Der Wahlkampf 2019 war für Sebastian Kurz und die ÖVP von vielen Rückschlägen geprägt. Immer wieder war die Partei wegen Enthüllungen in Erklärungsnot. Dem Wahlergebnis hat das nicht geschadet. Das Tagebuch des ÖVP-Wahlkampfs 2019.
27. Mai 2019: Die erste Wahlkampfrede der ÖVP
Kaum wird Sebastian Kurz abgewählt, hält er schon die erste Wahlkampfrede. Vor der ÖVP-Parteiakademie stimmt er laut Parteiangaben rund 1.200 Anhänger auf den kommenden Wahlkampf ein. “Heute hat das Parlament entschieden, aber am Ende des Tages, im September, entscheidet in einer Demokratie das Volk”, meint Kurz.
1. Juni: Parteireporter befragt “das Volk”
Die ÖVP veröffentlicht auf dem Account von Sebastian Kurz ein Facebook-Video: Parteireporter Peter L. Eppinger hatte „sich im Land umgehört“, heißt es da. Die ÖVP lässt es so klingen als wäre es eine zufällige Straßenumfrage, bei der zufällige Leute interviewt werden. Diese würden so gar nicht verstehen, warum Kurz abgesetzt wurde. Dabei wiederholen sie den Spin, den ÖVP-Vertreter schon die Tage zuvor verwendet haben. Markus Wallner etwa meint, SPÖ und FPÖ würden Parteiinteressen über das Wohl des Landes stellen. Zumindest einer der vier Interviewten ist dabei nachweislich langjähriger Anhänger der Volkspartei und hat Kandidaten unterstützt.
9. Juni: Kurz beginnt seine Nicht-Wahlkampftour
Kurz wird nicht Teil des Parlaments. August Wöginger bleibt ÖVP-Klubobmann im Nationalrat und Kurz beginnt eine Tour durch Österreich. Für die ÖVP ist das keine Wahlkampftour – die beginne erst im September. Auf Kurz’ Webseite kann man sich eintragen, um verständigt zu werden, wenn Sebastian Kurz in der Nähe ist. Die ÖVP produziert damit viel Bild- und Videomaterial, das über Social Media kommuniziert wird.
10. Juni: Sebastian Kurz mit erstem Plakat
Die ÖVP veröffentlicht ein erstes Plakat. Darauf zu lesen: “Rot-Blau hat bestimmt. Das Volk wird entscheiden.” Die Formulierung führt zu heftigen Debatten und viel Kritik. Die Gegenüberstellung von Parlament und Volk hat etwa die Politanalystin Natascha Strobl schon am Tag des Misstrauensantrages analysiert.
17. Juni: Kurz bei evangelikalem “Awakening Europe”
Ein Video von Sebastian Kurz bei der evangelikalen Veranstaltung “Awakening Europe” macht die Runde. Tausende Menschen beten dort unter Leitung des christlichen Hardliners Ben Fitzgerald für Sebastian Kurz.
18. Juni: Pressekonferenz zu “Email-Fälschungen”
In seiner ersten Pressekonferenz nach dem Misstrauensantrag berichtet Sebastian Kurz zusammen mit Karl Nehammer von gefälschten ÖVP-Mails, die Kurz und Gernot Blümel in Zusammenhang mit dem “Ibiza-Video” bringen sollen. Nehammer legt ein Gutachten vor, das anhand von Screenshots erstellt wurde und die Fälschung beweisen soll.
21. Juni: ÖVP veröffentlicht ihre Spenderliste
Der „Kurier“ berichtet über eine angebliche Millionenspende des Industriellen Klaus Ortner. Das bringt die ÖVP unter Druck: sie veröffentlicht ihre Spenderliste für die Nationalratswahl 2017. Dabei zeigt sich, dass der Porr-Großaktionär Klaus Ortner immerhin 438.000 Euro an die ÖVP gespendet hat. Und die Spenden in mehrere “Kleinspenden” aufgeteilt hat, damit sie nicht dem Rechnungshof gemeldet werden müssen.
23. Juni: Kurz in “Frühstück bei mir”
Bei “Frühstück bei mir” auf Ö3 lädt der Meidlinger Kurz auf einen Bauernhof im Weinviertel ein. Die Mutter von Kurz hat für das Interview einen Striezel gebacken. Zu Parteispenden meint er: ”Es gibt immer nur Aufregung, wenn die Volkspartei unterstützt wird”.
24. Juni: ÖVP lanciert das Thema Pflege
Während medial gerade das Thema Parteienfinanzierung im Fokus steht, und die ÖVP in der Kritik, lanciert die Volkspartei ein anderes Thema: Sebastian Kurz und Julianne Bogner-Strauß fordern eine Pflegeversicherung, die in den beiden folgenden Tagen durch die vielen großteils negativen Reaktionen, aufgrund der angeblich undurchdachten Finanzierung (so die Kritik) auch einiges an medialem Raum einnimmt.
26. Juni: Kurz bei Corinna Milborn
Im Puls 4 Sommergespräch stellt Kurz die SPÖ in Zusammenhang mit der Erstellung es “Ibiza-Videos”, bevor er erklärt, er wolle gar nicht zu sehr mutmaßen (ab Minute 11). Puls 4 musste im Nachhinein die genannten Namen aus den Videos auspiepen.
26. Juni: ÖVP- und SPÖ-Clips aus dem Altersheim
In den sozialen Netzwerken macht ein kurzer Clip die Runde, der Kurz beim Besuch eines Altersheims zeigt. Kurz sucht das Gespräch mit älteren Bewohnern, die reagieren jedoch kaum.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SPÖ posten daraufhin ein Video mit Rendi-Wagner im Altersheim, um zu zeigen, wie es – ihrer Meinung nach – richtig geht.
28. Juni: 6-jährige Linda mit Brief für Kurz
Der Instagram-Account von Sebastian Kurz postet eine Story, in der er einen Brief eines sechsjährigen Mädchens bekommt. Sie sei eine Unterstützerin seit sie vier ist, und finde den Misstrauensantrag gemein. Auf dem bunten Brief steht der 20. Mai als Datum. Der Misstrauensantrag kam erst eine Woche später.
Screenshot: Instagram/Sebastian Kurz
29. Juni: Kurz patzt nicht an, er teilt nur Wissensstand mit
Mit Kritik zu seinen wiederholten Aussagen bezüglich SPÖ und “Ibiza-Video” konfrontiert, findet Kurz nicht, dass er hier jemanden anpatzen würde: „Ich patze überhaupt niemanden an“, sagte er, sondern teile lediglich auf Nachfrage seinen Wissensstand. „Ich habe das Thema nie proaktiv angesprochen.“
29. Juni 2019: ÖVP versucht Thema Umwelt zu besetzen
Im Interview mit Ö1 kündigt Kurz den nächsten Fokus der ÖVP an: Nach der Pflege soll jetzt der Umweltschutz Thema werden. Der APA sagt er, dass Klimaschutz zur “Chefsache” erkälrt wird. Er möchte das Wasserstoff-Angebot in Österreich ausbauen. Als mögliche Firmen nennt Kurz Verbund und OMV. Der Schritt wird als durchsichtiges Manöver kritisiert: Denn die ÖVP stellt seit fast zwei Jahrzehnten durchgehend den/die UmweltministerIn.
