Ein Lokalaugenschein von Innenminister Karl Nehammer und Integrationsministerin Susanne Raab in Wien Favoriten sorgt für Kritik. Die Einladung an Medien kommt just eine Stunde, nachdem im U-Ausschuss Brisantes zur ÖVP ans Licht kam. KritikerInnen vermuten ein Ablenkungsmanöver.
Innenminister Karl Nehammer und Integrationsministerin Susanne Raab wollen sich die Lage in Wien Favoriten genauer ansehen. Zur Erinnerung: Ende Juni kam es dort mehrere Nächte hintereinander zu Ausschreitungen und Zusammenstößen zwischen türkischen Faschisten und kurdischen Protestierenden. Zwei Wochen später, am 16. Juli, besuchen der Innen- und die Integrationsministerin jetzt die Polizeistation in der Favoritenstraße, „um sich einen Überblick über die Kriminalitätslage in Favoriten zu verschaffen“. Die PR-Aktion könnte auch im Zusammenhang mit der neu eingeführten „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ stehen, die am 16. Juli vorgestellt wurde. Im ZiB-2-Interview hat Integrationsministerin Raab die Vorfälle in Favoriten in den Zusammenhang mit einem politischen Islam gestellt. Doch der Termin wird auch hinterfragt. KritikerInnen und Oppositionsparteien vermuten hinter dem Pressetermin ein versuchtes Ablenkungsmanöver der ÖVP.
Aviso kurz nach brisanten Enthüllungen
Grund dafür sollen neue Enthüllungen im Ibiza-Untersuchungsausschuss sein. Dort hat der Oberstaatsanwalt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Gregor Adamovich, berichtet, dass er einen USB-Stick mit Materialien zugespielt bekommen habe. Auf dem USB-Stick soll ein negativer Bericht über die WKStA gewesen sein, der von der ÖVP an ein wohlwollendes Medium weitergegeben worden sein soll, um die Staatsanwaltschaft frontal anzugreifen.
Kurz vor 14 Uhr wurden diese Informationen über diverse Livestreams und Tweets öffentlich verbreitet, eine Stunde später (um 15:03 Uhr) dann die OTS-Aussendung des Innenministeriums mit dem Termin in Favoriten. Der Pressetext der Aussendung ist auffallend minimalistisch angelegt: “Um sich einen Überblick über die Kriminalitätslage in Favoriten zu verschaffen, besuchen der Innenminister und die Integrationsministerin am Freitag, 17.07.2020, 10:30 Uhr, die Polizeiinspektion Wien-Favoritenstraße.” Anfragen von Politikmagazin.at zu diesem Besuch hat weder das Innenministerium noch das Integrationsministerium beantwortet. Die Polizei Wien verweist wiederum auf das Innenministerium.
Kritik und Witze über Favoritenbesuch
In den sozialen Medien wird der Favoriten-Besuch kritisch gesehen oder erst gar nicht ernst genommen. Wer sich nicht lustig macht, vermutet ein Ablenkungsmanöver. Oder zumindest eine Themenüberlagerung, damit das für die ÖVP unangenehme Thema U-Ausschuss und “dirty campaigning” gegen die WKStA weniger Platz bekommt. Andere vermuten eine Wahlkampfunterstützung der MinisterInnen für ÖVP-Wien-Spitzenkandidaten Gernot Blümel.
Die ÖVP steht massiv unter Druck im #ibizaua und gaaaanz zufällig machen Raab und Nehammer morgen einen Besuch bei der Polizei in Favoriten mit anschließender PK. Angekündigt wurde das Ganze heute um 15:03, siehehttps://t.co/6YYqtOIh0m
— Emil Goldberg (@emil_goldberg) July 16, 2020
Wenn sich der Innenminister und die 'Integration'sministerin für den Finanzminister in den Wahlkampf werfen: https://t.co/EGS449dbFL
— Helge Fahrnberger (@Helge) July 16, 2020
Jetzt ergibt auch die OTS Sinn.
— Shirley 🌻 (@GerlindeInaktiv) July 16, 2020
Nehammer und Raab wollen sich wohl einen Überblick über die Kriminalitätslage *in* Polizeiinspektionen verschaffen. pic.twitter.com/ZnBnoDPQbp
Vermutlich sind Innenminister Nehammer und Integrationsministerin Raab schon total aufgeregt. Sie schauen sich jetzt dann nämlich #Favoriten an. https://t.co/kW61ZROf19
— Markus Sulzbacher (@msulzbacher) July 17, 2020
Ich glaub ich spinn, Nehammer und Raab gehen echt auf Safari nach Favoriten.
