Die Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres zur Grenzkontrolle wurde in einer gemeinsamen Pressekonferenz von Innenminister Nehammer und Verteidigungsministerin Tanner bekannt gegeben. Kritik gab es an der Inszenierung.
Die Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres an Österreichs Grenzen wurde eigentlich schon im Ministerrat vom 4. März 2020 beschlossen. Fünf Tage später findet dann eine große Pressekonferenz von Innenminister Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner in der Wiener Maria-Theresien-Kaserne statt. Dort kündigen Tanner und Nehammer an, dass der Assistenzeinsatz so weitergeht wie bisher. Laut der Tageszeitung „die Presse“ wäre der Einsatz auch gar nicht ausgelaufen. Wofür also eine Pressekonferenz?
Das Statement findet auch noch in einem außergewöhnlichen Setting statt: Es wird vor SoldatInnen und PolizistInnen abgegeben, die im Hintergrund aufgestellt sind. Flankiert werden sie von Einsatzkräften in Demonstrations- bzw. Schutzausrüstung. PolizistInnen mit Schutzschildern und -westen, SoldatInnen mit Knie- und Schienbeinschützern. Hinter ihnen gepanzerte Einsatzfahrzeuge und Polizeiautos. Direkt hinter den MinisterInnen stehen MilitärpolizistInnen mit Sturmgewehr, Helm und Pistole.
Die Inszenierung fällt auf. die meisten Pressekonferenzen werden in Ministerien, Presseräumen oder eigens dafür gemietete Räumlichkeiten abgehalten. Innenminister eilt derzeit von Pressekonferenz zu Pressekonferenz, nie stehen PolizistInnen hinter ihm. Wieso hier? Bei den Bildern fragt man sich als Beobachter, weshalb eine Ankündigung so aufwendig inszeniert wird und was damit gesagt werden soll. Soll damit Sicherheit suggeriert werden, oder Härte?
Kritik an Inszenierung
„Die Presse“ spricht von einer „imposanten, aber martialistischen Kulisse“ und in den sozialen Netzwerken wird der Auftritt für seine Inszenierung kritisiert. Tanja Malle von Ö1 thematisiert die Aufstellung auf Twitter mit ein Foto.
So wird heute die Fortführung des Assistenzeinsatzes des BH an der Grenze verkündet. pic.twitter.com/H4P7wL05uB
— tanja 🤯 malle (@scharlatanja) March 9, 2020
ORF-Journalist Stefan Kappacher vergleicht es mit der Inszenierung von Ex-FPÖ-Innenminister Herbert Kickl.
Kickl war schon gut... pic.twitter.com/4ood7Mqqqm
— Georg Renner (@georg_renner) March 9, 2020
Kleine-Zeitung-Redakteur Georg Renner antwortet mit Fotos der Vorgängerregierungen: Kickl und Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek vor SoldatInnen und ehemalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil auf der Ladefläche eines Bundesheer-LKWs…
...aber unschlagbar waren die heutigen LHs 2016 pic.twitter.com/SG26E33b0z
— Georg Renner (@georg_renner) March 9, 2020
… und stellt die Frage in den Raum, weshalb die Pressekonferenz fünf Tage nach Beschluss im Ministerrat stattfindet.
Ich versteh auch nicht, warum sie die PK dazu heut machen, das war schon am Mittwoch im Ministerrat.
— Georg Renner (@georg_renner) March 9, 2020
(Also, ich versteh es schon, es ist nur nicht neu.) https://t.co/rvuiD0ClLe pic.twitter.com/h8xj2FEbir
Und der Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner spricht von Symbolpolitik und vergleicht es mit einem Militärschiff auf der griechischen Insel Lesbos.
Symbolpolitik auf allen Seiten. Hier im Hafen in #Lesbos liegt das Militärschiff, auf das die Neuankommenden gebracht werden. Unter ihnen auch zahlreiche Familien mit Kindern. Viel Polizei, viel Stacheldraht, und harte, nicht durchsetzbare Ansagen der Politik. Europa im Jahr 2020 pic.twitter.com/QmMSN1VtAx
— cariklaus (@KlausSchwertner) March 9, 2020
“Üblich in einer modernen Kommunikation”
Der Sprecher des Bundesheeres, Michael Bauer, stellt die Pressekonferenz als üblich dar. “Das ist eigentlich nichts Außergewöhnliches.” Man habe die Botschaft, dass das Bundesheer den Assistenzeinsatz weiterführt, “mit Bildern unterlegt, wie das in der heutigen Kommunikation üblich ist”, so Bauer auf Anfrage von Politikmagazin.at. “Es gibt keine Kommunikation in der heutigen Zeit, in der es kein Bild dazu gibt.” Auf die Kritik angesprochen, meint der Pressesprecher, dass man bei der Wahl eines Kommunikationsmittels immer von einer Seite kritisiert werde. Den Vergleich mit Kickl versteht Bauer nur “wenn man politisch agiert, Journalisten sollten aber nicht politisch agieren, sondern berichten”, mit Anspielung auf den Tweet von Kappacher. “Wenn Journalisten so etwas mit anderen Dingen vergleichen, ist damit automatisch eine politische Wertung verbunden”, deutet Bauer die Kritik um.
Die Botschaft, die das Bundesheer mit diesen Bildern senden wollte, ist für den Ministeriumssprecher einfach: Der Assistenzeinsatz wird fortgeführt und die dafür vorgesehenen SoldatInnen waren bei der Pressekonferenz anwesend und wurden dort auch verabschiedet. Etwas anderes habe man nicht ausdrücken wollen, so Bauer.
