Die SPÖ schafft es nach dem Ibiza-Skandal und dem daraus resultierten Ende der Regierung nicht Kapital zu schlagen. Was folgt, ist ein Wahlkampf mit vielen Querschüssen aus den eigenen Reihen. Am Ende steht mit knapp über 21,5 Prozent das schlechteste Ergebnis der SPÖ überhaupt. Ein Überblick in Schlaglichtern eines Tagebuchs.
7. Juni 2019: Ludwig-Mann wird SPÖ- Wahlkampfmanager
Der Vertraute von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig wird Wahlkampfleiter. Deutsch gehört laut Presse zum engen Kreis von Werner Faymann. Er half Ludwig den internen Wahlkampf gegen Andreas Schieder zu gewinnen und war angeblich an der Ablöse von Christian Kern beteiligt.
22. Juni 2019: Rendi-Wagner bügelt gegen Hans Peter Doskozil
Bei einem Besuch im Burgenland treffen Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil aufeinander. Im Wettbügeln. Rendi-Wagner gewinnt. Das Video macht sofort die Runde.
26. Juni 2019: ÖVP- und SPÖ-Clips aus dem Altersheim
In den sozialen Netzwerken macht ein kurzer Clip die Runde, der Kurz beim Besuch eines Altersheims zeigt. Kurz sucht das Gespräch mit älteren Bewohnern, die reagieren jedoch kaum.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SPÖ posten daraufhin ein Video mit Rendi-Wagner im Altersheim, um zu zeigen, wie es – ihrer Meinung nach – richtig geht.
28. Juni 2019: Rendi-Wagner postet Zitat 2 Tage vor Sendung
Zwei Tage vor ihrem Frühstück mit Claudia Stöckl postet die Facebook-Seite von Pamela Rendi-Wagner schon ein Zitat aus der Sendung.
30. Juni 2019: Pamela Rendi-Wagner bei “Frühstück bei mir”
Rendi-Wagner frühstückt mit Claudia Stöckl im Kreisky-Haus. Sie spricht sich auf Ö3 unter anderem gegen Inszenierung aus. Gleichzeitig postet die SPÖ auf Twitter ein Bild eines Marillenkuchens, den Rendi-Wagner mit ihrer Tochter extra für das Frühstück gebacken hat. Claudia Stöckl spricht sie darauf an, dass ihr Social Media-Team schon vor drei Tagen über ein Zitat berichtet hat, dass sie erst heute in der Sendung sagen wird. Auf die verfrühten Zitat-Postings auf Facebook zeigt sich Rendi-Wagner überrascht.
3. Juli 2019: Rendi-Wagner weiß nicht, wie die SPÖ Gewinn gemacht hat
Im Bericht des Rechnungshofs hat die SPÖ 2016 einen erwirtschafteten Gewinn von 1,7 Millionen Euro ausgewiesen. Beim “Puls 4 Sommergespräch” wird Pamela Rendi-Wagner dazu befragt. Sie weiß nicht, wie die Partei Erträge erwirtschaften konnte.
10. Juli 2019: Tiroler SPÖ-Chef Dornauer mit Querschläger
Am Tag nach dem Besuch von Pamela Rendi-Wagner sorgt der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer wieder einmal für Schlagzeilen. Er bezeichnet die FPÖ als Partei mit Handschlagqualität. Und das nachdem eine Koalition von Rendi-Wagner ausgeschlossen wurde. Dornauer ist schon früher aufgefallen. Über eine kranke Grünen-Landesrätin sagte er im November 2018, er wolle sie sich nicht horizontal vorstellen. Rendi-Wagner verwehrte ihm daraufhin einen Bundes-Posten.
10. Juli 2019: SPÖ fixiert Bundesliste
Auch die SPÖ hat ihre Bundesliste fixiert. Auf Platz 1 geht Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner ins Rennen. Dahinter kommen Rainer Wimmer, Doris Bures, Thomas Drozda, Gabriele Heinisch-Hosek, Julia Herr, Beppo Muchitsch, Sonja Hammerschmid und Mario Lindner.