1. Juli 2019: Unterlassungsklage gegen Kurz
Eine Unterlassungsklage der SPÖ verbietet Kurz sie in die Nähe des “Ibiza-Videos” zu rücken. Der Anwalt Gabriel Lansky hat Kurz davor mit einer Klage gedroht. Kurz meint im Gespräch mit der APA, dass die Klage vom Tisch sei.
1. Juli 2019: Plötzliche zeitgleiche Allianz
Während die ÖVP noch immer für ihre Spenden und Sebastian Kurz für seine Aussagen zum “Ibiza-Video” kritisiert werden, halten Sebastian Kurz und Elisabeth Köstinger eine Pressekonferenz und lancieren weiter ihr nächstes Thema: den Umweltschutz. Kurz spricht wieder über den Ausbau des Wasserstoff-Angebots in Österreich. Kurz nach der Pressekonferenz kündigt die OMV eine enge Zusammenarbeit mit Verbund an.
#OMV and @verbund intensify strategic energy cooperation: https://t.co/LThAp6zt5V pic.twitter.com/7dXDjT3zVj
— OMV Group (@omv) July 1, 2019
3. Juli 2019: ÖVP meint Kurz wäre bei EU-Postenverhandlung involviert gewesen
Im Ö1-Interview erzählt ORF-Korrespondent Peter Fritz, dass die ÖVP Gerüchte über eine Involvierung von Sebastian Kurz in die Verhandlungen über die Besetzung des Postens des Kommissionspräsidenten streut. “Es wird aus dem Umfeld von ÖVP-Chef Sebastian Kurz gestreut, dass auch er bei den Beratungen telefonisch mitgemischt hätte.”
4. Juli 2019: Josef Moser gegen neues Parteienfinanzierungsgesetz
Die ÖVP kritisiert das von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt neu beschlossene Parteienfinanzierungsgesetz. Im Ö1-Interview nennt ÖVP-Abgeordneter früherer Justizminister und Rechnungshofpräsident Josef Moser die Bestimmungen. Er fordert ein generelles Prüfrecht für den Rechnungshof und nennt das neue Gesetz ein “Transparenz- & Kontrollverhinderungspaket”.
4. Juli 2019: Sebastian Kurz fliegt nach Deutschland
In einem Tweet kündigt Kurz seinen Besuch bei Angela Merkel an. Er will auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und nominierte EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen treffen, um “eine grundlegende #EU-Reform auf den Weg zu bringen, die Demokratie, Transparenz & Bürgernähe fördert.” Die Presse schreibt, dass der Besuch wie ein Staatsbesuch eines Bundeskanzlers organisiert sei.
5. Juli 2019: ÖVP wirbt mit "Farbe bekennen"
In mehreren gesponserten Posts wirbt Peter L. Eppinger auf Facebook um Unterstützung für Sebastian Kurz. Er lädt etwa zum Wandern mit Kurz. Der Slogan „Wir für Kurz“ wird etabliert und die ersten Videos von Prominenten wie Frenkie Schinkels und Sabine Petzl veröffentlicht. Die Facebook-Seite “Wir für Kurz” bezahlt die Anzeigen. Im Impressum wird sie als Seite der Bundes-ÖVP ausgewiesen.
7. Juli 2019: Kurz wandert bei seiner “Bergauf, Österreich”-Tour
Sebastian Kurz wandert mit Sympathisanten in Seefeld in Tirol. Neben Peter L. Eppinger wandern auch Margarete Schramböck und der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter mit. Auf Instagram werden Stories gepostet, wie Kurz die Hand einer Frau hält und ein Pony streichelt.
8.Juli 2019: Sebastian Kurz widerspricht dem eigene Biograf bei Seenotrettung
Der Bild-Redakteur und Kurz-Biograf Paul Ronzheimer widerspricht in einem Kommentar Sebastian Kurz. Er spricht von “absurden” Aussagen des ÖVP-Obmanns. Die Kritik an der Seenotrettung nennt er zynisch.
8. Juli 2019: Bergfex-Wetterkamera zeigt deutlich weniger Wanderer bei “Bergauf, Österreich” als ÖVP sagt
Bilder von einer Wetterkamera in Seefeld machen auf Twitter die Runde. Die Kamera hat die Veranstaltung zufällig mitgefilmt. Die Bilder zeigen die Wandergruppe der ÖVP-Veranstaltung “Bergauf, Österreich”. Laut Angaben der ÖVP waren mehr als 800 Fans mit Sebastian Kurz wandern. Die Wetterkamera zeigt deutlich weniger. Rupert Reif, im Kommunikationsteam der ÖVP, verweist daraufhin mehrmals auf einen Beitrag auf Servus TV und versucht zu erklären, wieso es keine guten Fotos der Menschenmenge gibt. Der Twitter-Account FPÖ Fails hat ein Foto von der Kundgebung gefunden und durchgezählt. Er kam auf 294 Besucherinnen und Besucher.
#Kurz und die Zählung der 800
— Fr. Prof. Tarantoga (@nudlegg) July 8, 2019
oder
Höhepunkte des #Bergauf Österreich#Wahlkampf #Kosten #Parteispende#fail #NRW19 #NRW17 pic.twitter.com/jSlLf8q5MJ
9. Juli 2019: Sticheleien zwischen ÖVP und Cartoonisten gehen weiter
Ein Cartoon von Karl Berger hat in den vergangenen Tagen für Aufregung gesorgt. Er zeigt Kurz in NS-Uniform im Gespräch mit Oskar Schindler (jenem deutschen Industriellen, dessen Rettung vieler Menschen vor der Ermordung durch das Nazi-Regime vom US-Regisseur Steven Spielberg verfilmt wurde). ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer sprach von Denunzierung. Er verlangte von der SPÖ auch die Beziehung zu Berger zu beenden. Bergers Cartoons werden manchmal auf dem SPÖ-Agendamedium Kontrast.at veröffentlicht.
Daraufhin postet Berger einen neuen Cartoon und spricht Nehammer direkt an. Im Bild zu sehen ist Sebastian Kurz als Jesus, der 40 Jünger zu 800 lassen wird. Eine Anspielung auf die Bilder von Seefeld. Im Begleittext erklärt Berger, dass er Nehammer nicht für Jesus hält. Er beendet das Posting mit dem Satz “Hamma jetzt etwas über Cartoons und Satire gelernt?”
11. Juli 2019: ÖVP löst parteinahen Verein auf
Die ÖVP löst den parteinahen Verein “Pro Patria” auf. Dieser sei damals zur Unterstützung im Wahlkampf gegründet worden. Der Verein hat auch im BVT-Untersuchungsausschuss eine Rolle gespielt, weil ein ehemaliger BVT-Mitarbeiter Obmann des Vereins war. Es wird bekannt, dass auch Kurz’ engster Vertrauter, ÖVP-Wien-Obmann Gernot Blümel, einige Jahre lang als Kassier von “Pro Patria” tätig war.
