweltsprecher Michael Bernhard. Ob die Beiträge von ihm sind, wird nicht klar ausgewiesen. Ein Editorial gibt es von Beate Meinl-Reisinger und es gibt auch einen Beitrag von Irmgard Griss. Auf Der Rückseite des Magazins wird auch Werbung für Griss’ Podcast gemacht. Die behandelten Themen sind Reformen, Klimakrise, Europa, Digitalisierung und Transparenz.
Schon 2014 gab es ein “Mut”-Magazin. Auf der Seite der Neos ist das aber nicht mehr auffindbar.
19. Juli 2019: Laut Kronen Zeitung wechselt Kurier-Herausgeber Helmut Brandstätter zu den Neos
Helmut Brandstätter soll für die Neos kandidieren. Das berichtet zumindest die Kronen Zeitung. Brandstätter reagiert mit einem Tweet:
Mein Blick auf die Dinge: Urlaub. Da entscheidet man nichts, egal was irgendwer schreibt... pic.twitter.com/JK2mF2IhQK
— Helmut Brandstätter (@HBrandstaetter) July 19, 2019
19. Juli 2019: Irmgard Griss und Alfred Noll im Interview
Der Liste-Jetzt-Abgeordnete Alfred Noll gibt zusammen mit der Neos-Abgeordneten Irmgard Griss ein Interview. Beide werden in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr im Nationalrat sein.
Irmgard Griss wird einen eigenen Podcast machen und Alfred Noll hat mit noll.tv auch einen Kanal gegründet, auf dem er juristische Begriffe und Mechanismen erklärt.
20. Juli 2019: Helmut Brandstätter schreibt über die Einflussnahme von Kurz und Kickl zu Regierungszeiten
Der Herausgeber des Kuriers hat ein Buch über die Regierung Kurz geschrieben. Das Buch “Kurz & Kickl – Ihr Spiel mit Hass und Angst” beschreibt, wie die Message Control funktioniert und beschreibt unzählige Fälle von Einmischungen und interventionen.
22. Juli 2019: Helmut Brandstätter darf nicht mehr für den Kurier schreiben, löst daraufhin Vertrag auf
Kurier-Herausgeber Helmut Brandstätter darf keine Artikel bzw. Meinungen oder Kommentare im Kurier veröffentlichen. Das teilt ihm Chefredakteurin Martina Salomon mit. Da eine Kandidatur für die Neos im Raum stehe, müsse hier Distanz gewahrt werden.
Brandstätter löst daraufhin seinen Vertrag auf und verlässt den Kurier. Eine Entscheidung, ob er für die Neos kandidiert, soll am Donnerstag bekannt gegeben werden.
24. Juli 2019: Meinl-Reisinger will keine “kinderlosen Karrieristen” an der Macht
Im Interview mit der Krone spricht Neos-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger davon, dass sie nicht von “kinderlosen Karrieristen” regiert werden möchte. Vielmehr soll Politik und Berufsleben besser mit der Familie vereinbar sein. Zusätzlich schließt sie in dem Interview eine Koalition mit der FPÖ aus und spricht auch über die Parteienfinanzierung. Neos könne nur dank Spenden mit SPÖ, FPÖ und ÖVP mithalten. Der Unterschied zwischen Spenden an Neos und Spenden an andere Parteien sei die Transparenz, so Meinl-Reisinger.
25. Juli 2019: Helmut Brandstätter kandidiert für Neos auf zweitem Listenplatz
Drei Tage nachdem Helmut Brandstätter seinen Vertrag als Herausgeber des Kuriers aufgelöst hat, ist seine Kandidatur für die Neos anscheinend fix. Orf.at bezieht sich Informationen der APA. Brandstätter soll als “Wildcard” hinter Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger auf dem zweiten Bundeslistenplatz antreten. Das soll der Neos-Vorstand schon beschlossen haben. Formal muss auch die Entscheidung auch noch bei der Mitgliederversammlung am Samstag in Salzburg abgesegnet werden.
25. Juli 2019: Beate Meinl-Reisinger in der ZiB 2 über Helmut Brandstätter
Im “Zeit im Bild 2”-Interview mit Martin Thür widerspricht die Neos-Spitzenkandidatin, dass die Bekanntgabe von Brandstätters Kandidatur mit dessen Buchpräsentation koordiniert gewesen wäre. Vielmehr seien die Gespräche mit dem ehemaligen Kurier-Herausgeber erst nach der Erstellung der Bundesliste passiert. Meinl-Reisinger betont auch, dass Brandstätter noch keinen fixen Platz habe. Der Neos-Bundeskongress muss Brandstätters Platz zwei auf der Bundesliste erst bestätigen.
