Politische Parteien investieren immer mehr in Internetwerbung. Der Internetkonzern Google listet auf einer eigenen Seite die Budgets der Fraktionen auf, die bei ihm für die EU-Wahl 2019 investiert wurden. Für Österreich sind dort drei Wochen vor der Wahl dort nur die FPÖ und die SPÖ zu finden.
Wer sich für die Werbeausgaben der Parteien im Internet interessiert, wird im sogenannten„Transparencyreport“ von Google fündig.
Das Ziel von Google ist es laut eigenen Angaben „politische Werbung auf Google, YouTube und bei unseren Partnern transparenter zu gestalten“. Die Berichte enthalten demnach „Informationen zu Anzeigen mit Bezug zu einer politischen Partei oder zu einem aktuellen gewählten Amtsinhaber oder Kandidaten für das EU-Parlament.“
Die Ausgaben der Parteien für Werbung auf den umfangreichen Plattformen des Facebook-Konzerns (Facebook, Instagram, etc) sind davon freilich nicht umfasst.
Für Österreich wirft Googles Transparencybericht zwei Tage vor der Wahl (Stand: 24. Mai 2019) insgesamt Ausgaben von knapp 197.750 Euro (seit dem 20. März 2019) aus: der größte Teil davon entfällt demnach auf die FPÖ mit 86.750 Euro, die SPÖ mit 67.600 Euro, die Grünen mit 37.100 Euro. Die ÖVP scheint in der Datenbank nicht auf, nur der Österreichische Wirtschaftsbund (ÖWB) investiert 2.250 Euro und bewirbt eine Vorzugsstimme für Angelika Winzig.
Screenshot: Transparency Report Google
Inwieweit der Report inhaltlich vollständig ist, erschließt sich nicht zur Gänze: Volkspartei, Neos und die Liste Jetzt sind in Googles Bericht nicht gelistet. Laut der downloadbaren Tabelle haben dafür ausländische Parteien in Österreich inseriert. Darunter die deutsche CDU oder die slowakische Sloboda a Solidarita.
Darüber hinaus wirft der Bericht auch andere Detailfragen auf: So hätte der Auflistung zufolge die „Freiheitliche Partei Österreich“ unter anderem mit kleinen Budgets die Domain der SPÖ beworben (siehe Screenshot).
Screenshot: Transparency Report Google
Facebook und die politische Werbung
Bei Facebook war die Bewerbung politischer Inhalte zuletzt ein noch weit größeres Thema. Der Konzern will ebenfalls mehr Transparenz für politische Werbung in seine Plattformen bringen, und den politische Anzeigen aus dem Ausland unterbinden.
Wer Werbung schalten will, muss einen „Autorisierungsprozess für Werbetreibende durchlaufen. Entsprechende Anzeigen in der Europäischen Union werden als „Werbung mit politischen Inhalten“ gekennzeichnet: Demnach müssen „solche Werbeanzeigen […] einen Hinweis des Werbetreibenden enthalten, der den Namen der Person oder der Organisation angibt, die für die Anzeige verantwortlich ist“.