11. Juli 2019: SPÖ zahlt Spende vom parteinahen Verein zurück
Die SPÖ zahlt eine Spende des Vereins “Wiener Kulturservice” zurück. Der Verein ist jährlich Mitorganisator des Wiener Donauinselfestes und erhält eine Förderung von der Stadt Wien. Bei einer Überprüfung des Rechnungshofes wurde ein Beleg des Vereins beanstandet. Im Lichte der aktuellen Diskussion um die Finanzierung durch parteienahe Vereine, wird dieser Betrag von der SPÖ angeblich zurückbezahlt – überprüfen lässt sich das leider nicht. Denn: Um welchen Beleg es sich handelte oder wie hoch die Summe war, sagt die SPÖ nicht.
11. Juli 2019: SPÖ sieht sich im Aufwind, führt neues Wording ein
In der Presse sprechen der Wahlkampfmanager Christian Deutsch und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda über den Wahlkampf. Sie zeigen sich überzeugt, dass es jetzt bergauf gehe, die schwerste Zeit sei vorbei. Eine von der SPÖ beauftragte Umfrage zeigt die SPÖ bei 23 Prozent. Die letzten Umfragen davor zeigten die SPÖ bei rund 20 Prozent.
13. Juli 2019: Pamela Rendi-Wagner zu Spitzenkandidatin gewählt
Beim Bundesparteirat der SPÖ wird Rendi-Wagner mit 95,6 Prozent als Spitzenkandidatin bestimmt. Auch sie sprach in ihrer Rede von der „Ibiza-Koalition“ zwischen ÖVP und FPÖ.
Zu einem kleinen Hoppala kam es am Ende von Rendi-Wagners Auftritt: Sie war mit ihrer Rede noch nicht fertig als Parteikolleginnen und -kollegen zum Feiern schon auf die Bühne kamen. Das Mikrofon war bei dem kurzen Gespräch noch an.
“Bin noch nicht fertig eigentlich.”
— Florian Dagn (@FlorianDagn) July 13, 2019
“Ah ned?”
“Is ja wurscht. Immer rauf die Hände.”
Das Social-Media-Team der @SPOE_at verdient wirklich einen Preis. Großes Kino. #bpr2019 pic.twitter.com/kzpGqiLzgY
19. Juli 2019: SPÖ investiert viel Geld in Facebook-Werbung
Die Kleine Zeitung hat die Werbeausgaben der Parteien auf Facebook analysiert. Das Ergebnis: In den letzten Wochen gab die SPÖ am meisten für Werbung auf Facebook aus. Laut Transparenzbericht des US-Konzerns waren es in den letzten 30 Tagen über 110.000 Euro, die auf der Facebook-Seite der SPÖ und der Seite von Pamela Rendi-Wagner investiert worden sind. Seit März hat die SPÖ-Seite alleine rund 172.000 Euro ausgegeben. Die Seite von Rendi-Wagner knapp 47.500 Euro.
26. Juli 2019: Christian Kern droht Sebastian Kurz mit Klage
Christian Kern wendet sich in einem offenen Brief an Sebastian Kurz und droht ihm mit einer Klage. Grund dafür ist der Auftritt von Kurz im “Talk im Hangar 7”, in dem Kurz zur Shredder-Affäre meinte, dass die Übergabe durch Christian Kern 2017 genauso abgelaufen sei. Kern widerspricht. Bei ihm seien keine Festplatten geshreddert worden. Er erwarte sich eine Entschuldigung, sonst würde er rechtliche Schritte einleiten.
26. Juli 2019: Dornauer nach Posting von Barbara Thauner geklagt
Der Tiroler SPÖ-Vorsitzende Dornauer hat auf Twitter ein Foto eines angeblichen Mails gepostet, das illegale Wahlkampffinanzierungen belegen soll. Die Mail sei Dornauer laut seinen Aussagen in einem Brief geschickt worden. Darin soll über außerordentliche Spenden an Barbara Thauners Wahlkampf berichtet werden. Thauner kündigt daraufhin eine Unterlassungsklage gegen Dornauer an, Dieser ist sich keiner Schuld bewusst, er habe in seinem ursprünglichen Tweet ja zwei Fragezeichen hinzugefügt und fordere nur Aufklärung. Der ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer fordert den Rücktritt Dornauers.
