Seit der Ibiza-Affäre fordert der Rechnungshof neue Regeln für die Parteienfinanzierung. Und kommuniziert diese Forderung aktiv auf seinen Kommunikationskanälen via Social Media.
Seit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos fordert der Rechnungshof neue Transparenzregeln. Das ist durchaus bemerkenswert: Denn davor hat sich die oberste Kontrollinstanz der Republik zumeist auf das Veröffentlichen von Prüfberichten beschränkt und Forderungen oft nur kommuniziert, wenn man gefragt wurde – wie etwa in Interviewsituationen. Nun ist das anders: Auf seinen Social-Media-Kanälen postet der Rechnungshof immer wieder Forderungen für mehr Transparenz. Denn immerhin erklärten im Ibiza-Video zwei hochrangige Vertreter der Republik wie Parteispenden am Rechnungshof vorbeigeschleust werden könnten.
Im Zentrum der Kommunikation dabei: Margit Kraker, die Präsidentin des Rechnungshofes. Sie vertritt die Forderung auch in einem eigenen Visual auf Facebook.
Der Rechnungshof reagierte als eine der ersten Institutionen auf die Causa Ibiza: Schon am 18. Mai 2019 meldet sich der Sprecher des Rechnungshofes pro aktiv auf Twitter zu dem Ibiza-Video zu Wort: Die Behörde prüfe derzeit die Rechenschaftsberichte aller Parteien für 2017. Drei Tage später kündigt er an, dass es bald Vorschläge für Reformen geben werde.
Der #Rechnungshof überprüft derzeit, im Rahmen seiner Möglichkeiten, die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2017. Dazu wurden bereits verschiedenen Parteien, darunter auch der FPÖ, Fragen gestellt. Bei der FPÖ werden aufgrund der Umstände weitere Fragen folgen.
— Christian Neuwirth (@RHSprecher) May 18, 2019
#Rechnungshof Präsidentin Margit Kraker: "Die Aufarbeitung des Vergangenen ist wichtig. Der Blick nach vorne ist die Bewährung. Das System der Parteienfinanzierung und ihrer Kontrolle ist dringend reformbedürftig. Ich werde dazu in den nächsten Tagen Vorschläge machen."
— Christian Neuwirth (@RHSprecher) May 21, 2019
Zwei Tage später ist es so weit: Am 23. Mai 2019 veröffentlicht der Rechnungshof auf seiner Homepage den Beitrag “Was jetzt getan werden muss: Fünf Punkte für echte Kontrolle der Parteifinanzen.” Gleichzeitig posten die Social-Media-Accounts des Rechnungshofes Grafiken mit Forderungen und Zitate der Präsidentin. Kraker fordert eine “echte Kontrolle der Parteienfinanzierung und der Wahlkampfkosten” und bewirbt die Arbeit des Rechnungshofes. In seinem Posting vom 3. Juni 2019 fordert der Rechnungshof, “das freie Spiel der Kräfte sinnvoll [zu] nützen” und markiert die Accounts der Parlamentsparteien (und der Grünen).
Neuer Ansatz auf Facebook beobachtbar
Wie der Rechnungshof seinen kommunikativen Ansatz geändert hat, ist auf Facebook gut zu beobachten: Seit dem 18. Mai 2019 werden dort Interviews von Präsidentin Kraker gepostet, in denen sie mehr Rechte für den Rechnungshof fordert. Darüber hinaus wird ein „Krone“-Artikel geteilt: Der berichtet einerseits über den Fünf-Punkte-Plan Krakers, und darüber hinaus auch, dass sich auch ORF-Anchorman Armin Wolf in einem Blogpost vernünftige Regeln zur Parteienfinanzierung wünsche, die eine Übergangsregierung ja zumindest als Vorschlag gut ausarbeiten könnte. Ob die Parteien das dann beschließen würden, bleibe dann ihnen überlassen.
Bis zum Ibiza-Video war der Facebook-Auftritt des Rechnungshofes eher ein wenig anders aufgebaut. Im Jahr 2019 hat die unabhängige Kontrollbehörde fast ausschließlich Prüfungsberichte und Medienberichte zu Prüfungsberichten gepostet. Dazu Informationen über den Rechnungshof selbst – etwa, wie hoch die Kosten der neuen Webseite waren. Forderungen an die Politik gab es keine. Auch Kraker trat nur in Erscheinung, wenn sie die Arbeit des Rechnungshofes promotete. Etwa in einem Gastbeitrag in der Kronen Zeitung.
Zuletzt ging die Präsidentin des Rechnungshofes Ende Jänner mit einer Forderung an die Öffentlichkeit: In der “Zeit im Bild” forderte sie, die automatische Erhöhung der Parteienfinanzierung abzuschaffen. Auch das wurde professionell auf dem eigenen Social Media-Kanal kommuniziert.
