Die Plagiatsaffäre von Arbeitsministerin Christine Aschbacher kam am Freitag in den Fokus der Öffentlichkeit. Sonntag vormittags präsentierte der Bundeskanzler schon ihren Nachfolger. Durch die neue Themensetzung wurde die Affäre klein gehalten und der Fokus verschoben.
Als die Arbeitsministerin Christine Aschbacher Donnerstag abends, dem 7. Jänner 2021, mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert wurde, dauerte es keine drei Tage, bis sie zurücktreten musste und mit Martin Kocher – genau 24 Stunden nach ihrem Rückzug – ein Nachfolger präsentiert wurde. Am Montag danach fühlte sich die Plagiatsaffäre wie eine lang zurückliegende Episode des österreichischen Innenpolitikzirkus an. Dabei passierte alles so schnell, dass viele Zuseher:innen vom Rücktritt der Ministerin erst erfuhren, als über ihren Nachfolger berichtet wurde.
Das liegt vor allem am Vorgehen der Kanzlerpartei: Der engste Kreis um Bundeskanzler Sebastian Kurz hat den Nachrichtenzyklus mit der Neubesetzung einen Tag nach Aschbachers Rücktritt rasant angetrieben. Durch die Vorstellung des neuen Arbeitsministers Martin Kocher verlagert sich die Berichterstattung sofort auf seine Person. Montag vormittags wird auf der Startseite orf.at kein Artikel mehr zu Aschbacher angezeigt, auf den Webseiten der Tageszeitungen “Die Presse” und “Der Standard” sind Berichte nur nach längerem Scrollen zu finden. (Das ändert sich dann wieder, aber nur, weil neue Vorwürfe aufgetaucht sind.) Ihr Ausscheiden wird mit dem Stichwort “Plagiatsaffäre” häufig nur mehr in einem Nebensatz genannt.
Selbst bei der Vorstellung Kochers wurde der Bundeskanzler mit keiner einzigen Frage zu Aschbacher konfrontiert, die volle Aufmerksamkeit lag auf der Personalie Martin Kocher. Die Pressekonferenz war nach 13 Minuten schon wieder vorbei, die Abgrenzung von Partei zur Ex-Ministerin scheint gelungen zu sein.
Für das rasche Reagieren der ÖVP-Regierung gibt es mehrere Gründe:
1. Die Vorwürfe kommen von einer zuverlässigen Quelle
Die Vorwürfe kommen von keinem politischen Mitbewerber, sondern von dem Sachverständigen für Plagiatsprüfung Stefan Weber. Auf seinem Blog plagiatsgutachten.at führt er aus, welche Probleme er in der wissenschaftlichen Arbeit der Ministerin sieht und untermauert das mit Zitaten und Screenshots einer Plagiatssoftware. Eine inhaltliche Auseinandersetzung hätte den Fokus noch mehr auf Aschbachers wissenschaftliche Arbeit geworfen. Weber überführt auf seinem Blog vor allem Forscher:innen des Plagiierens – ihm eine politisch motivierte Kampagne zu unterstellen, wäre viel schwieriger gewesen, als bei Vorwürfen einer Oppositionspartei.
2. Regierung war wegen Aschbacher schon früher mit Spott konfrontiert
Aschbacher sah sich nach TV-Auftritten immer wieder mit der Kritik konfrontiert, dass sie Fragen nur mit inhaltsleeren Stehsätzen beantworten würde. Nach ihrem Interview in der “ZiB 2” im März 2020 bezeichnete sie die Wiener Wochenzeitung “Falter” als “Dolm der Woche”, die „zusammenhanglos auswendig gelernte Textpassagen“ aufsage. Darüber hinaus wurden auf sozialen Medien Ausschnitte des Interviews geteilt. Selbst der “Plagiatsjäger” Weber hat auf seinem Blog gemeint, dass er sich Aschbachers Arbeit nur gewidmet habe, weil ihm ihre TV-Auftritte negativ aufgefallen seien.
Im Juni 2020 sorgte die Inszenierung der Verteilung des Härtefallfonds für Spott. Die Kronen Zeitung druckte ein Foto des Bundeskanzleramts ab, auf dem Familienministerin Aschbacher einem Baby einen 100-Euro-Schein gibt. Die Überinszenierung wurde auf sozialen Medien ins Lächerliche gezogen, was wiederum von Boulevardmedien übernommen wurde.
3. Mit Martin Kocher konnte umgehend positive Berichterstattung erzeugt werden
In der Berichterstattung bekommt Kocher viele Vorschusslorbeeren, die Erwartungen sind hoch. Er wird als Experte beschrieben, der an mehreren Universitäten lehrt, und kein Parteibuch habe. Die Entscheidung, den Direktor des IHS (Instituts für Höhere Studien) zum Arbeitsminister zu machen, befürwortet sogar die oppositionelle Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger auf Twitter. “Die Presse” verweist auf das eigene Ökonomenranking, in dem Kocher den zweiten Platz einnimmt.
