Das Innenministerium veröffentlicht neue Kommunikationsrichtlinien. Und betont dabei nicht zufällig die Pluralität der Medien nachdem ein Brief aus dem BMI vor einigen Monaten für Aufruhr gesorgt hat.
Wie die Kommunikation des Innenministeriums und ihr unterstellte Behörden in Zukunft aussehen wird, hat das BMI in einer Aussendung am 30. April 2019 präsentiert: In Zukunft soll die Kommunikation nach Außen einheitlich sein. Dafür übersiedelt auch das Pressebüro des Bundeskriminalamtes ins Innenministerium. Berichte des Kurier, dass die Abteilung aufgelassen werde, dementiert das Ministerium. Um die Aufsicht über die Pressestelle kümmert sich in Zukunft das Innenministerium.
Gleich am ersten Tag nach Inkrafttreten der neuen Richtlinie wirft ein Absatz in der Kronen Zeitung Fragen auf: Beim Maiaufmarsch spricht die SPÖ von 120.000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen, die Polizei nur von 12.000. Grund sei laut Krone eine Anweisung aus dem Innenministerium. “Es klingt durch, dass das Innenministerium die Polizei angehalten hat, diese Zahl zu kommunizieren”, schreibt sie.
Eine weitere besorgniserregende Entwicklung. @krone_at @SPOE_at @SP_Wien #eswarenweitmehr #Maiaufmarsch pic.twitter.com/2eZpX4m1u1
— Christian Deutsch (@deutsch_ch) May 2, 2019
Auf fünf Seiten wird die neue Kommunikationsstrategie erklärt: Das Motto sei “one voice – one message” und “interne vor externer Kommunikation”. In der Anfangsphase soll “ein Gesicht” als Sprecherin oder Sprecher etabliert werden. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien laut dem Dokument Dienstleister und hätten kooperativ, transparent und tatsachenorientiert zu handeln.
Staatsangehörigkeit wird weiter genannt
In den Leitlinien zum Umgang mit Medien schreibt das Innenministerium auch explizit, dass die Staatsangehörigkeit nur in einem Fall nicht zu nennen sei: “wenn dadurch eindeutige Rückschlüsse auf konkrete Personen gezogen werden können.” Im September 2018 sorgte eine Mail des Ministerbüros für Aufsehen, in dem das Nennen der Staatsangehörigkeit verlangt wurde.
Das Innenministerium erwähnt auch eigens, dass die “Freiheit der Medien und ihre Pluralität” zu beachten seien. Auch mit dieser Stellungnahme reagiert das Ministerium auf die interne Mail vom September 2018.
Öffentliche Kommunikation nach interner Mail im Fokus
Als „Anregungen und Kommentare“ bezeichnete Alexander Marakovits, Sprecher des Innenministeriums, eine Mail, die der Kurier und Standard am 24. September 2018 veröffentlicht haben. In dieser Mail beschrieb Ressortsprecher Christoph Pölzl, wie man sich den Umgang mit Medien in Zukunft vorstellt. Kritische Medien sollten nur mehr Informationen bekommen, die auf „das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß“ beschränkt sind. Sogenannte Zuckerl soll die Polizei Medien nur bei der “Möglichkeit einer neutralen oder gar positiven Berichterstattung” zugänglich machen.
So eine positive Berichterstattung sah Pölzl zum Beispiel bei der ATV-Sendung “Live PD”. Das Ministerium nehme die Sendungen ab, bevor sie gesendet werden dürfen. ATV widersprach. Die Verantwortung liege beim Sender und dieser würde die Sendung einstellen, sollte das Innenministerium intervenieren wollen.
Jetzt versteh ich warum wir auf viele unserer anfragen keine Antwort aus dem #BMI bekommen haben, warum die polizei seit regierungsantritt einen maulkorb hat: @ZDFwien #kickl #Österreich @ZDFheute pic.twitter.com/pyaJLUKqSH
— eva schiller (@eva_schiller) 25. September 2018
Kanzler und Präsident kritisieren
Bundeskanzler Sebastian Kurz war zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens bei der UNO-Generalversammlung in New York. Er sah sich gezwungen, seinen Innenminister zu kritisieren. Es dürfe nicht zur Ausgrenzung gewisser Medien kommen, meinte Kurz laut Kurier.
Medienstreit in #Österreich: Auch Kanzler @sebastiankurz distanziert sich - und fordert ein Umdenken. #Kickl pic.twitter.com/Wh9mM0ZGEN
— BR24 (@BR24) 25. September 2018
Bundespräsident Alexander Van der Bellen äußerte sich auf Twitter auch zu den “Vorschlägen” aus dem Innenministerium. Die Presse- und Meinungsfreiheit seien Grundpfeiler der Demokratie und jede Einschränkung wäre inakzeptabel. Van der Bellen stellte sich auch klar hinter die Medien: Nur mit ihrer Hilfe würden Bürgerinnen und Bürger an der demokratischen Diskussion teilnehmen können.
(2/2) eine Diskriminierung einzelner Medien darf nicht vorkommen. Öffentlich Stellen haben die Pflicht die Medien umfassend zu informieren und so den Bürgerinnen und Bürgern die Teilhabe an der demokratischen Diskussion zu ermöglichen. (vdb)
— A. Van der Bellen (@vanderbellen) 25. September 2018
Auch Karoline Edtstadler, ÖVP-Staatssekretärin im FPÖ-geführten Innenministerium, zeigte wenig Verständnis. Sie sei “in keiner Weise involviert” gewesen und bezeichnete die Einschränkung der Pressefreiheit als inakzeptabel.
Kickl wartete bis nach Druckschluss
Am Tag nach der Berichterstattung erklärte Minister Kickl den Brief vorerst nicht selbst. Das übernahm der Leiter der Präsidialsektion, Karl Hutter. Und wie schon Marakovits am Tag davor meinte Hutter, dass der Minister nichts von der Mail wusste und diese auch nicht beauftragt hatte. Die Mail von Pölzl – der im Februar 2018 von Kickl ins Innenministerium geholt wurde – solle als Anlass genommen werden, neue Richtlinien zu erlassen.
Herbert Kickl wartete mit seiner Stellungnahme bis 17:31 Uhr, nach dem Andruck der Tageszeitungen sind, um die Schuld seinem Mitarbeiter Pölzl zu geben. Dabei kritisierte er aber die Formulierung, nicht den Inhalt.
Dringliche Anfrage im Parlament
Ich kann mir diese Nachricht nur aus einer Mischung aus "Unverfrorenheit und Unbedarftheit" erklären. #pressefreiheit #kickl #bmi
— Irmgard Griss (@IrmgardGriss) 26. September 2018
FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker sorgte in der Causa auch für Aufsehen. Nachdem der Präsident der Industriellenvereinigung Georg Kapsch die Mail und Minister Kickl scharf kritisiert hatte, schrieb Hafenecker in einer Aussendung: “Diese Causa geht Kapsch nämlich einen Schmarren an.” Wieso Bürgerinnen und Bürger die potentielle Einschränkung ihrer Presse- und Meinungsfreiheit nichts angehe, beantwortete Hafenecker nicht.
