Auf Twitter erklärt die Puls-4-Journalistin Corinna Milborn, wieso die Corona-Massentests sinnvoll sind. Ihr gelingt damit etwas, was die Bundesregierung noch nicht geschafft hat: diesen Schritt der Bevölkerung verständlich zu erklären. Grund dafür ist eine scheinbare Schwäche der ÖVP-Regierung.
Auf Twitter erklärt die Puls-4-Informationschefin Corinna Milborn wieso sie bei den Corona-Massentests mitmachen wird und weshalb diese Strategie sinnvoll erscheint. Damit gelingt der Journalistin etwas, woran die Bundesregierung schon länger arbeitet: die Notwendigkeit verständlich zu erklären.
Länder wie Südkorea haben von Beginn an massiv und erfolgreich auf Test & Trace gesetzt. Leider hat das in Österreich von Beginn an nicht richtig geklappt - wir erinnern uns an fehlende Reagenzien, tagelang Wartezeiten bei 1450 und brutal unterbesetzte Contact Tracing Units.
— Corinna Milborn (@corinnamilborn) December 3, 2020
In einem längeren Twitter-Thread geht Milborn auch auf die Gründe ein, weshalb es Massentests braucht. Hier zeigt sich der Unterschied zur Kommunikation der Regierung:
- Sie benennt Fehler und negative Entwicklungen der Vergangenheit.
- Sie kritisiert die Regierungskommunikation.
- Sie bringt internationale Vergleiche, in denen Österreich schlecht abschneidet.
- Sie zeigt Schwächen auf, die Massentestungen zur Folge haben – und sagt, wieso man trotzdem teilnehmen sollte.
Die ersichtliche Schwäche: Die ÖVP macht keine Fehler
Ganz anders die bisherige Regierungskommunikation: Vor allem die ÖVP-geführten Ministerien scheinen sich extrem schwer zu tun Fehler zuzugeben. Das zeigt die Kommunikation nach dem Terroranschlag in Wien, als Innenminister Karl Nehammer und Bundeskanzler Sebastian Kurz die Schuld zuerst im Justizministerium der Ministerin Alma Zadic (Grüne) und danach bei Nehammers Vorgänger Herbert Kickl (FPÖ) gesucht haben.
Im April gab es eine Diskussion über die Gesetzesmäßigkeit einiger Corona-Gesetze. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler teilte dem Gesundheitsminister in einer Pressemitteilung mit, dass „dass er die Sache in die eine oder andere Richtung rasch“ klären soll. Der Verfassungsdienst, dessen Aufgabe es ist Gesetze auf ihre Verfassungskonformität zu überprüfen, liegt in Edtstadlers Ressort.
Als Kurz während der Pandemie im Mai das Kleinwalsertal besucht hat, führte das zu einem Massenauflauf der GemeindebewohnerInnen. In der ZiB 2 bei Armin Wolf sah Kurz dann die Schuld bei den anwesenden MedienvertreterInnen.
Im Gegensatz dazu Gesundheitsminister Rudolf Anschober, der immer wieder zugibt, dass Fehler passiert sind. Im Mai gab es eine eigene Pressekonferenz dazu. Etwas skurril: die Aufmerksamkeit musste sich Anschober mit Innenminister Nehammer teilen, der nur 30 Minuten davor eiligst zu einer Pressekonferenz geladen hat, um über den fehlenden Kommunikationswillen der Stadt Wien zu sprechen. (Die PK wurde auf einem Gang abgehalten, nur wenige Tage nach den Vorfällen im Kleinwalsertal, die immer noch Thema waren.)
Bei der Pressekonferenz vom 2. Dezember hatten viele BeobachterInnen den Eindruck, als würde Kurz den hohen Anstieg an Corona-Fällen mit MigrantInnen erklären wollen, die Urlaub in ihren Ursprungsländern gemacht haben. Über Fehler, die der Regierung passiert sind, spricht Kurz nicht. Die Formulierung „eingeschleppt“ verwendet der Kanzler in den Interviews danach weiter.