12. Juli 2019: Blümel sagt Kassier-Tätigkeit war ein Irrtum
Der Wiener ÖVP-Chef sieht in den Berichten rund um seine Tätigkeit als Kassier des parteinahen Vereins “Pro Patria” einen “Irrtum”: Er habe sich nur engagiert. Die Presse berichtet unterdessen von einem anderen Verein, der auch von der Staatsanwaltschaft überprüft wird. Der “Verein zur Förderung bürgerlicher Politik” hat auch mehrere Verbindungen zu Blümel. Im Verein waren Mitarbeiter und Freunde von Blümel. Der Verein sei nur aufgelöst wurden, um falschen Interpretationen vorzubeugen.
14. Juli 2019: ÖVP will Regierung nur ohne Kickl
Gernot Blümel sagt im Interview mit dem Kurier, dass eine Koalition mit der FPÖ nur ohne einen Minister Kickl zustande kommen könne. Er bezeichnet ihn etwa als „generell schwierigen Verhandlungspartner“ und warnt wieder von einer rot-blauen Koalition.
15. Juli 2019: ÖVP Wiens Stadtfest in Erklärungsnot
Die ÖVP Wien wird von den Neos für ihr Stadtfest kritisiert. Einerseits würde das Fest mit 406.000 Euro von der Stadt Wien gefördert werden – bei Gesamtkosten von rund 466.000 Euro – und andererseits könnten Daten an die ÖVP Wien weitergegeben werden. Veranstalter des Festes ist der Verein “Wiener Stadtfeste”. Wer sich auf dessen Webseite in eine Mailingliste einträgt muss den Datenschutzbestimmungen von ÖVP-Wien-Obmann Gernot Blümel zustimmen. Die Neos kritisieren, dass “mit öffentlichen Geldern über einen parteinahen Verein Kontakte” gesammelt werden würden.
15. Juli 2019: “ÖVP-Westachse” sieht Aufklärungsarbeit bei FPÖ
Für ÖVP-Landeshauptleute Günther Platter, Markus Wallner und Wilfried Haslauer denken nicht, dass eine türkis-blaue Koalition nach der Wahl fix ist. Die FPÖ habe noch Aufklärungsarbeit nach dem “Ibiza-Skandal” zu leisten, erst danach könne man über eine zukünftige Zusammenarbeit sprechen.
18. Juli 2019: APA veröffentlicht Reisepläne von Sebastian Kurz
Sebastian Kurz soll nächsten Montag Netflix-Chef Reed Hastings treffen. Ein Treffen mit Apple-CEO Tim Cook werde auch vorbereitet, nähere Infos sollen am Sonntag kommen. Kurz sei derzeit mit seiner Lebensgefährtin privat in Kalifornien unterwegs.
18. Juli 2019: Wöginger verwässert Nein zu Kickl
In einer Pressekonferenz schließt ÖVP-Klubobmann August Wöginger eine Zusammenarbeit mit Herbert Kickl nicht aus. Auf die Frage nach Kickl meint Wöginger, dass zuerst einmal die Wahl abgewartet werden muss. Wöginger stimme allerdings der Einschätzung von Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen zu. Dieser hat gesagt, dass er Kickl nicht noch einmal angeloben würde. Wörtlich mit den Worten “Dem schließen wir uns an”. Die ÖVP gibt jetzt die Entscheidung des Präsidenten als Grund an.
Norbert Hofer empfinde Wöginger als höflich, Kickl arbeite aber an einer rot-blauen Koalition. Diese Argumentation hat die ÖVP schon beim Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz verwendet.
18. Juli 2019: Nationalratspräsident Sobotka hält Spendenobergrenze für verfassungswidrig
Der ÖVP-Abgeordnete und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka denkt, dass die neu eingeführte Spendenobergrenze von 750.000 Euro für Parteien verfassungswidrig sei. Argumentieren tut das Sobotka mit dem Satz “Das widerspricht doch dem, dass man über sein Eigentum frei verfügen kann.”
Am selben Tag veröffentlicht der Rechnungshof seinen Bericht zu den Parteiakademien und kommt zu dem Schluss, dass öffentliche Gelder missbräuchlich verwendet worden sind. Der RH schlägt auch eine Rückforderung einzelner Beträge vor. Zusätzlich kritisiert er Intransparenz und fehlende Kontrollmöglichkeiten.
20. Juli 2019: Helmut Brandstätter schreibt über die Einflussnahme von Kurz und Kickl zu Regierungszeiten
Der Herausgeber des Kuriers hat ein Buch über die Regierung Kurz geschrieben. Das Buch “Kurz & Kickl – Ihr Spiel mit Hass und Angst” beschreibt, wie die Message Control funktioniert und beschreibt unzählige Fälle von Einmischungen und interventionen.
21. Juli 2019: ÖVP-Landeshauptmann Schützenhöfer will türkis-rot
Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer wünscht sich nach der Wahl eine Koalition der ÖVP mit der SPÖ. Sein Bundesland habe gezeigt, dass diese zwei Parteien gut zusammenarbeiten können. Er versucht auch etwas Druck aufzubauen und sagt, dass innerhalb der SPÖ “gemäßigtere Kräfte” an die Oberhand kommen müssten.
21. Juli 2019: Kurz-Mitarbeiter hat nach Ibiza Festplatte zerstören lassen
Sebastian Kurz holt ein Geschehnis kurz vor seiner Abwahl durch das Parlament ein. Wie der Kurier berichtet, soll ein MItarbeiter eine Festplatte mit falschem Namen bei einer Firma zerstört lassen haben Weil der Mitarbeiter die Rechnung nicht bezahlt hat, rief die Firma die Polizei. Bei dem Mann kam es in der Zwischenzeit zu einer Hausdurchsuchung. Die Soko Ibiza vermutete einen Zusammenhang zum Ibiza-Video. Dem widerspricht die ÖVP. Für sie ging alles rechtens zu.
22. Juli 2019: Kurz meldet sich aus USA zu Festplattenzerstörung zu Wort
Kurz verweilt gerade in Silicon Valley. Nach einem Kurzurlaub in den USA will sich Kurz mit dem CEO von Netflix und Apple treffen. Auf die “Schredder-Affäre” angesprochen, meint Kurz nur, dass sich der Mitarbeiter entschuldigt und die Rechnung bezahlt habe. Es sei alles gesagt worden.
23. Juli 2019: Nehammer versucht in ZiB 2 Festplatten-Schredderung zu entkräften
In der “Zeit im Bild 2” versucht ÖVP-Staatssekretär Karl Nehammer die Vorwürfe zur Schredderung von fünf Festplatten zu entkräften. Im Interview mit Armin Wolf bleibt Nehammer bei der Kommunikationslinie der ÖVP und spricht von “üblichen Vorgängen”. Die Angabe eines falschen Namens und das Nichtzahlen der Rechnung sei eine Dummheit des Mitarbeiters gewesen, die ihm auch leid tue. Wieso die ÖVP nicht selbst klargestellt hat, dass es nicht eine, sondern fünf Festplatten waren, kann Nehammer nicht erklären.
