Innenminister Karl Nehammer kündigt am eine Informationskampagne in Flucht- & Migrationsländern an. Er will damit auf Falschinformationen reagieren und Flucht/Migration vor Ort eindämmen. Zehn Tage nach der Ankündigung weiß das Innenministerium immer noch nichts über die “Sofortmaßnahme”.
Im Zuge der ernsten Situation an der griechisch-türkischen Grenze kündigte Innenminister Karl Nehammer in der ZiB 2 am Sonntag vom 1. März zum ersten Mal eine Social-Media-Kampagne an: “Wir werden demnächst auch in den sozialen Medien, in den verschiedensten Sprachen der Herkunftsländer der Flüchtlinge kommunizieren, sich nicht auf den Weg zu machen”, erklärte er beim Interview mit Armin Wolf. In einer Pressekonferenz am 3. März wiederholte Nehammer die Ankündigung. Als Sofortmaßnahme werde diese Kampagne gestartet. Mehrere Anfragen von Politikmagazin.at zeigen, dass die Sofortmaßnahme doch nicht so schnell kommen wird, wie angekündigt.
Die Krise um das Coronavirus hat gezeigt, wie schnell Ministerien eine Informationskampagne aus dem Boden stampfen können. Sogar ressortübergreifend. Innenminister Karl Nehammer und Gesundheitsminister Rudolf Anschober präsentierten am 28. Februar eine Informationskampagne zum Coronavirus, zeitgleich mit dem Einsetzen einer Taskforce. Beschlossen wurde die Info-Kampagne vier Tage zuvor, am 24. Februar.
Keine Antworten aus dem BMI
Politikmagazin.at hat dem Ressortsprecher des Innenministeriums, Christoph Pölzl, telefonisch und schriftlich eine Liste mit zwölf kurzen Fragen zur Kampagne zukommen lassen. Wir wollten wissen nach welchen Kriterien die Ads ausgespielt werden, wie lange die Kampagne laufen wird, in welche Sprachen die Sujets übersetzt werden und wie viel Budget zur Verfügung gestellt wird. Basisfragen einer Kampagne dieser Art.
Auf Puls 24 hat Innenminister Nehammer am 2. März gesagt, dass er “ganz intensiv” mit seinen Mitarbeitern kommuniziere, wie man in den sozialen Medien in der Region klarmachen könne, dass “es keinen Sinn macht, sich auf den Weg zu machen”. Die Aussagen des Ministers auf Puls 24, ORF und in Pressekonferenzen haben den Eindruck erweckt, dass das Innenministerium schon an dieser Kampagne arbeiten würde. Das scheint nicht der Fall zu sein. Das Innenministerium hat zehn Tage nach Ankündigung der Kampagne keine einzige Frage beantwortet. Selbst auf Nachfrage war der Ressortsprecher nicht in der Lage auch nur eine einzelne Fragen zu beantworten.
Ähnliche Kampagne schon 2016
Dabei gäbe es sogar Erfahrungswerte: Schon 2016 hat das Innenministerium eine ähnliche Kampagne in den Herkunftsländern von Flüchtlingen und MigrantInnen durchgeführt. Unter der damaligen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wollte man mit Slogans wie “Schlepper lügen” und “Bei wirtschaftlichen Gründen gibt es kein Asyl in Österreich” Migration nach Österreich verringern.
Kann man Ministerien eig. auch wegen Missbrauch von Steuergeldern zu *Oppositionspartei*-Werbezwecken anzeigen? pic.twitter.com/oIKK8ayx6Q
— Christopher Clay (@c3o) March 1, 2016
Laut Medienberichten aus 2016 wurde vor allem in Afghanistan, und dort in Fernsehen und sozialen Netzwerken, geworben. Die Kampagne habe dort demzufolge 10.000 Euro gekostet. Zusätzlich lief sie auch in Marokko, Tunesien und Algerien.