Diese Aussage schockiert mich. pic.twitter.com/sJ9rUhQEHw
— Maximilian Werner (@MaxlWerner) December 2, 2020
Probleme aufzeigen hebt Bedeutung der Massentests
Milborn sagt, dass Österreich nicht genug testet und zu viele positive Testergebnisse im Verhältnis zu den gesamten Tests hat. Zum Contact Tracing spricht Milborn von „brutal unterbesetzten Contact Tracing Units“. Kurz: Sie stellt die Massentests als wichtigen Schritt in einen Zusammenhang mit Fehlern und Problemen im Krisenmanagement der Bundesregierung.
Das funktioniert aber nur, wenn man diese Fehler eingesteht – etwas das scheinbar vermieden werden soll. Vor allem am Anfang der Pandemie sprach der Bundeskanzler oft davon, dass „Österreich besser durch die Krise kommt als andere Länder“. Viele der aktuellen Daten zeigen aber ein anderes Bild. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass etwas falsch gelaufen ist.
Gleichbleibende Erklärungen motivieren nicht
Im ZiB-2-Interview vom 2. Dezember sagt Kurz: „Entscheidend, glaube ich, ist – und das ist mir der wichtigste Punkt – dass jeder einen Beitrag leisten kann, indem er die Maßnahmen im privaten Bereich mitträgt (…) und zum Zweiten auch bei den Massentests mitmacht, denn das sind unsere Chancen, die Ansteckungszahlen vor Weihnachten wieder möglichst hinunterzubringen, damit wir gut durch die Weinachtsfeiertage kommen, die mir persönlich am meisten Sorge machen“.
Hier passieren zwei Dinge:
- Zum einen ruft der Kanzler die Bevölkerung auf die „Maßnahmen mitzutragen“ ohne explizit zu erklären, wieso es gerade die propagierten Massentests braucht. (Auf der Facebook-Seite des Bundeskanzleramtes gibt es nur drei Postings zu dieser Maßnahme. Die Rechtfertigung ist abstrakt gehalten. Das Kanzleramt spricht von „Infektionsketten durchbrechen“. Unter kritische Kommentare verweist das Social-Media-Team auf eine Erklärseite, die es nicht gibt.)
Zum anderen verbindet Kurz die Massentests mit Weihnachten und gibt so den Rahmen für die Bewertung vor. BeobachterInnen könnten so dazu motiviert werden, die Massentests im Verhältnis zu Weihnachten zu beurteilen. Wer das tut kommt aber zu keinem schlüssigen Ergebnis, da die Tests erst der Anfang sind und es mehrere Testungen braucht, damit Massentests ihre Wirkung entfalten können. (Genau das ist ein häufiger Kritikpunkt auf der Facebook-Seite des Bundeskanzleramtes.)
Fazit: Der Massentest hilft NICHT, die nächsten Tage zu planen oder sorglos ins Familienweihnachtsfest zu cruisen. SONDERN: Er hilft der Gesellschaft, hoch Infektiöse, die nichts von ihrer Ansteckung wissen, zu entdecken. Dazu müssen möglichst viele mitmachen. Deshalb tu ich's.
— Corinna Milborn (@corinnamilborn) December 3, 2020
Milborn macht das in ihrer Analyse anders:
- Sie sucht sich exemplarische Gegenargumente heraus und entkräftet sie. Darunter auch das Argument, dass es sich ja nur um eine Momentaufnahme handle.
- Im Gegensatz zur Argumentation der Bundesregierung sagt die Moderatorin auch, dass die Massentests nicht dabei helfen „die nächsten Tage zu planen oder sorglos ins Familienweihnachtsfest zu cruisen.“ Es geht nur darum so viele hoch ansteckende Personen wie möglich zu finden.