25. Juli 2019: Sebastian Kurz sieht beim Shreddern weiter einen normalen Vorgang
Sebastian Kurz verteidigt weiter die Vorgänge rund um das Shreddern von fünf Festplatten bei einer externen Firma. Die Art und Weise (Angabe eines falschen Namens, Nichtbezahlung der Rechnung, Anm.) nennt Kurz eine “Schlamperei”. Er bleibt bei der Argumentation der ÖVP: Es sei nur eine Drucker-Festplatte gewesen und die ÖVP habe in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen mit Leaks gemacht. Zudem wolle man keine Medienberichte provozieren, da das alles vor dem Misstrauensantrag am 27. Mai 2019 passiert ist.
26. Juli 2019: Ehemaliger Direktor des Staatsarchivs sieht in Zerstörung von Festplatten Gesetzesbruch
Der ehemalige Direktor des österreichischen Staatsarchivs Wolfgang Maderthaner hält die Zerstörung der fünf Festplatten aus dem Bundeskanzleramt durch einen ÖVP-Mitarbeiter für gesetzeswidrig. Da es weder Kontrollmöglichkeiten noch Konsequenzen gebe, werde das Gesetz allerdings kaum eingehalten, sagt Maderthaner gegenüber Ö1.
Der ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer rückt Maderthaner in einer Aussendung in SPÖ-Nähe und zitiert dafür Peter Bußjäger, der Drucker-Festplatten archivrechtlich als “irrelevant” bezeichnet. Um welche Art von Festplatten es sich bei der Shredder-Aktion gehandelt hat, ist abseits von ÖVP-Aussagen nicht bekannt.
26. Juli 2019: Christian Kern droht Sebastian Kurz mit Klage
Christian Kern wendet sich in einem offenen Brief an Sebastian Kurz und droht ihm mit einer Klage. Grund dafür ist der Auftritt von Kurz im “Talk im Hangar 7”, in dem Kurz zur Shredder-Affäre meinte, dass die Übergabe durch Christian Kern 2017 genauso abgelaufen sei. Kern widerspricht. Bei ihm seien keine Festplatten geshreddert worden. Er erwarte sich eine Entschuldigung, sonst würde er rechtliche Schritte einleiten.
27. Juli 2019: Medien berichten über die neue fehleranfällige Inszenierung von Sebastian Kurz
Gleich drei Medien analysieren die Inszenierung von Sebastian Kurz der letzten Wochen. Kleine Zeitung, Profil und die Presse sehen einen Sebastian Kurz im Wahlkampf, dem nicht alles gelingt. Das sei ein großer Unterschied zur Nationalratswahl 2017.
29. Juli 2019: Auch ORF, Wiener Zeitung und Krone berichten über Kurz’ Inszenierung
Nach Medienberichten mehrerer Medien über die holprig wirkende Kommunikationsstrategie der ÖVP in diesem Wahlkampf, schreiben auch ORF, Wiener Zeitung und Kronen Zeitung darüber. Sie fragen sich vor allem, weshalb die ÖVP selbst wirre Verschwörungsseiten aus dem Internet verbreitet. Peter Filzmaier meint im Interview mit der Wiener Zeitung dazu etwa, dass die ÖVP Kurz als “zu Unrecht Angegriffenen” inszeniere und so „gerechtfertigte Vorwürfen wie der Schredder-Affäre“ und „Angriffe eines Spinners“ vermische.
30. Juli 2019: Auch unter Christian Kern soll geshreddert worden sein
Die Kronen Zeitung berichtet, dass unter Christian Kern um 2.100 Euro Drucker-Festplatten vernichtet wurden. Die Festplatten sollen aus Druckern von Kern, Thomas Drozda und Muna Duzda stammen. Der Unterschied: Unter Kern wurden die Festplatten ordnungsgemäß von der hausinternen IT-Abteilung entsorgt.
Kern hat sich und die SPÖ mit seinem offenen Brief und Formulierungen, dass keine Festplatten vernichtet wurden, jedoch selbst zum Ziel gemacht. Die ÖVP hat erst durch die Aussagen von Kern die Möglichkeit Vorwürfe zu kontern. Sebastian Kurz spricht in der ZiB 2 auch gleich von Kerns Festplatten-Vernichtung und zeigt dessen falsche Aussagen auf.
30. Juli 2019: Sebastian Kurz sieht Herbert Kickl nicht in der nächsten Regierung
Im Interview bei Armin Wolf bekräftigt Sebastian Kurz seinen Standpunkt, dass eine nächste türkis-blaue Koalition nur ohne Herbert Kickl möglich sei. Zudem müsse das Innenministerium zur ÖVP wandern. Über mögliche Koalitionsmöglichkeiten wollte er sich nicht äußern.
Zur Shredder-Affäre befragt, sieht Kurz nur ein Fehlverhalten des Mitarbeiters, die Zerstörung wäre rechtens. Bei der Frage, weshalb das Bundeskanzleramt als einziges Ministerium seine Akten noch nicht an das Staatsarchiv geliefert habe, sieht sich Kurz nicht in der Verantwortung. Und auch die Wahlkampfkostenüberschreitung der letzten Nationalratswahl 2017 relativiert Kurz. Andere Parteien hätten mit Umgehungsstrukturen Kosten ausgelagert, die ÖVP habe das nicht gemacht. Kurz sagt auch, dass im Gesetz nicht klar geregelt ist, was alles miteinberechnet gehört. Das Gesetz zählt die einzurechnenden Punkte taxativ auf, wie Martin Thür erklärt.
1. August 2019: Kurz will Fußball im Free-TV
Sebastian Kurz wirbt wieder mit einer Forderung aus seiner Regierungszeit: Er möchte die österreichische Fußball-Bundesliga der Männer wieder ins Free-TV holen. Dabei sollen nicht alle Spiele übertragen werden, sondern nur die “wichtigsten Spiele” wie die Eröffnung und Saison-entscheidende Spiele. Die Rechte der Bundesliga liegen bis zur Saison 2021/22 noch bei Sky.
3. August 2019: Franz Fischler warnt vor einer ÖVP-Regierung mit der FPÖ
Der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler warnt seine Partei vor einer FPÖ-Regierungsbeteiligung. Er sieht die Reputation Österreichs gefährdet. Eine endgültige Absage einer Koalition sei vor der Nationalratswahl allerdings nicht zu erteilen, meint Fischler weiter. Er könne sich auch eine Minderheitsregierung, wie in den 70ern zwischen SPÖ und FPÖ vorstellen.