— Tini Paspertini (@gruen_wald) July 17, 2020
Nehammer morgen in Favoriten, wie er sich "Überblick über die Kriminalitätslage" dort verschafft. pic.twitter.com/ItElvkhT3P
— Simon Rosner 📰 (@SimonRosner) July 16, 2020
Themenüberlagerungen in der Vergangenheit
Das ist nicht das erste Mal, dass es zu einer Themenüberlagerung gekommen ist. Dabei ist es nicht so wichtig, ob diese Überlagerungen absichtlich oder unabsichtlich passieren, die Effekte auf BeobachterInnen und Medien sind die gleichen: weniger Zeit und Ressourcen für die Berichterstattung in anderen Themen.
Erst kürzlich twitterte Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzes und kurzzeitig Parteichef der Liste Pilz, über 88 Gesetze, die durch den “Nationalrat gepeitscht“ werden sollen. Auftritte von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zur Luftraumüberwachung dienten seiner Meinung nach nur der Ablenkung.
88 Gesetze werden diese Woche im Nationalrat durchgepeitscht. Die Diskussion über das Bundesheer dient als Ablenkung. Nur nicht darüber diskutieren, was da alles beschlossen wird.
— Peter Kolba (@KolbaPeter) July 9, 2020
Am 6. Juli erklärte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, dass es vorerst keine Entscheidung zur Zukunft der Luftraumüberwachung geben werde. Am selben Tag wurde bekannt, dass die Bundesregierung eine Ausweitung der Befugnisse der Polizei plant. Dafür musste das Epidemiegesetz geändert werden, eingebracht wurde der Antrag allerdings in einem Sammelantrag zum Konjunkturstärkungsgesetz. Am Tag der Nationalratssitzung dann die Kehrtwende: Tanner lässt nun doch das Leasing von Flugzeugen prüfen.
Just während der Nationalratssitzung am 9. Juli 2020 kündigten die Ministerinnen Alma Zadić, Susanne Raab, Karoline Edtstadler und Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer dann auch noch an vermehrt gegen „Hass im Netz“ vorgehen zu wollen. Gleichzeitig wurde im Parlament die Neuaufstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).
Nehammers Pressekonferenz zur Stadt Wien
Auch eine Pressekonferenz von Mitte Mai kann im Zusammenhang mit Themenüberlagerungen gesehen werden: Am 18. Mai rief Innenminister Nehammer zu einer Pressekonferenz, um sich über einen fehlenden Kommunikationswillen der Stadt Wien zu beschweren. Fünf Tage zuvor war der Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz im Kleinwalsertal, der von der Opposition und von Medien immer noch thematisiert worden ist. Geendet hat Nehammers Termin mit einer “Ermahnung” für Wien und der Aufforderung die Hilfe des Innenministeriums anzunehmen.
Außergewöhnlich war der Termin gleich aus mehreren Gründen: zum einen hat das Bundesministerium die Pressekonferenz 29 Minuten vor ihrem Beginn angekündigt und zum anderen hat es scheinbar keinen besseren Ort gefunden als einen Gang, der mit Roll-Ups des Innenministeriums beschmückt wurde.
Das Innenministerium hat die Pressekonferenz auch so angesetzt, dass sie sich mit einer anderen Regierungspressekonferenz des grünen Gesundheitsministers Rudolf Anschober überschnitten hat. Die Pressekonferenz des Gesundheitsministeriums vom 18. Mai war die erste, die öffentlich über Schwierigkeiten und mögliche Fehler der Regierung bei der Coronabekämpfung gesprochen hat.
Hat Nehammer dem Land Oberösterreich schon seine Hilfe angeboten?
— Florian Klenk (@florianklenk) July 16, 2020
Dem Innenminister hängt diese Pressekonferenz immer noch nach: Bei fast jedem Cluster von Coronafällen, der außerhalb von Wien gefunden wird, gibt es Social-Media-Postings, ob Nehammer schon eine Pressekonferenz einberufen oder Hilfe angeboten habe. Seitdem wird Nehammer außerdem vorgeworfen, dass sein Verhalten gegenüber der Stadt Wien mit dem bevorstehenden Wien-Wahlkampf zu tun habe. Politikmagazin.at-Analytiker Peter Hajek meinte auf Puls 24 etwa, dass Nehammer „hier eine Schraube überdrehen könnte.“