29. Juli 2019: Neos finanzieren Facebook-Werbespot mit Helmut Brandstätter
Auf Facebook finanzieren die Neos ein Video, das Helmut Brandstätters Kandidatur bei der Nationalratswahl bewirbt.Darin zu sehen ist neben Brandstätter auch Neos-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger. Sie erklären, weshalb sich Brandstäter für eine Kandidatur bei den Neos entschieden habe. Einer der ausschlaggebenden Gründe seien politische Interventionen beim Kurier gewesen.
5. August 2019: Standard und Presse berichten über Social-Media-Ausgaben der Parteien
Die Presse und der Standard analysieren die Social-Media-Aktivitäten der Parteien. Die SPÖ gibt dabei im Moment am meisten aus und liegt so bei den Interatktionen auf der Facebook-Seite von Pamela Rendi-Wagner vor Sebastian Kurz. Im Juli investierte die SPÖ knapp 75.000 Euro, Sebastian Kurz 14.000 und Norbert Hofer rund 9.000 Euro in Facebook-Werbung. Nur Beate Meinl-Reisinger hat im Juli keine Facebook-Werbung von ihrer Seite geschalten, dafür aber die Neos-Facebook-Seite.
6. August 2019: Grüne und Neos mit SPÖ-Fairnessabkommen unzufrieden
Neos und Grüne sind mit dem Fairnessabkommen der SPÖ noch nicht zufrieden. Es fuße zu sehr auf dem neuen Parteienfinanzierungsgesetz, das von Neos und Grünen als zahnlos beschrieben wird. Für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben brauche es laut Grünen-Wahlkampfleiter Thimo Fiesel keine zusätzlichen Abstimmungen. Vielmehr sei eine Wahlkampfobergrenze von 3,5 Millionen Euro und eine Verpflichtung auf nachhaltige Produkte zu setzen zielführender, so Fiesel.
Neos meinen, die SPÖ versuche das neue Parteienfinanzierungsgesetz zu reparieren. Das Fairnessabkommen sei allerdings nicht durchdacht. Neos fordert stattdessen umfassende Prüfrechte für den Rechnungshof.
12. August 2019: Beate Meinl-Reisinger im ORF Sommergespräch
In der zweiten Ausgabe der ORF Sommergespräche ist die Neos-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger zu Gast. Sie wird unter anderem zu Umweltschutz, CO2-Steuern befragt. Der türkis-blauen Regierung stellt Meinl-Reisinger kein gutes Zeugnis aus. Die Probleme der Menschen wären die gleichen, die Arbeit der Regierung bezeichnet sie als “show”. Zu Herbert Kickls Arbeit im Innenministerium sagt sie: “Da war die Neigungsgruppe Rechtsextremismus und Korruption am Werk.” Bei der Frage nach einer Regierungsbeteiligung zeigt sich Meinl-Reisinger zurückhaltend. Zuerst müsse das Wahlergebnis stimmen und dann müssen die Parteien den Neos-Kernthemen zustimmen.
13. August 2019: Neos sagen, dass Interview von Strache in FP-Räumlichkeiten standfand
Neos posten einen Screenshot aus dem Strache-Interview mit RT Deutsch und sagen, dass das Gespräch in Räumlichkeiten der FPÖ aufgenommen wurden. Im Hintergrund ist ein FPÖ-Plakat und ein Bild von Strache zu sehen. Die FPÖ hat zuvor gesagt, dass Strache das Interview als Privatperson gegeben habe. Kickl sagte zum Kurier, dass er davon aus den Medien erfahren habe.
23. August 2019: Neos präsentieren ihre Plakate
Die Neos haben ihr erstes Plakat schon am Vortag präsentiert. Heute folgt das Zweite: Auf beiden ist Beate Meinl-Reisinger in schwarz-weiß zu sehen. Auch Neos setzt auf saubere Politik und Umwelt. Die Plakate thematisieren Postenschacher und eine Verbindung von Umwelt und Wirtschaft. Der durchgehende Slogan: “Macht sonst keiner.” Der Livestream der Präsentation ist auf YouTube nicht zum Nachschauen, obwohl er angezeigt wird.