5. August 2019: ÖVP-Bundesliste ohne Überraschungen
Die Bundesliste der ÖVP steht fest. Die ÖVP geht mit bekannten Gesichtern in die Wahl, auf Polit-Neulinge verzichtet sie dieses Mal. Hinter Sebastian Kurz folgen die ehemaligen MinisterInnen Elisabeth Köstinger, Gernot Blümel, Margarete Schramböck, Josef Moser und juliane Bogner-Strauß. Hartwig Löger steht nicht auf der Liste, steht als Minister aber wieder zur Verfügung. Auch die Quereinsteiger der Nationalratswahl 2017, Kira Grünberg und Rudolf Taschner, stehen wieder auf der Bundesliste.
5. August 2019: Standard und Presse berichten über Social-Media-Ausgaben der Parteien
Die Presse und der Standard analysieren die Social-Media-Aktivitäten der Parteien. Die SPÖ gibt dabei im Moment am meisten aus und liegt so bei den Interatktionen auf der Facebook-Seite von Pamela Rendi-Wagner vor Sebastian Kurz. Im Juli investierte die SPÖ knapp 75.000 Euro, Sebastian Kurz 14.000 und Norbert Hofer rund 9.000 Euro in Facebook-Werbung. Nur Beate Meinl-Reisinger hat im Juli keine Facebook-Werbung von ihrer Seite geschalten, dafür aber die Neos-Facebook-Seite.
6. August 2019: ÖVP-Abgeordneter kritisiert FPÖ-Historikerkommission
Der ÖVP-Abgeordnete Martin Engelberg kritisiert den Historikerbericht der FPÖ und meint, die FPÖ brauche eine “Gegenwartkommission”. Er bezieht sich dabei auf die seiner Ansicht nach unzulängliche Abgrenzung der FPÖ zu Rechtsextremen und Identitären und verweist auf Martin Graf und Johannes Hübner. Graf ist Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Olympia und wurde von der FPÖ in den Nationalfonds der Republik Österreich entsandt, um über Entschädigungen für NS-Opfer zu verhandeln. Hübner fiel 2017 mit antisemitischen Anspielungen auf und verzichtete auf ein neuerliches Antreten bei der Nationalratswahl. Die FPÖ entsendet ihn trotzdem als ihren Vertreter in die Bundeswahlbehörde.
7. August 2019: ÖVP unterstützt Fairnessabkommen nur, wenn sich Dornauer für die Email-Veröffentlichung entschuldigt
Die ÖVP wäre durchaus bereit das Fairnessabkommen der SPÖ zu unterstützen, meint die Partei, verlangt dafür allerdings eine Entschuldigung vom Tiroler-SPÖ-Chef Georg Dornauer. Dornauer hat eine Email auf Twitter veröffentlicht, die vermeintlich versteckte Wahlkampfspenden zeigen sollen. Dabei wäre ein Fairnessabkommen ohnehin hinfällig, da sich die FPÖ schon dagegen ausgesprochen habe, so die ÖVP weiter.
8. August 2019: Die ÖVP will für die Wahl auf Spenden von Privaten verzichten
Für die Nationalratswahl 2019 will die ÖVP auf Spenden von Unternehmen und Privatpersonen verzichten. Spenden von ÖVP-Ortsgruppen sind davon nicht betroffen. Das geschehe nach den Diskussionen der letzten Wochen “aus Prinzip”. Das neue Parteienfinanzierungsgesetz beschränkt die Spendeneinnahmen auf 750.000 Euro pro Wahl. Ab 2.500 Euro müssen Spenden offengelegt werden. Für Spendeneinnahmen im ersten Halbjahr 2019 gilt allerdings noch das alte Gesetz. Also Meldepflicht ab 51.000 Euro und keine Obergrenze. Was die ÖVP bis jetzt an Spenden eingenommen hat, will sie laut Standard nicht sagen. Auf der Webseite des Rechnungshofes ist noch keine Spende der ÖVP offengelegt. Auch SPÖ, FPÖ und Jetzt haben noch keine Spenden an den Rechnungshof gemeldet.
9. August 2019: Die ÖVP läuft den Namen Kurz
Die ÖVP organisiert einen Lauf durch die Wiener Innenstadt, der am Ende den Schriftzug “Kurz” ergeben soll. Veranstaltet wird das von dem Team “Wir für Sebastian Kurz” und der Lauf wird über die App Runtastic gemessen. Der Erfinder der App, Florian Gschwandtner, war bei der Erstellung des Regierungsprogrammes als Experte für Digitalisierung und Innovation involviert.
11. August 2019: ÖVP-Foto von Rendi-Wagner im Luxusclub macht die Runde
Ein Bild das Pamela Rendi-Wagner in St. Tropez im Club 55, einem Nobelclub, zeigt, macht die Runde. Das Foto wurde von einem ÖVP-Politiker gemacht und online gestellt, später wieder gelöscht. Boulevardmedien haben daraus eine Geschichte gemacht und in Verbindung zu Rendi-Wagners Schnitzel-Posting gezogen. Auch auf der Facebook-Seite von Heinz-Christian Strache wurde das Bild geteilt – und später wieder gelöscht.
15. August 2019: Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen “Shreddergate”, ÖVP spricht von “Schmutzkübelwahlkampf”
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt in der Causa Ibiza auch gegen jenen ÖVP-Mitarbeiter, der unter falschem Namen Festplatten schreddern ließ. Laut parlamentarischer Anfragebeantwortung von Justizminister Clemens Jabloner bestehe die Möglichkeit eines Zusammenhangs zwischen Festplatten-Zerstörung und Ibiza. Bis ein Zusammenhang ausgeschlossen werden kann, muss die Staatsanwaltschaft ermitteln.
Die ÖVP zeigt sich von den Ermittlungen empört. Die ÖVP sagt, sie habe nichts mit dem Ibiza-Video zu tun und droht jedem mit Klagen, der etwas anderes behauptet. Die Partei von Sebastian Kurz sieht sich in einem “unglaublichen Schmutzkübelwahlkampf”. Ob sie damit die Ermittlungen der Justiz meint, ist nicht klar.
18. August 2019: ÖVP macht Auflösung der Identitären zur Koalitionsbedingung
Die Auflösung der rechtsextrem eingestuften Gruppierung Identitären Bewegung wird zur Koalitionsbedingung der ÖVP. Das sagt Klubobmann August Wöginger. Damit wiederholt er Forderungen von Gernot Blümel. Zusätzlich verlangt Wöginger einen genaueren Extremismusbericht des BVT, der Strukturen von politischen und religiösen extremistischen Gruppierungen genau analysiert. Weil Herbert Kickl zu einem Identitären-Verbot nein gesagt hat, nennt Wöginger ihn den “Schutzpatron der Identitären”.
Im Gegenzug spricht FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein von “Verbotsfantasien der ÖVP”, die an “autoritäre Systeme” erinnere.
20. August 2019: ÖVP will Vermieter für Maklergebühren zahlen lassen
Die ÖVP spricht sich jetzt doch dafür aus, dass Maklergebühren im Wohnbereich vom Vermieter – und nicht wie bisher – vom Mieter bezahlt werden müssen. Mietervereinigung und SPÖ begrüßen den Vorstoß. SPÖ will laut Jörg Leichtfried noch im September den Vorschlag im Parlament einbringen und die Mietervereinigung “werden ihn gerne an die versprochene Abschaffung der Maklergebühren für Mieter erinnern.”
