Auf der Webseite Wahlkabine.at können UserInnen ihre Parteipräferenzen abtesten lassen. Das Tool wird immer beliebter, es zu befüllen ist allerdings nicht einfach: Die Parteien sehen es nicht besonders gern und auch die Finanzierung ist nicht so einfach.
Vor einigen Jahren hat ihn ein Politiker aus dem Rathaus mitten in der Nacht angerufen, erzählt Konrad Becker, Vorsitzender des “Instituts für neue Kulturtechnologien” und Mitinitiator der Wahlkabine. Die Seite sei sofort abzudrehen. Ein anderes Mal hat ein Kärntner ÖVP-Politiker die Seite getestet, war aber mit dem Ergebnis nicht einverstanden. Wahlkabine.at ist bei PolitikerInnen und Parteien nicht besonders beliebt. Mittlerweile wird sie wenigstens geduldet, wenn auch nicht gemocht.
Die Internetseite beschreibt sich selbst als Online-Politorientierungshilfe und ist ein Projekt des “Instituts für neue Kulturtechnologien”. Eine Liste von Fragen soll UserInnen dabei helfen, herauszufinden, welche Partei inhaltlich mit ihren eigenen Überzeugungen übereinstimmt. Von Wahl zu Wahl greifen mehr Leute auf das Tool zu Bei der EU-Wahl 2014 waren es 200.000 vollständig ausgefüllte Fragebögen, 2019 mit 500.000 mehr als doppelt so viele. Wahlkabine rechnet auch bei der Nationalratswahl 2019 mit einem Anstieg. Bei der bisher letzten 2017 waren es 1,2 Millionen vollständig ausgefüllte Fragebögen. Das hat auch den ORF auf den Plan gerufen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist neuer Kooperationspartner.
Wie es funktioniert
Das System ist einfach: 25 Fragen gibt es zu beantworten und zu gewichten. Am Ende werden die Punkte zusammengerechnet und einer Partei zugewiesen. Damit das funktioniert, müssen die Parteien die Fragen vorher selbst beantworten.”Rund drei Monate vor der Wahl erstellt das Redaktionsteam zusammen mit dem Kernteam eine Longlist von 100 Fragen”, erklärt Dorian Sauper, Mitglied des “Instituts für neue Kulturtechnologien”. Das Kernteam sind vier Leute, die sich um die technische Infrastruktur und die Seite kümmern. Das Redaktionsteam besteht aus ForscherInnen und JournalistInnen. Aus diesen 100 Fragen werden am Ende 40 Fragen ausgewählt, die EntscheidungsträgerInnen der Parteien zur Beantwortung und Gewichtung übermittelt werden.
- Konrad Becker (Direktor, Institut für Neue Kulturtechnologien/t0)
- Laurenz Ennser-Jedenastik (Politikwissenschafter, Institut f. Staatswissenschaft, Analyst bei Politikmagazin)
- Lore Hayek (Politikwissenschafterin, Universität Innsbruck, Analystin bei Politikmagazin)
- Karin Liebhart (Politikwissenschafterin, Universität Wien)
- Peter Mayr (Der Standard)
- Edith Meinhart (profil)
- Monika Mokre (Politikwissenschafterin, Akademie der Wissenschaften)
- Julian Paschinger (ORF)
- Kathrin Pollak (ORF)
- Julia Preinerstorfer (Institut für Neue Kulturtechnologien/t0)
- Verena Richter (Projektleiterin, Institut für Neue Kulturtechnologien/t0)
- Sieglinde Rosenberger (Politikwissenschafterin, Universität Wien)
- Dorian Sauper (Institut für Neue Kulturtechnologien/t0)
- Gilg Seeber (Politikwissenschafter, Universität Innsbruck)
- Martin Stuhlpfarrer (Die Presse)
- Claudia Zohner (ORF)
Die Antworten und Gewichtungen der Parteien müssen vom Redaktionsteam danach noch überprüft werden. “Der Aufwand ist sehr groß, weil wir uns alle Abstimmungsergebnisse anschauen müssen, wir müssen uns die Programme anschauen. Für die Gewichtungen müssen wir uns anschauen, wie viel Initiative die Parteien überhaupt zeigen”, erklärt Sauper. Wenn etwas nicht aktiv kampagnisiert wird und es dazu keine Gesetzesentwürfe gibt, kann die Priorität nicht hoch sein. Mittlerweile kennen die Parteien das System. Das letzte Mal, dass das Redaktionsteam eine Antwort nicht zugelassen hat, ist schon mehrere Jahre her. “Das hat sich mittlerweile gut eingespielt”, meint Sauper.