27. Juli 2019: Standard berichtet über Pamela Rendi-Wagner, die gute Figur im Wahlkampf macht
Eine Wahlkampfreportage des Standards stellt SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner ein gutes Zeugnis bei ihrer Österreich-Tour aus. Sie habe Tritt gefasst und würde in persönlichen Gesprächen gut ankommen.
30. Juli 2019: Auch unter Christian Kern soll geshreddert worden sein
Die Kronen Zeitung berichtet, dass unter Christian Kern um 2.100 Euro Drucker-Festplatten vernichtet wurden. Die Festplatten sollen aus Druckern von Kern, Thomas Drozda und Muna Duzda stammen. Der Unterschied: Unter Kern wurden die Festplatten ordnungsgemäß von der hausinternen IT-Abteilung entsorgt.
Kern hat sich und die SPÖ mit seinem offenen Brief und Formulierungen, dass keine Festplatten vernichtet wurden, jedoch selbst zum Ziel gemacht. Die ÖVP hat erst durch die Aussagen von Kern die Möglichkeit Vorwürfe zu kontern. Sebastian Kurz spricht in der ZiB 2 auch gleich von Kerns Festplatten-Vernichtung und zeigt dessen falsche Aussagen auf.
3. August 2019: SPÖ will Fairnessabkommen mit unabhängigen Rat
Die SPÖ will für den Wahlkampf ein Fairnessabkommen der Parteien abschließen. Ein Weisenrat soll die Transparenz, Sparsam- und Sachlichkeit überprüfen. Spenden sollen etwa innerhalb einer Woche offengelegt werden, die Wahlkampfkostenobergrenze von 7,1 Millionen Euro eingehalten werden. Vor 19. August sollen keine großflächigen Plakate aufgestellt werden und auf “Dirty Campaigning” soll zudem verzichtet werden.
Als Strafe bei Verstößen sollen 10.000 bis 50.000 Euro zu zahlen sein. Der Weisenrat soll von Personen besetzt werden, die die Parteien nominieren. Die ÖVP sei gesprächsbereit, wenn es sich um kein zahnloses Instrument handle, meint sie. Gleichzeitig verlangt die ÖVP aber eine Reaktion der SPÖ zu Georg Dornauers Vorgehen bezüglich der Veröffentlichung von mutmaßlich gefälschten E-Mails.
5. August 2019: Standard und Presse berichten über Social-Media-Ausgaben der Parteien
Die Presse und der Standard analysieren die Social-Media-Aktivitäten der Parteien. Die SPÖ gibt dabei im Moment am meisten aus und liegt so bei den Interatktionen auf der Facebook-Seite von Pamela Rendi-Wagner vor Sebastian Kurz. Im Juli investierte die SPÖ knapp 75.000 Euro, Sebastian Kurz 14.000 und Norbert Hofer rund 9.000 Euro in Facebook-Werbung. Nur Beate Meinl-Reisinger hat im Juli keine Facebook-Werbung von ihrer Seite geschalten, dafür aber die Neos-Facebook-Seite.
6. August 2019: Norbert Hofer erteilt SPÖ-Fairnessabkommen eine Abgabe
Der FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer erteilt dem Vorschlag der SPÖ eine Absage. “Wir brauchen kein Abkommen, um fair zu sein”, zitiert orf.at den Klubchef.
6. August 2019: Grüne und Neos mit SPÖ-Fairnessabkommen unzufrieden
Neos und Grüne sind mit dem Fairnessabkommen der SPÖ noch nicht zufrieden. Es fuße zu sehr auf dem neuen Parteienfinanzierungsgesetz, das von Neos und Grünen als zahnlos beschrieben wird. Für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben brauche es laut Grünen-Wahlkampfleiter Thimo Fiesel keine zusätzlichen Abstimmungen. Vielmehr sei eine Wahlkampfobergrenze von 3,5 Millionen Euro und eine Verpflichtung auf nachhaltige Produkte zu setzen zielführender, so Fiesel.
Neos meinen, die SPÖ versuche das neue Parteienfinanzierungsgesetz zu reparieren. Das Fairnessabkommen sei allerdings nicht durchdacht. Neos fordert stattdessen umfassende Prüfrechte für den Rechnungshof.