20. August 2019: Heidi Horten spendet knapp eine Million an die ÖVP
Die Milliardärin Heidi Goëss-Horten hat der ÖVP 2018 und 2019 insgesamt 931.000 Euro überwiesen. Das ergibt eine Recherche des “Standard”. Über mehrere Monate hat Goëss-Horten Beträge knapp unter 50.000 Euro überwiesen. Ab 50.000 Euro muss die Spende dem Rechnungshof gemeldet und veröffentlicht werden. Interessanter Beigeschmack: Kurz bevor der Standard seine Recherchen öffentlich gemacht hat, hat die ÖVP die Spenden von Goëss-Horten noch schnell selbst öffentlich gemacht. Damit wurde bspw. in der ZiB1 der Effekt erreicht, dass dies in der Anmoderation gar nicht erst auf den Druck durch die Rechercheleistung des Standard zurückgeführt wurde, sondern wie eine freiwillige Veröffentlichung der ÖVP klang.
21. August 2019: Sebastian Kurz ändert Meinung zu Lehrabschlüssen von AsylwerberInnen
Sebastian Kurz und die ehemalige Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck schlagen jetzt vor, dass Asylbescheide von AsylbewerberInnen in Lehrausbildung erst nach deren Lehrabschluss ausgestellt werden sollen. Die jetzige Regelung sei laut Kurz der “Fehler der damaligen rot-schwarzen Bundesregierung”. Kurz war Teil dieser Regierung. In etwaigen Koalitionsverhandlungen werde die Regelung zu überdenken sein, meint Schramböck. Eine Lehre soll erst nach positivem Bescheid angetreten werden können.
21. August 2019: Günther Platter gegenüber türkis-blauer Neuauflage skeptisch
Der Tiroler ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter steht einer Neuauflage der türkis-blauen Bundesregierung weiter skeptisch gegenüber. Die Vertrauensbasis gegenüber der FPÖ habe sich nicht verbessert, gleichzeitig dürfe keine Partei von vornherein von Gesprächen ausgeschlossen werden. Der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abzwerger sieht in Platter unterdessen einen Teil der “alten ÖVP” und verweist auf “Spendenskandale” der Volkspartei.
22. August 2019: Unter Druck geratene ÖVP will Kopftuchverbot-Debatte starten
Während Medien über die neuen Recherchen zu ÖVP-Spenden thematisieren, fordert die ÖVP eine Ausweitung des Kopftuchverbots. Gernot Blümel postet auf Instagram mehrere Stories zu dem Thema. Die anderen Parteien vermuten in der Forderung ein Ablenkungsmanöver der Volkspartei.
24. August 2019: Gernot Blümel skeptisch gegenüber neuer FPÖ-Koalition
Im Interview mit der Presse zeigt sich der ehemalige Kulturminister und Regierungskoordinator Gernot Blümel gegenüber einer Neuauflage der ÖVP-FPÖ-Koalition skeptisch. Er vermisse von seiten der FPÖ den Willen einer lückenlosen Aufklärung des Ibiza-Videos. Blümel spricht Straches Facebook-Postings an aber auch Aussagen von Herbert Kickl.
25. August 2019: ÖVP veröffentlicht Video mit Christiane Hörbiger
Die ÖVP veröffentlicht ein Video, in dem die bekannte Schauspielerin Christiane Hörbiger Pamela Rendi-Wagner Hass und Neid auf Sebastian Kurz unterstellt. Den Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz und sein Kabinett schreibt sie Rendi-Wagner zu und bezeichnet ihn als “verblödet”. Die ÖVP sagt, sie habe Hörbiger den Text nicht vorgegeben. In einer ersten Reaktion kommuniziert Rendi-Wagner ein Gespräch auf gleicher Ebene: In einem Video bietet sie Hörbiger ein Gespräch an. Der ORF titelt daraufhin mit der Schlagzeile “Christiane Hörbiger: Video-Schlagabtausch ÖVP – SPÖ”.
28. August 2019: ÖVP startet eigenen Podcast
Der Instagram-Account von Sebastian Kurz bewirbt einen neuen Podcast. In der ersten Folge des “Wir für Kurz Podcasts” ist Ex-Skirennläufer Michael Walchhofer.
28. August 2019: ÖVP präsentiert Plakate
Der Generalsekretär Karl Nehammer präsentiert die erste Plakatwelle der ÖVP. Keines der Fotos sei für die Kampagne gestellt worden, sondern alle seien Schnappschüsse, erklärt dieser. Die vier Sujets zeigen Kurz beim Wandern, vor TV-Kameras, im Gespräch mit einem älteren Mann und beim Spielen mit einem Kind. Einer der Slogans ist “Einer, der unsere Sprache spricht”. Den Spruch hat schon die FPÖ für ein Posting mit Herbert Kickl verwendet. Nehammer glaubt, dass die FPÖ den Spruch in der Druckerei gesehen hat und ihn deswegen verwendet. Die FPÖ veröffentlicht kurz nach der Plakatpräsentation einen Artikel auf ihrer Webseite unter dem Titel “ÖVP kopiert schamlos von FPÖ-Plakaten!”.
1. September 2019: ÖVP will 100 Projekte präsentieren
Die ÖVP kündigt 100 Projekte für den Wahlkampf an. Zum Beispiel eine eigene Pflegeversicherung oder eine Absage an den Mercorsur-Pakt (Handelsvereinbarung der EU mit südamerikanischen Ländern) nicht unterstützt. Weitere Themen: Wasserstoff-Forschung und Migration . Die Projekte werden stückweise in den nächsten Wochen präsentiert.
2. September 2019: Falter veröffentlicht interne Buchhaltung der ÖVP
Die Wiener Wochenzeitung Falter veröffentlicht Stunden vor dem ORF-Sommergespräch von Sebastian Kurz angebliche interne Dokumente der Buchhaltung. Sie sollen zeigen, dass die ÖVP zwei unterschiedliche Buchhaltungen führt: Eine mit den echten Kosten und eine, in der Kosten nicht dem Wahlkampf zugerechnet werden.
2. September 2019: Sebastian Kurz im ORF-Sommergespräch
Zum Abschluss der ORF-Sommergespräche ist Sebastian Kurz bei Tobias Pötzelsberger zu Gast. Der Ex-Kanzler warnt vor einer Koalition SPÖ-Grüne-Neos. Und schließt im Gegenzug selbst keine Partei von zukünftigen Koalitionsgesprächen aus. Nur Kickl habe in einer ÖVP-FPÖ-Koalition keinen Platz, meint Kurz.
Gegenleistungen für Großspenden schließt Kurz aus. Zu Falter-Berichten, dass die ÖVP zwei Buchhaltungen habe und die Wahlkampfkosten-Beschränkung umgehe, meint Kurz nur: Seine Partei halte sich an alle Gesetze.