K(r)ampf um Finanzierung
So richtig beliebt ist die Wahlkabine bei Politikern und Politikerinnen trotzdem nicht, meint Becker: “Die Politik empfindet es seit den ersten Tagen als Zumutung, dass die Zivilgesellschaft ungefragt Themen vor einer Wahl etablieren will, die von Politikern ausdrücklich nicht gewollt sind.” Dementsprechend schwer hat es das Projekt bei der Suche nach Förderungen. Obwohl die Wahlkabine der politischen Bildung verschrieben ist, werden staatliche Förderanträge immer wieder abgelehnt. “In unserem Verein waren Leute, die sich gut mit Förderungsstrukturen auskennen und bestens vernetzt sind.” Über die Jahre seien “ein paar Tausend Ansuchen” verschickt worden, meint Becker. Hin und wieder habe die Wahlkabine dann Förderungen vom Bildungsministerium bekommen. Aber selbst die waren nicht für die Wahlkabine an sich, sondern für die Produktion von Unterrichtsmaterialien.
Die Wahlkabine hat es laut Becker manche Jahre nur gegeben, weil Kooperationspartner des Institutes sie mitfinanziert haben. Das Institut selber wird laut deren Webseite vom Bundeskanzleramt unterstützt. Für die Nationalratswahl 2019 gibt es eine Kooperation mit dem ORF und der überparteilichen Bundesjugendvertretung. Geld von parteinahen Institutionen kann die Wahlkabine sowieso nicht annehmen. “Jeder vermutet, dass wir die geheimen U-Boote der jeweils anderen Partei sind”, sagt Becker. Auch dieses Jahr habe man sich wieder für Förderungen beworben. Wo wollte Becker aber nicht sagen.
Seit 2002 aktiv
Angefangen hat alles 2002. Das “Institut für neue Kulturtechnologien/t0” sieht sich selbst in der Schnittstelle zwischen Gesellschaft, Politik, informationsmedien und Technik. Der Institutsleiter Konrad Becker, der auch heute noch die Führung innehat, wollte all diese Elemente auf eine spielerische Art verbinden, erzählt Sauper. Als Vorbild galt der “Wahl-o-mat” aus Deutschland. Becker und sein Team haben allerdings eine neue Herangehensweise gewählt: die aufwendige redaktionelle Grundlage war neu. Auch technisch war die Wahlkabine eine Herausforderung. Becker beschreibt sein Vorhaben von 2002 heute rückblickend als “utopisches High-Tech”. “Als wir angefangen haben, haben die Leute noch Röhrenbildschirme und DSL-Leitungen gehabt”, so Becker. Zusammen mit der technischen Universität wurde das System neu entwickelt und modernisiert.
Warum immer KPÖ?
Im Gespräch erklärt Sauper, wieso bei der Nationalratswahl 2017 so viele Menschen die KPÖ als Ergebnis bekommen haben. Dass bei der Wahlkabine die KPÖ als beliebteste Partei herauskommt, wurde im Wahlkampf schon zum running gag.
+++ Schock auf wahlkabine.at: Strache hat KPÖ +++ pic.twitter.com/cTtCwBC0rT
— Die Tagespresse (@DieTagespresse) September 4, 2017
Das liege einzig an der Gewichtung der Fragen. “Bei den linken Parteien und gerade bei Grünen und KPÖ gibt es relativ wenig unterschiedliche Antworten”, so Sauper. Wenn die KPÖ dann eine höhere Gewichtung angebe, bekomme sie mehr Punkte und werde vor die Grünen gereiht. Das gleiche könnte dieses Jahr also durchaus wieder passieren.