7. August 2019: Hofer schließt SPÖ-FPÖ-Koalition nach Aussagen vom burgenländischen FPÖ-Chef Tschürtz aus
Johann Tschürtz kann sich eine Koalition im Bund zwischen SPÖ und FPÖ vorstellen, mit Hans Doskozil als Kanzler. Das sagt der burgenländische FPÖ-Chef im Sommergespräch des ORF-Burgenland. Unter Doskozil gäbe es im Gegensatz zur ÖVP noch Handschlagqualität, meint Tschürtz.
Der FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer widerspricht Tschürtz daraufhin. Er verstehe Tschürtz’ Standpunkt zwar, auf Bundesebene werde es aber keine Koalition zwischen SPÖ und FPÖ geben. Hofer strebt weiterhin eine Fortsetzung der Koalition mit der ÖVP an.
7. August 2019: Dornauer verziert SPÖ-Zentrale mit Foto von sich selbst
Die Tiroler-SPÖ-Zentrale in Innsbruck hat ein neues Außenschild: Seit Jahren ist unter dem Schriftzug der SPÖ Tirol ein Bild einer roten Rose zu sehen, das Symbol der SPÖ Tirol. SP-Tirol-Chef Georg Dornauer hat das Bild bei der Erneuerung kurzerhand gegen ein Foto von sich selbst ausgetauscht. Und dafür heftige interne Kritik – etwa von seiner Vorgängerin Elisabeth Blanik, seiner Stellvertreterin Selma Yildirim oder ÖGB-Chef Philip Wohlgemuth – geerntet.
7. August 2019: ÖVP unterstützt Fairnessabkommen nur, wenn sich Dornauer für die Email-Veröffentlichung entschuldigt
Die ÖVP wäre durchaus bereit das Fairnessabkommen der SPÖ zu unterstützen, meint die Partei, verlangt dafür allerdings eine Entschuldigung vom Tiroler-SPÖ-Chef Georg Dornauer. Dornauer hat eine Email auf Twitter veröffentlicht, die vermeintlich versteckte Wahlkampfspenden zeigen sollen. Dabei wäre ein Fairnessabkommen ohnehin hinfällig, da sich die FPÖ schon dagegen ausgesprochen habe, so die ÖVP weiter.
10. August 2019: Auch Pamela Rendi-Wagner entdeckt das Schnitzel
Nach der FPÖ macht auch die SPÖ das Schnitzel zum Wahlkampf-Thema. In einem Tweet fordert Rendi-Wagner, dass das Schnitzel nicht zum Luxus werden dürfe. Auch FPÖ-Politiker haben mit Social-Media-Postings schon über Schnitzel gesprochen.
11. August 2019: Grüne legen Finanzen offen, lehnen Fairnessabkommen ab
Die Grünen lehnen nun doch das Fairnessabkommen ab, nachdem sich die Partei zuvor noch gesprächsbereit gezeigt hat. Wahlkampfmanager Thimo Fiesel erklärt der APA gegenüber die Entscheidung. So würde die Partei schon von sich aus fair und transparent arbeiten und die Grünen würden nicht dabei helfen wollen, dass sich eine andere Partei mit einem Abkommen reinwäscht. Gemeint ist dabei die SPÖ, die so keine Wahlkampf-Unterstützung von nahestehenden Organisationen und Vereinen annehmen dürfte.
Auf ihrer Website führen die Grünen die Kosten und Einnahmen des Wahlkampfes auf. Die Seite soll alle zwei Wochen aktualisiert werden. Budgetiert sind für den Wahlkampf 1,15 Millionen Euro, ausgegeben sind mit Stand 9. August rund 200.000 Euro.
11. August 2019: ÖVP-Foto von Rendi-Wagner im Luxusclub macht die Runde
Ein Bild das Pamela Rendi-Wagner in St. Tropez im Club 55, einem Nobelclub, zeigt, macht die Runde. Das Foto wurde von einem ÖVP-Politiker gemacht und online gestellt, später wieder gelöscht. Boulevardmedien haben daraus eine Geschichte gemacht und in Verbindung zu Rendi-Wagners Schnitzel-Posting gezogen. Auch auf der Facebook-Seite von Heinz-Christian Strache wurde das Bild geteilt – und später wieder gelöscht.