3. September 2019: ÖVP will Falter auf Unterlassung klagen
Die ÖVP will den Falter wegen des Berichts über die doppelte Buchführung der Volkspartei auf Unterlassung klagen. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer nennt den Inhalt des Artikels falsch und sieht “eine Grenze überschritten”. Was an dem Bericht nicht stimme, sagt die ÖVP in ihrer Aussendung nicht. Auch auf Nachfragen der APA will sie die Zahlen aus dem Falter-Bericht nicht bestätigen oder korrigieren.
5. September 2019: ÖVP vermutet nach Falter-Bericht einen Hackerangriff
Die ÖVP lädt zu einem kurzfristigen Pressegespräch: Dort verlautbart sieht, es habe eine Hacker-Attacke auf ihre Server gegeben. Ein Zwischenbericht einer IT-Security-Firma soll zeigen, dass jemand seit Ende Juli Zugang zum Server der ÖVP hatte und von dort viele Dateien heruntergeladen hat. Die ÖVP bringt ausländische Nachrichtendienste und Auftraggeber aus dem politischen Umfeld ins Spiel, in dem sie sagt, dass man das nicht ausschließen könne. Zudem seien die Dateien angeblich nicht nur abgesaugt, sondern auch manipuliert worden. Der Falter war zu dem Hintergrundgespräch nach seiner Veröffentlichung nicht eingeladen. Vielmehr wurde seine Redakteurin Barbara Toth der Parteizentrale verwiesen, obwohl sie sogar schon drin war. Das Pressegespräch zu einer Hacker-Attacke folgte kurz nach Falter-Berichten zu zwei unterschiedlichen Wahlkampfkostenaufstellungen der ÖVP, die laut Falter tatsächliche Wahlkampfkosten in sonstigen Kosten verstecken sollen.
6. September 2019: Sebastian Kurz startet 3-Tages-Tour
ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz startet eine Tour durch Österreich. In drei Tagen besucht Kurz mit seinem Team alle neun Bundesländer. Mit dabei sind: Gernot Blümel, Elisabeth Köstinger, Juliane Bogner-Strauß, Josef Moser und Wolfgang Sobotka. Als Überraschungsgast tritt auch der ukrainische Ex-Boxprofi und derzeitige Bürgermeister von Kiew, Witali Klitschko, auf. Dieser hat Kurz schon 2017 unterstützt.
9. September 2019: ÖVP veröffentlicht Dokumente, um Falter-Bericht zu widerlegen
Die ÖVP versucht die Berichterstattung der Wochenzeitung Falter bezüglich einer doppelten Wahlkampfkostenliste zu widerlegen und veröffentlicht ein 10-seitiges Dokument. Der Falter berichtete letzten Montag über zwei Wahlkampfkostenlisten, eine davon soll Wahlkampfkosten verschleiert haben. Schon die Woche davor sprach die ÖVP von einem Hackangriff auf Parteiserver und vermutete, dass Daten nicht nur gestohlen, sondern auch manipuliert sein könnten. Gegenüber Österreich meint die ÖVP sogar, dass diese Dateien manipuliert wurden. Außerdem soll heute von der ÖVP angekündigte Unterlassungsklage gegen den Falter eingebracht werden.
9. September 2019: August Wöginger meint, Eltern sollten über das Wahlverhaltern der Kinder bestimmen
Bei einer Veranstaltung in Ried im Innkreis hält ÖVP-Klubobmann August Wöginger eine Rede, in der er meint, dass Kinder nach Wien gehen und als Grüne zurückkommen würden. “Alle, die unter unserem Haus leben und essen, haben auch die Volkspartei zu wählen”, sagt er unter dem Applaus der Gäste und von ÖVP-Moderator Peter L. Eppinger.
10. September 2019: ÖVP nennt Pressekonferenz “Hintergrundgespräch”, um Falter nicht einladen zu müssen - muss Falter nach Druck doch einladen
Die ÖVP stellt einige Projekte aus dem Wahlprogramm vor. So soll es in der Schule das Fach Staatskunde geben. Den Medientermin nennt sie “Hintergrundgespräch” – und lädt nur Tageszeitungen, TV und Radio ein. Erst nach Protesten werden auch Wochenzeitungen eingeladen. ÖVP-Pressesprecher Jochen Prüller schreibt auf Twitter, dass Wochenzeitungen auch willkommen seien. Der Falter war schon zuvor bei einem anderen Hintergrundgespräch zum angeblichen Hackerangriff auf die ÖVP ausgeschlossen worden.
10. September 2019: Sebastian Kurz will die Identitäre Bewegung verbieten lassen
Sebastian Kurz macht ein Verbot der Identitären zur Koalitionsbedingung. Kurz will strenger gegen extremistische Vereine vorgehen, die staatsfeindliches Gedankengut verbreiten. Dazu gehöre die Identitäre Bewegung.
11. September 2019: Falter veröffentlicht Daten zur finanziellen Situation der ÖVP
Der Falter veröffentlicht weitere Interna der ÖVP aus den der Wochenzeitung zugespielten Daten. Es geht vor allem um die finanzielle Lage der Partei, die viele Schulden habe und stark von den Landesorganisationen, Banken und dem Wirtschaftsbund abhängig sei. Darüber hinaus gebe es Ausgaben, wie Honorarnoten für Berater, deren Höhe nicht zur finanziellen Lage der Partei passen würden.
12. September 2019: Thomas Muster wirbt für Sebastian Kurz
Der frühere Weltranglistenerste Thomas Muster spricht sich in einem ÖVP-Video für Sebastian Kurz aus. Er wähle Köpfe, keine Parteien, sagt Muster gleich zu Beginn und sieht sich durch Kurz an seinen eigenen Weg erinnert. Im Video gehen Muster und Kurz redend über einen Tennisplatz.
13. September 2019: Peter Pilz zeigt ÖVP wegen Hackerangriffs an
Der Spitzenkandidat der Liste Jetzt, Peter Pilz, erstattete Anzeige gegen die ÖVP. Der Vorwurf: Die ÖVP hätte den Hackerangriff auf eigene Server nur vorgetäuscht, um von einem Maulwurf innerhalb der Partei abzulenken. So eine Vortäuschung ist strafbar. Pilz zeigt Parteiobmann Sebastian Kurz, Generalsekretär Karl Nehammer und den Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel an. Laut Pilz soll damit von der Wahlkampfkostenüberschreitung abgelenkt werden. Die ÖVP weist alle Vorwürfe zurück.
13. September 2019: ÖVP stellt zweite Plakatwelle vor
Mit den Slogans “Wer Kurz will, muss Kurz wählen” und “Klarheit schaffen. Kurz wählen” plakatiert die ÖVP in ihrer zweiten Plakatwelle. Auf beiden Plakaten steht zudem der Spruch “Österreich braucht seinen Kanzler!” Auf den Sujets lächelt Kurz leicht im Profil vor der österreichischen Flagge.