29. August 2019: Neos präsentieren Wahlprogramm
Die Neos präsentieren ihr als “Manifest”bezeichnetes Wahlprogramm. Neos legen den Fokus auf den Bildungsbereich, sprechen das auch mit ihren Plakaten an. Im Umweltbereich verortet Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger zwei Parteien, die glaubhaft wären: Neos und die Grünen. Aber das Konzept der Neos sei wirksamer. Die vier Punkte, auf die sich Neos im Wahlkampf fokussieren wollen, sind Nachhaltigkeit, Entlastung, Offenheit und Schule (N-E-O-S). Gleichzeitig wird ein viertes Plakatsujet präsentiert. Der Slogan: “Bildung über alles stellen”.
30. August 2019: Neos veröffentlichen erstes Wahlvideo "Wir dürfen nicht zuschauen"
Die Neos veröffentlichen ihren ersten Wahlspot. In mehreren alten Röhrenfernsehern werden Medienberichte zur Bildungspolitik des Landes eingeblendet. Im Voice-Over spricht Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger über die Notwendigkeit einer guten Bildungspolitik. Der Spot ist analog zu den Plakaten in schwarz-weiß gehalten.
2. September 2019: Neos setzen auch im zweiten Video auf Bildung
Auch in einem zweiten Video setzt Neos auf das Thema Bildung. Dieses Mal sieht man Kinder beim Skifahren, Forschen und Spielen. Danach Botschaften wie „Das wäre der nächste Steve Jobs.“ Gefolgt vom ernüchternden Ergebnis:: „Aber Kevin wurde nicht Unternehmer.“ Am Ende die Kernbotschaft von Neos, dass bei ihnen Bildung an erster Stelle kommen würde.
13. September 2019: Neos mit neuem Wahlspot “Wir sind fad.”
Neos veröffentlichen auf ihren Social-Media-Kanälen einen neuen Spot, in dem sie erklären, wieso sie langweilig sind. Bei Neos gebe es keine Skandale, keine Korruption. Sie würden nichts shreddern und ihre Finanzen seien auf der Webseite abrufbar. Der Slogan: “Wir sind fad. Weil wir gscheite Politik machen, und nicht Schlagzeilen. Das macht sonst keiner.”
16. September 2019: ÖVP, Neos und Grüne treffen bei Puls4-Diskussion aufeinander
In der Puls4-Wahlarena diskutieren die SpitzenkandidatInnen von ÖVP, Neos und Grüne miteinander. Interessant daran ist, dass eine Koalition dieser drei Parteien nach derzeitigen Umfragen möglich erscheint. Kurz konfrontiert Werner Kogler von den Grünen gleich zu Beginn mit einem falschen Zitat. Moderatorin Corinna Milborn muss nach einer Pause richtigstellen. Auch sonst versucht Kurz vor allem die Unterschiede zu betonen.
Im Duell mit Neos-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger verweist Kurz auf ein Engagement von Tal Silberstein, der 2017 mit einer dirty-campaigning für die SPÖ in die Medien kam. Dabei betont Kurz, dass Silberstein aus Israel stammt, was ihm online den Vorwurf einbringt antisemitische Codes zu verwenden. Meinl-Reisinger wirft Kurz vor, dass dieser nur Show-Politik betreibe.
19. September 2019: Neos präsentieren Unterstützerkomittee
20. September 2019: Der Standard listet bisher gemeldete Spenden an Parteien auf
Der Standard listet auf, welche Parteien Spenden über 2.500 Euro an den Rechnungshof gemeldet haben. Das ist seit dem Beschluss des neuen Parteienfinanzierungsgesetzes so vorgesehen. Laut Standard haben ÖVP, FPÖ und Liste Jetzt seit 9. Juli 2019 keine Spende an den Rechnungshof gemeldet. Zum Vergleich: Neos hat 78.500 Euro gemeldet und die Grünen 30.400 Euro. Der Wandel hat 6.000 Euro und die SPÖ 3.000 Euro gemeldet.
28. September 2019: Neos sagen, eine Regierungmit ihnen ist fad
Am Tag vor der Wahl posten die Neos ein Video, das zeigen soll, wie eine Regierungsbeteiligung der Neos aussehen würde. Ihr Fazit: Es wäre fad, denn mit Neos gäbe es keine Skandale, Korruption oder Einzelfälle.
29. September 2019: Neos mit Wahlaufruf
Neos postet am Wahltag ein Video mit Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger, die vor einer Politik ohne Anstand warnt, wie es unter Türkis-Blau gewesen sei. Sie warnt auch vor einer Regierung, die nur streite. Als Alternative bietet sie die Neos an und bittet um Stimmen.