12. August 2019: SPÖ veröffentlicht Spendensumme, nicht die Spender
13. August 2019: SPÖ will Verbot der Altersdiskriminierung in Verfassungsrang
Die SPÖ möchte ein Verbot der Altersdiskriminierung in der Verfassung stehen haben. Das meint SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Pensionistenverband. Eine bundesweite Kampagne würde angedacht werden.
15. August 2019: SPÖ-Tirol-Chef Georg Dornauer spricht sich für türkis-rot aus
Der Tiroler SPÖ-Parteiobmann Georg Dornauer spricht sich der APA gegenüber für eine türkis-rote Koalition aus. Die SPÖ müsse zeigen, dass sie regierungsfähig sei und Pamela Rendi-Wagner müsse den Kanzlerinanspruch stellen, meint Dornauer. Das auch, wenn ein ÖVP-Wahlsieg wahrscheinlich sei. Eine Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene ist für Dornauer mittlerweile vom Tisch. Dornauer gilt als FPÖ-freundlich. Er lobte in der Vergangenheit etwa die Handschlagqualität der Partei. Mit den Grünen wolle Dornauer keinen Staat machen und auch die Neos seien ihm “mäßig sympathisch”.
18. August 2019: SPÖ-Jugend sorgt mit “Ibiza-Dosenschießen” für Aufregung
Beim Familienfest in Groß-Enzersdorf veranstaltet die Sozialistischen Jugend ein Dosenschießen. Auf den Dosen sind allerdings Bilder der ehemaligen türkis-blauen Regierungsmitglieder geklebt. Das Fest wird zusätzlich von der SPÖ veranstaltet. Die Ortsgruppe der FPÖ und später der EU-Abgeordnete Harald Vilimsky kritisieren das Dosenschießen. Dieser fordert eine Entschuldigung von Pamela Rendi-Wagner. SP-Niederösterreich-Chef Franz Schnabl nennt die Aktion “nicht besonders klug”, wirft der FPÖ aber gleichzeitig vor, mit der Thematisierung von eigenen Skandalen ablenken zu wollen (und versucht mit dieser Thematisierung wiederum, vom eigenen Vorfall abzulenken…)
19. August 2019: SPÖ präsentiert Plakate
Die SPÖ präsentiert ihre Plakate. Pamela Rendi-Wagner wirbt darauf mit dem Terminus “Menschlichkeit” um Stimmen. Das M von Menschlichkeit wird dabei zum Herz. Thematisch konzentriert sich die SPÖ auf Klima- und Arbeitspolitik. Vorgestellt werden nur die Sujets zum Klima. Rendi-Wagner bewirbt ein Klimaticket und meint “nur gemeinsam, schaffen wir’s aus der Klimakrise.”
21. August 2019: SPÖ gegen CO2-Steuer
Die SPÖ spricht sich gegen eine CO2-Steuer aus, da diese laut Pamela Rendi-Wagner sozial nicht gerecht sei. Stattdessen fordert Rendi-Wagner eine flächendeckende LKW-Maut – auch abseits der Autobahnen – und einen Ausbau der Bahnstrecken vor. Eine emissionsabhängige Umweltsteuer sei für die SPÖ vorstellbar. Allerdings nur, wenn sie europaweit komme.
24. August 2019: SPÖ fordert Mindestlohn von 1.700 Euro und Steuerbefreiung
SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner fordert einen Mindestlohn von 1.700 Euro. Zusätzlich sollen Brutto-Gehälter bis 1.700 Euro nicht besteuert werden. Als Vorbild diene das Burgenland, in dem Landeshauptmann Hans Peter Doskozil den Mindestlohn von 1.700 Euro schon eingeführt habe. Zuerst spüren soll die Erhöhung der öffentliche Dienst.
26. August 2019: Pamela Rendi-Wagner im ORF-Sommergespräch
Die SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner ist bei ORF-Moderator Tobias Pötzelsberger zu Gast im ORF-Sommergespräch. Rendi-Wagner wird zu Beginn auf die Probleme der SPÖ angesprochen. Über unterschiedliche Aussagen zu einer FPÖ-Koalition von ihr und Tirol-Chef Georg Dornauer befragt, betont sie ihre Position als Bundesobfrau. Eine CO2-Steuer ist für Rendi-Wagner nicht zielführend, es gebe zu wenig Lenkungsmöglichkeiten. Das gleiche gilt zwar bei einer Steuerbefreiung der ersten 1.700 Euro Brutto, diese fordert sie allerdings. Genauso wie eine Millionärssteuer. Trotz gleichbleibender Umfragewerte sieht sich Rendi-Wagner im Aufwind und möchte vor allem die Unentschlossenen für sich gewinnen und Erste werden.