15. September 2019: ÖVP-Daten liegen nach Hackerangriff in Frankreich
Die Kronen Zeitung berichtet, dass die Spur der 1,3 Terrabyte an gestohlenen ÖVP-Daten zu einem französischen Server führe. Aber nur bis Ende September. Danach würden die Daten automatisch gelöscht werden. Französische Behörden wurden von österreichischen Ermittlungsbehörden mit einem Amtshilfeersuchen kontaktiert. Wem der Server gehört oder wer die Dateien dort hochgeladen hat, ist nicht bekannt.
15. September 2019: ÖVP will einen Bonus von 1.500 Euro pro Jahr für häusliche Pflege
Die ÖVP fordert einen Bonus, damit häusliche Pflege attraktiver wird. Der Bonus soll bei Pflegestufe 3 jährlich bis zu 1.500 Euro bringen. Das sind 125 Euro im Monat. Darunter 1.000 (Stufe 2) und 500 Euro (Stufe 1).
16. September 2019: ÖVP, Neos und Grüne treffen bei Puls4-Diskussion aufeinander
In der Puls4-Wahlarena diskutieren die SpitzenkandidatInnen von ÖVP, Neos und Grüne miteinander. Interessant daran ist, dass eine Koalition dieser drei Parteien nach derzeitigen Umfragen möglich erscheint. Kurz konfrontiert Werner Kogler von den Grünen gleich zu Beginn mit einem falschen Zitat. Moderatorin Corinna Milborn muss nach einer Pause richtigstellen. Auch sonst versucht Kurz vor allem die Unterschiede zu betonen.
Im Duell mit Neos-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger verweist Kurz auf ein Engagement von Tal Silberstein, der 2017 mit einer dirty-campaigning für die SPÖ in die Medien kam. Dabei betont Kurz, dass Silberstein aus Israel stammt, was ihm online den Vorwurf einbringt antisemitische Codes zu verwenden. Meinl-Reisinger wirft Kurz vor, dass dieser nur Show-Politik betreibe.
17. September 2019: Liste Jetzt verlangt Rückkehrverbot von Sebastian Kurz als Kanzler
Weil Sebastian Kurz als Bundeskanzler wegen eines Misstrauensantrags seine Position verloren hat, verlangt die Liste Jetzt nun, dass Kurz nicht mehr Kanzler werden darf. Begründen tut dies Antragsteller und Jetzt-Abgeordneter Alfred Noll damit, dass der Misstrauensantrag die stärkste Waffe des Nationalrats sei. Das Verbot soll für sechs Monate nach Abwahl gelten – und zwar für alle abgewählten Ministerinnen und MInister. Einbringen wird die Liste Jetzt den Entwurf am 19. September.
17. September 2019: Verein “Es bleibt dabei” veröffentlicht Videos gegen Sebastian Kurz
Der Verein “Es bleibt dabei” veröffentlicht unter #KonservativeMitAnstand Videos von früheren ÖVP-WählerInnen und ÖVP-PolitikerInnen, die bei dieser Wahl nicht mehr die ÖVP wählen werden. Als Grund geben die Leute an, dass die Politik von Sebastian Kurz nicht mit dem zusammen passe, wofür die ÖVP stehe. “Es bleibt dabei” bezeichnet sich als “Verein zur Förderung der Meinungsfreiheit” und wurde zur Unterstützung von Alexander Van der Bellen gegründet, nachdem der Wahlgang bei der Bundespräsidentschaftswahl 2016 wiederholt werden musste.
17. September 2019: ÖVP veröffentlicht das Video “So denkt Österreich”
Die ÖVP veröffentlicht ein Video, das sie im Newsletter, auf Facebook und der Webseite veröffentlichen. Darin erzählen Bürgerinnen und Bürger, wie sie die Abwahl von Kurz miterlebt haben. Die ÖVP verwendet dabei Sätze, wie “In meinen Augen ist da Demokratie missbraucht worden” und “Die haben die Gunst der Stunde genützt, um ihn zu vernichten.”
18. September 2019: Rendi-Wagner wirft Kurz im ORF-Duell unanständiges Verhalten vor
Bei der zweiten Duell-Runde des ORF treffen ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz auf SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner. Rendi-Wagner wirft Kurz darin vor, dass er, als er von einer Erkrankung Norbert Hofers erfahren hat, sofort an den eigenen Vorteil gedacht hat. Er habe, so Rendi-Wagner, seinen Pressesprecher angewiesen die Medien darüber zu informieren. Kurz’ Pressesprecher widerspricht und verweist auf Tweets von Hofers Pressesprecher, der über Hofers Fieber berichtet hat.
20. September 2019: Kurz hat kein Problem mit Kickl als Kabinettschef
Als Innenminister sei Herbert Kickl für ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz nicht akzeptabel, allerdings schon als Klubobmann der FPÖ. Das sagt Kurz in einem Interview mit Ö1. Damit widerspricht Kurz Vertretern der eigenen Partei. Andreas Khol hat gegenüber der Tiroler Tageszeitung gemeint, dass Kickl als Klubobmann nicht akzeptiert werden würde. Kurz erkllärt seine Aussage damit, dass er sich nicht in FPÖ-parteiinterne Entscheidungen einmischen wolle.
20. September 2019: Der Standard listet bisher gemeldete Spenden an Parteien auf
Der Standard listet auf, welche Parteien Spenden über 2.500 Euro an den Rechnungshof gemeldet haben. Das ist seit dem Beschluss des neuen Parteienfinanzierungsgesetzes so vorgesehen. Laut Standard haben ÖVP, FPÖ und Liste Jetzt seit 9. Juli 2019 keine Spende an den Rechnungshof gemeldet. Zum Vergleich: Neos hat 78.500 Euro gemeldet und die Grünen 30.400 Euro. Der Wandel hat 6.000 Euro und die SPÖ 3.000 Euro gemeldet.
21. September 2019: SPÖ und ÖVP wollen Supermärkten das Wegwerfen von Lebensmitteln verbieten
Supermärkte sollen noch genussfähige Lebensmittel nicht mehr wegschmeißen dürfen. Das planen zumindest ÖVP und SPÖ. Die nicht verkauften Lebensmittel sollen stattdessen Bedürftigen und gemeinnützigen Vereinen zur Verfügung gestellt werden.
26. September 2019: Kurz mit Wahlaufruf
In einem Facebook-Video spricht ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz über seine Erfolge der türkis-blauen Regierung, bevor er um Unterstützung bittet. „Die anderen werden alles tun, um uns zu verhindert“, sagt Kurz und bittet um Stimmen. Im Video spricht Kurz die SeherInnen mit Du an.
27. September 2019: Kurz im Gespräch mit Peter L. Eppinger
Der ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz spricht zwei Tage vor der Wahl in einem Facebook-Video mit dem ÖVP-Moderator Peter L. Eppinger. Darin warnt er wieder von einer linken Mehrheit. In dem 17-minütigen Video bekommt er von Eppinger auch einen Kochlöffel überreicht. Den habe Eppinger für Kurz von einer älteren Dame bekommen. Kurz solle weiter gehörig umrühren. Danach fragt Eppinger noch einmal alle Themen des ÖVP-Wahlkampfes ab.
