Wahlkampf- und Parteienfinanzierung sind derzeit die großen Themen in der österreichischen Innenpolitik. Wer bekommt wieviel? Und von wem? In den Medien wird vor allem über die Stückelung großer Spenden zugunsten der ÖVP in 2017 gesprochen. Das alles eineinhalb Jahre nach der Nationalratswahl. In der Slowakei ist man einen Tick schneller: Kampagnen für das Amt des Präsidenten und zum EU Parlament wurden dort erstmals über gläserne Konten abgewickelt.
Kommende Woche verhandeln die Parteien nach der Ibiza-Affäre in einem Unterausschuss im Parlament über insgesamt 12 Anträge für eine Reform der Parteienfinanzierung. Keiner der bislang eingebrachten Einträge zielt darauf ab, Wahlkampfeinnahmen und Ausgaben noch vor der Wahl verpflichtend zu veröffentlichen.
Um zu sehen, wie eine solche Veröffentlichung in Echtzeit aussehen kann, muss man nur über die Grenze in die Slowakei schauen.
Dort hat die Anwältin, Umweltschutz- und Menschenrechtsaktivistin Zuzana Čaputová vor wenigen Tagen ihr Amt als erste Präsidentin angetreten, nachdem sie Ende März die Stichwahl gegen den von der Regierungspartei SMER-SD unterstützten Diplomaten Maroš Šefčovič gewonnen hatte.
Im Präsidentschaftswahlkampf mussten erstmals sämtliche Spenden und Ausgaben der Kampagnen über offene Konten abgewickelt werden. Diese sehen aus wie ein übliches Online-Banking. Einziger Unterschied: Jeder kann Einsicht nehmen.
Offenes Konto
Mit einem Mausklick lassen sich sämtliche Transaktionen einer Kampagne als Excel oder .csv-Datei herunterladen – erhaltene Spenden ebenso wie Ausgaben für einzelne Werbebuchungen auf Google- und Facebook. Offengelegt werden Name, Betrag, Datum und Betreff der Zahlung, nicht jedoch die Kontoinformationen der Spender oder Zahlungsempfänger.
Einen Großteil ihrer Kosten finanzierte Čaputovás Kampagne über rund 6.000 Kleinspenden – viele Spenderinnen und Spender nutzten das gläserne Konto auch, um über den Zahlungsbetreff mit ihren Spenden kurze Nachrichten zu schicken.
Transparente Konten werden von der slowakischen Tochter der österreichischen Erste Bank angeboten. Neben politischen Kandidaten und Parteien können etwa auch Sportklubs, Bürgerinitiativen, Vereine und Gemeinden, die auf volle Nachvollziehbarkeit bei Einnahmen und Ausgaben setzen, transparente Konten eröffnen.
Nicht nur politische Kandidaten und Parteien müssen diese transparenten Konten im Wahlkampf nutzen, sondern auch so genannte Third Parties – Kampagnen-Gruppen und Personenkomittees, die aktiv im Wahlkampf mitmischen.
In Österreich wird es schlimmer
Was in der Slowakei mittlerweile in Echtzeit geschieht, dauert in Österreich zwei Jahre. Eine zeitnahe Offenlegung von Wahlkampf- und Parteifinanzen gibt es hierzulande weiterhin nicht: Aus den Rechenschaftsberichten für 2017 sollte hervorgehen, welche Spender und Sponsoren die Parteien im Jahr der Nationalratswahl unterstützt haben. Sie werden erst im Laufe des Sommers veröffentlicht – und das, obwohl der Rechnungshof diese Berichte gar nicht prüfen darf.
Detaillierte Angaben zu den Wahlkampfausgaben enthalten die Rechenschaftsberichte erst gar nicht – einige Parteien, etwa SPÖ und ÖVP, veröffentlichen nicht einmal mehr grobe Angaben dazu, wofür sie ihre Wahlkampfmittel verwenden.
Statt mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit gibt es in Zukunft noch weniger: Mit der kürzlich vom Parlament beschlossenen Erhöhung der Parteienförderung und einer jährlichen Inflationsanpassung erhöhen sich auch die Wahlkampfkostenobergrenzen – bislang sieben Millionen Euro bei bundesweiten Wahlen – und die Grenzwerte, ab denen Spenden, Sponsoring und Inserate in Parteimedien im Rechenschaftsbericht – mit 2 Jahren Verzögerung – offengelegt werden müssen.
In der Slowakei hingegen konnten sich Wählerinnen und Wähler ein genaues Bild der Finanzen der Kandidaten und Kandidatinnen machen – und zwar, bevor sie Ihre Stimme abgaben.
Das slowakische Modell mag nicht perfekt sein – aber es zeigt, was alles möglich ist, wenn es einen politischen Willen für eine transparente Wahlkampffinanzierung gibt.
Ob es einen solchen politischen Willen nach der Ibiza-Affäre in Österreich gibt, werden die Verhandlungen der Parteien in der kommenden Woche zeigen.