27. August 2019: SPÖ will Erbschaftssteuer von bis zu 35 Prozent
Die SPÖ hat ihre Pläne einer Erbschaftssteuer konkretisiert. Fällig soll die Steuer ab einem Vermögen von einer Million Euro werden. Dazu sollen auch Immobilien und Autos zählen. Ab zehn Millionen Euro soll die Steuer 35 Prozent des Erbes ausmachen, davor 25 Prozent. Auch eine Steuer für “Reiche und sehr Reiche” kann sich die SPÖ vorstellen. Diese soll in der Größenordnung von 0,5 Prozent liegen und ab zehn Millionen auf 1,5 Millionen erhöht werden.
29. August 2019: SPÖ veröffentlicht Video
Die SPÖ veröffentlicht ein erstes Video. Mit einem Lied namens “Gleich und verschieden” von Alf und DJ Mike unterlegt, zeigt das Video Pamela Rendi-Wagner mit kleinen Kindern, Jugendlichen, älteren Menschen und am Markt. Am Ende fragt Rendi-Wagner direkt in die Kamera: “Ich bin bereit. Seid ihr es auch?”
30. August 2019: SPÖ mit Wahlkampfauftakt am Viktor-Adler-Markt
Die SPÖ beginnt den Wahlkampf am Viktor-Adler-Markt im 10. Wiener Gemeindebezirk. Auch die FPÖ hält dort oft Veranstaltungen ab. SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner spricht über Migration und fordert einen Stopp der illegalen Migration und den Schutz der Außengrenzen.
31. August 2019: SPÖ bei Pressekonferenz zu Kinderarmut mit Christiane Hörbigers Schwester
Die SPÖ veranstaltet eine Pressekonferenz zum Thema Kinderarmut. Zusammen mit Ex-Präsident Heinz Fischer und der Schauspielerin Elisabeth Orth. Sie ist die Schwester von Christiane Hörbiger, die Rendi-Wagner in einem ÖVP-Video scharf kritisiert hat. Die Forderung der SPÖ: 300 Millionen für den Kampf gegen Kinderarmut.
3. September 2019: SPÖ-Tirol will erst nach der Wahl über Dornauer sprechen
Die Jugend- und Studentenorganisationen der SPÖ Tirol fordern den Rücktritt ihres Landeschefs Georg Dornauer. Dieser war in der jüngeren Vergangenheit immer wieder mit Aussagen und Aktionen in den Medien. Beim Landesparteivorstand erneuern die Jugendorganisationen ihre Forderung. Dornauers Stellvertreterin, Selma Yildirim, will interne und personelle Diskussionen erst nach der Wahl am 29. September führen.
3. September 2019: SPÖ präsentiert zweite Plakatwelle
Die SPÖ präsentiert die zweite Plakatwelle. Nach Klimaschutz setzt die Partei von Pamela Rendi-Wagner dieses Mal auf die Themen Mieten und und Gesundheit. Der Slogan zu den Mieten: “Weg mit der Mietensteuer: Eine Monatsmiete jährlich sparen.” Und zur Gesundheit: “Nicht länger warten: Erstklassige Medizin für alle.”
Auch in unserer zweiten Plakatwelle geht es um konkrete Maßnahmen, um die Lebensqualität von Millionen zu verbessern. Es geht uns um ein leistbares Dach über dem Kopf und eine Gesundheitsversorgung, die eines Landes wie Österreich würdig ist. #gemeinsam #nrw19 pic.twitter.com/qrWo5GirYX
— SPÖ (@SPOE_at) September 3, 2019
4. September 2019: SPÖ will Wartezeit bei ÄrtzInnen verkürzen - erntet Kritik der Ärzekammer
Die Forderung der SPÖ Wartezeiten bei ÄrztInnen mit einem Limit zu begrenzen, stößt bei der Ärtzekammer auf Kritik. Um Wartezeiten zu verkürzen brauche es österreichweit zusätzlich 1.300 Kassenärzte, meint Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres. Er verortet bei der Forderung Populismus.