Mit der Wahl Kochers kann die ÖVP gegen jene Kritikpunkte vorgehen, mit denen sie bisher konfrontiert worden ist. Christian Nusser, Chefredakteur des Gratisblattes “Heute”, schreibt beispielsweise “Aschbacher ist von einem Amt zurückgetreten, das sie niemals hätte haben dürfen.” Man habe nicht aufgrund von Kompetenz ausgewählt, meint Nusser weiter. In einem “Standard”-Porträt vom Juni 2020 wird sie als “politisches Fliegengewicht” beschrieben. Sie sei nur Ministerin geworden, weil sie Sebastian Kurz gut kenne, war und ist der Tenor politischer Analysen.
Im Vergleich dazu ist Kocher das genaue Gegenteil: Experte auf seinem Gebiet, ohne langjähriges Vertrauensverhältnis zum Kanzler – oder der Volkspartei selbst. In seinem ersten Interview als Minister kündigte Kocher am 11. Juni schon an, dass er nicht immer die gleiche Meinung vertreten werde, wie die Bundesregierung – zumindest in seinem Fachgebiet.
4. Kollateralschäden auf Bundes- und Landesebene
Die Anschuldigungen werfen nicht nur ein schlechtes Licht auf die ehemalige Arbeitsministerin, sondern auch auf Sebastian Kurz, der sie zur Ministerin gemacht hat. Sie gilt als Vertraute des Kanzlers, die sich seit über 18 Jahren kennen. Der Politikologe Peter Filzmaier nannte den Rücktritt eine “persönliche Niederlage für Bundeskanzler Kurz”.
Die FH Wiener Neustadt sieht sich damit nicht zum ersten Mal mit Vorwürfen konfrontiert, die auch die ÖVP betreffen. Schon 2017 wurde ein FH-Lehrgang zur Polizist:innen-Weiterbildung kritisiert, der 2006 in Kooperation mit dem ÖVP-geführten Innenministerium ins Leben gerufen worden ist. Studiengangsleiter ist ein damals noch aktiver Kabinettsmitarbeiter der ehemaligen Innenministerin und jetzigen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Der Vorwurf: Polizist:innen mit ÖVP-Verbindungen sollen bei der Aufnahme bevorzugt worden sein, damit sie später leichter in Führungspositionen befördert werden könnten.
Auch 2010 musste sich die Fachhochschule schon unangenehmen Fragen stellen und auch damals ging es um den BMI-Lehrgang: Der damalige Wiener Polizeikommandant Karl Mahrer schaffte es laut “profil” in acht Wochen zum Bachelortitel. Heute ist Mahrer Nationalratsabgeordneter für die ÖVP.
Die unglückliche Rolle der “ZiB 1”
Schützenhilfe beim Befeuern der Nachrichtenlage bekam die Regierung ausgerechnet vom ORF: Obwohl der Kurier als erstes Medium – nur drei Stunden nach Online-Stellung von Webers Recherche – schon am Donnerstag über die Anschuldigungen gegenüber Aschbacher berichtete, hielt es die “ZiB 1” Freitag abends nicht für notwendig Vorwürfe zu erwähnen, die wenige Stunden später zum Rücktritt einer Ministerin führen würden. Kein Wunder also, dass viele Menschen erst über die Ernennung Kochers vom Rücktritt Aschbachers erfahren haben.
Doch damit nicht genug: Am Tag danach verbreitete der “ZiB 1”-Innenpolitik-Chef Hans Bürger in seiner Analyse die Erzählung, dass die Besetzung Aschbachers auf Drängen der steirischen ÖVP stattgefunden hätte. Dafür wurde er nicht nur von einigen Zuseher:innen, sondern auch von Kolleg:innen heftig kritisiert.
Und Hans Bürger verbreitet wieder mal in der #ZiB einen Kurz-kompatiblen Spin: der Kanzler hätte sie ja wegen der Steirischen ÖVP nehmen müssen. Erstens war man dort von dieser Personalauswahl sehr überrascht, zweitens hat(te) Kurz freie Hand, drittens kannte er sie aus der JVP. https://t.co/0QCsxPFQf6
— Hubert Sickinger (@HubertSickinger) January 9, 2021
Ich glaube übrigens von der "Analyse" in der ZiB1 kein Wort. Ich bin sicher, dass @sebastiankurz Frau Aschbacher ausgesucht hat. Ihre Nachfolge wird extrem wichtig, weil auf das Land eine gewaltige Wirtschafts- und Arbeitskrise zukommt. #Aschbacher
— Christoph Kotanko (@CKotanko) January 9, 2021
Der Politikwissenschaftler Hubert Sickinger meinte, Bürger würde wieder einen “Kurz-kompatiblen Spin” verbreiten und Christoph Kotanko, ehemaliger Chefredakteur des Kuriers, stellte auf Twitter fest: “Ich glaube übrigens von der „Analyse“ in der ZiB1 kein Wort.” “Falter”-Herausgeber Armin Turnher nannte ihn gar “Kanzlergesandter im ORF”. Im Ö1-Morgenjournal vom 11. Jänner widersprach ihm auch der Ö1-Innenpolitik-Chef Edgar Weinzettl ohne Bürger beim Namen zu nennen. Auch der Presseclub Concordia weist auf Twitter auf die unterschiedlichen Analysen der ORF-Kanäle hin.
Zwei @ORF-Innenpolitikchefs, zwei gegensätzliche Analysen zur Bestellung von Christine Aschbacher. pic.twitter.com/as1Dz7IZmd
— Presseclub Concordia (@PCConcordia) January 11, 2021