8. September 2019: SPÖ fordert zinslose Darlehen für Junge und Jobgarantie für Langzeitarbeitslose
Die SPÖ schlägt die Einführung eines Fonds vor, der junge Familien beim Mieten unterstützt. Der Fond soll zinsfreie Darlehen vergeben, um die Wohnungskaution (meistens drei Monatsmieten) leistbarer zu machen.
Gleichzeitig fordern die Sozialdemokraten eine Jobgarantie für Langzeitarbeitslose. Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, sollen im öffentlichen Bereich eingesetzt werden. Etwa um Gemeindetaxis zu lenken als SchülerInnenlotsen. Dafür soll es ein Mindestgehalt von 1.700 Euro und das Recht auf Weiterbildung geben.
9. September 2019: SPÖ will transparente Lohnaufstellungen für gleiche Gehälter
Um Gehälter von Frauen besser an die Löhne männlicher Kollegen anpassen zu können, will SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner eine Version des isländischen Systems einführen. Dort wird bei Unternehmen mit über 25 MitarbeiterInnen das Einkommen der Angestellten untersucht. So wird schnell ersichtlich, ob Frauen für die gleiche Arbeit auch das gleiche Gehalt beziehen. Die SPÖ fordert für Österreich nun ähnliches: Die Lohnberichte sollen allerdings nur mit Durchschnittsgehältern angegeben und nicht öffentlich zugänglich gemacht werden.
11. September 2019: Pamela Rendi-Wagner bekräftigt Koalitionswillen mit ÖVP, um FPÖ zu verhindern
Im Interview mit dem Standard sagt SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner, dass sie eine Koalition mit der ÖVP nicht ausschließt. Nur die FPÖ schließt Rendi-Wagner als möglichen Koalitionspartner aus – bei jeder anderen Partei gehe es um Inhalte und ein gemeinsames Programm. Bei einer ÖVP-Grüne-Neos-Koalition sieht sie die Sozialpolitik nicht abgedeckt.
11. September 2019: SPÖ wirbt mit Reinhold Mitterlehner
Der frühere ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner tritt in einem Video des früheren Sozialministers Alois Stöger auf. Stöger hatte zu einer Wanderung auf eine Burg in Oberösterreich geladen und Mitterlehner trat als Redner und “Guide” auf. Er spricht keine Wahlempfehlung aus. Dafür spricht er von einem fehlenden Konsens, der in der Politik gebraucht werde, in letzter Zeit aber vernachlässigt worden wäre. Als Beispiel nennt er die Sozialpartnerschaften.
12. September 2019: Mitterlehner sei unfreiwillig in SPÖ-Video gewesen
Der frühere ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner meint, er wäre unfreiwillig in dem von der SPÖ veröffentlichten Video gewesen. Dass er in dem Video vom früheren Sozialminister Alois Stöger vorkommt, sei mit ihm nicht abgesprochen gewesen. Mitterlehner hat einer SPÖ-Wandergruppe eine Tour durch die Burg Piberstein im Mühlviertel gegeben und über gegenseitigen Respekt in der Politik gesprochen.
13. September 2019: SPÖ veröffentlicht Wahlprogramm
Die SPÖ veröffentlicht ihr 163-seitiges Wahlprogramm. Darin werden zuerst die Probleme einzelner Themenbereiche beschrieben und im Anschluss die SPÖ-Lösungen auf einer Seite zusammengefasst. Darin enthalten: ein Mindestlohn von 1.700 Euro, “gerechte” Steuern, eine Anhebung der Forschungsquote im Klima-Bereich. Gegen eine Schuldenbremse spricht sich die SPÖ aus.
15.September 2019: SPÖ-Sozialsprecher macht Rücknahme des 12-Stunden-Tages zur Koalitionsbedingung
Der SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch nennt die Neuverhandlung des 12-Stunden-Tages in der ORF-Sendung “Im Zentrum” eine Koalitionsbedingung. Er fordert zudem ein Gesetz, das die Arbeitszeit der einzelnen Branchen regelt. Die ÖVP-Vertreterin in der Sendung, frühere Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, meinte darauf, dass kein Gesetz zurückgenommen werde.
17. September 2019: SPÖ-Wahlkampfsong Nummer 1 der Schlager-Charts
Das für den Wahlkampf der SPÖ geschriebene Lied “Gleich und verschieden” von Alf und DJ Mike ist die Nummer 1 der österreichischen Schlager-Hitparade.
18. September 2019: Rendi-Wagner wirft Kurz im ORF-Duell unanständiges Verhalten vor
Bei der zweiten Duell-Runde des ORF treffen ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz auf SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner. Rendi-Wagner wirft Kurz darin vor, dass er, als er von einer Erkrankung Norbert Hofers erfahren hat, sofort an den eigenen Vorteil gedacht hat. Er habe, so Rendi-Wagner, seinen Pressesprecher angewiesen die Medien darüber zu informieren. Kurz’ Pressesprecher widerspricht und verweist auf Tweets von Hofers Pressesprecher, der über Hofers Fieber berichtet hat.
20. September 2019: Der Standard listet bisher gemeldete Spenden an Parteien auf
Der Standard listet auf, welche Parteien Spenden über 2.500 Euro an den Rechnungshof gemeldet haben. Das ist seit dem Beschluss des neuen Parteienfinanzierungsgesetzes so vorgesehen. Laut Standard haben ÖVP, FPÖ und Liste Jetzt seit 9. Juli 2019 keine Spende an den Rechnungshof gemeldet. Zum Vergleich: Neos hat 78.500 Euro gemeldet und die Grünen 30.400 Euro. Der Wandel hat 6.000 Euro und die SPÖ 3.000 Euro gemeldet.
21. September 2019: SPÖ und ÖVP wollen Supermärkten das Wegwerfen von Lebensmitteln verbieten
Supermärkte sollen noch genussfähige Lebensmittel nicht mehr wegschmeißen dürfen. Das planen zumindest ÖVP und SPÖ. Die nicht verkauften Lebensmittel sollen stattdessen Bedürftigen und gemeinnützigen Vereinen zur Verfügung gestellt werden.
22. September 2019: Rendi-Wagner widerspricht Max Lercher bei Ausländerwahlrecht
SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner muss wieder Aussagen eines SPÖ-Politikers revidieren. Der ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher hat sich im Gespräch mit dem Standard für ein Ausländerwahlrecht ausgesprochen. Das soll auf kommunaler Ebene zum Einsatz kommen. Rendi-Wagner sieht das anders: In der ORF-Pressestunde erteilt sie einem Ausländerwahlrecht eine Absage. Das begründet Rendi-Wagner mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshof und nennt den Vorschlag nicht neu.
25. September 2019: SPÖ wegen möglicher Sachspende unter Druck
Der Verein “GewerkschafterInnen in der SPÖ” hat eine Veranstaltung im Gasometer organisiert, die einer Wahlkampfveranstaltung der SPÖ sehr ähnelt. Und SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner ist dort auch aufgetreten. Der Experte für Parteienfinanzierung, Hubert Sickinger, vermutet bei der Veranstaltung des SPÖ-nahen Vereins eine unerlaubte Sachspende. Die Frage ist, ob der Verein der Partei zugeordnet werden kann. Wenn dem so ist, müssen die Kosten der Veranstaltung in die Wahlkampfkosten mit eingerechnet werden. Wenn nicht, dann könnte es sich um eine unerlaubte Sachspende handeln, die die Spendenobergrenze von 7.500 Euro überschritten worden wäre.
27. September 2019: SPÖ-Wahlkampffinish
Ein letztes Mal versucht die SPÖ um Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner noch um Stimmen zu werben. In einem Festzelt vor der SPÖ-Zentrale in der Wiener Löwelstraße. Ins Zelt eingezogen ist Rendi-Wagner zur SPÖ-Wahlkampfhymne „Gleich und verschieden“. Reden gibt es von Thomas Drozda, dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, Franz Vranizky und Pamela Rendi-Wagner selbst. Ihre Rede beendet Rendi-Wagner mit dem Satz: „Ich zähle auf euch und ich verspreche euch, ihr könnt auf mich zählen.“
29. September 2019: Ein finaler Wahlaufruf
Sie SPÖ veröffentlicht auf ihren Social-Media-Kanälen einen letzten Wahlaufruf:
